Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Feuerwerksverbot: Warum Kommunen in der Pflicht stehen
Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein bundesweites Böllerverbot und hat dafür Millionen Unterstützer*innen gewonnen. Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe sieht die Kommunen in der Pflicht, in bestimmten Zonen Feuerwerk zu untersagen.
Sechs Kommunen für Klimaschutz ausgezeichnet
Das Bundesumweltministerium hat erneut Kommunen ausgezeichnet, die mit konkreten Projekten den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. „Klimaaktive Kommunen 2025“ sind Eisenach, Greven, Gudensberg, Kiel, Neumarkt in der Oberpfalz und Stuttgart.
Häusliche Gewalt auf neuem Höchststand
In den vergangenen Jahren hat die statistisch erfasste Häusliche Gewalt stark zugenommen. Mehrheitlich sind Frauen betroffen. Doch trotz des neuen Gewalthilfegesetzes werden an den Frauenhäusern gespart, kritisieren Verbände.
Jana Schulze/vorwärts
Folge 4: Drogenpolitik in Frankfurt am Main – dieser Weg ist kein leichter
Frankfurt am Main gilt als Vorreiter in der kommunalen Drogenpolitik. Nun wurde der „Frankfurter Weg“ weiterentwickelt - denn seit einiger Zeit dominiert eine neue Droge die Szene dort. Die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl (die Grünen) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch erklären, warum das so wichtig ist und wo es immernoch hakt.
Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz erntet Kritik
Ein neues Gesetz will kritische Infrastruktur vor Anschlägen schützen. Der Innenausschuss des Bundestags hatte Expert*innen zur Anhörung eingeladen. Kommunale Vertreter wunderten sich, dass Kommunen darin so gut wie keine Rolle spielen sollen.
Begegnungen zwischen Limburg und Sainte-Foy
Mehr als zehn Jahre lang suchte Limburg einst nach einer französischen Partnerstadt – bis sich mit Sainte Foy die passende Stadt fand. Seit 1967 wurden viele Bande in den Bereichen Sport, Kunst und Musik zwischen den Kommunen geknüpft.
Dortmund: Brandmauer steht auch ohne Ratsbeschluss
Die Dortmunder SPD-Fraktion klagt nicht gegen den Beschluss der Bezirksregierung in Arnsberg – beharrt aber auf ihrem politischen Standpunkt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die SPD hat das gemeinsam mit den Grünen und Volt, Die Linke, Tierschutzpartei und Die Partei in einer freiwilligen Resolution bekräftigt.
Bezahlbares Wohnen: Welche Wege Kommunen gehen können
Die Wohnungsnot spitzt sich zu: Hohe Kosten, fehlende Fachkräfte und steigender Bedarf bringen Kommunen an ihre Grenzen. Eine neue Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt Wege auf, wie Städte und Gemeinden trotz schwieriger Rahmenbedingungen bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
Florian von Brunn: „Es wäre ein Fail, wenn man wieder auf Microsoft setzt”
Die bayerische Staatsregierung plant einen milliardenschweren Vertrag, um Microsoft 365 in sämtlichen Behörden einzuführen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn warnt: Die Abhängigkeit von Microsoft könne ein Risiko darstellen. Dabei gebe es eine Alternative.
Schuldnerberatung für alle: ein verbraucherpolitischer Durchbruch
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz regelt den Zugang zu Schuldnerberatung neu. Damit werde kostenfreie und qualitativ hochwertige Beratung für Millionen Menschen gesichert, schreiben die SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge und Nadine Heselhaus im Gastbeitrag.
