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Fünf-Milliarden-Etat für Bauministerium beschlossen

Das neue Bauministerium bekommt seinen ersten eigenen Etat: Fünf Milliarden Euro sollen unter anderem in Städtebau, Barrierefreiheit und bezahlbare Wohnungen investiert werden. Was die Regierung mit dem Geld plant.
von Carl-Friedrich Höck · 1. Juni 2022
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Das Dokument trägt den schmucklosen Titel „Einzelplan 25“. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nennt ihn ein „neugeborenes Baby“. Denn hinter dem Kapitelnamen verbirgt sich der erste Etat für das neu- beziehungsweise wiedergegründete Bundesbauministerium. Er umfasst insgesamt 4,96 Milliarden Euro und wurde am Dienstag vom Bundestag beschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf noch um rund 33 Millionen Euro aufgestockt.

Laut Geywitz soll mit dem Geld in Vieles investiert werden: „In nachhaltiges Bauen, in bezahlbaren Wohnraum und in gutes Leben in Stadt und Land“. Jeder Euro Fördermittel generiere zudem weitere private und öffentliche Investitionen. Das Bauministerium sei deshalb „ein Investitionsministerium in die Zukunft der Gesellschaft“.

Geld für „leistbaren” und barrierefreien Wohnraum

Eines der Hauptziele sei es, mehr Wohnraum zu schaffen – besonders „solchen, den sich alle Menschen leisten können“, wie die Bauministerin im Bundestag betonte. Die Mittel des Sozialen Wohnungsbaus würden deutlich gestärkt. Bis 2026 sollen 14,5 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen.

Mit Geldern für den alters- und barrieregerechten Umbau wolle die Regierung dafür sorgen, dass Menschen länger in den eigenen vier Wänden bleiben können, erklärte Geywitz. Hierfür werden im neuen Etat zusätzliche 75 Millionen Euro eingeplant. Im Verlauf des parlamentarischen Verfahren wurden zudem sechs Millionen Euro in den Etat eingestellt, mit denen der Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum gefördert werden soll.

Bauen soll schneller und produktiver werden

„Allein Geld baut natürlich keine Häuser“, ergänzte Geywitz. Deshalb wolle sie mit einem breiten Bündnis aus Akteuren von Bund, Ländern, Kommunen, Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Rahmenbedingungen verbessern. Zuletzt war die Zahl der Neubauten sogar rückläufig: Im Jahr 2021 sind weniger als 300.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden. 847.000 weitere Wohnungen sind bereits genehmigt. Damit diese tatsächlich auch gebaut werden, will die SPD-Politikerin die Produktivität der Bauwirtschaft erhöhen.

„Neben Bagger und Zement müssen in Zukunft auch Software und Künstliche Intelligenz ihren Platz am Bau haben.“ Deshalb investiere der Bund zehn Millionen in Bauwerksdatenmodellierung (BIM). „Wir werden sämtliche Verwaltungsprozesse im Baubereich digitalisieren“, kündigte Geywitz an. Im Herbst solle Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern einen Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschließen.

Sanierung kommunaler Einrichtungen

Ein zweiter wichtiger Punkt sei der Klimaschutz, machte die Bauministerin deutlich. Zudem investiere man in den Zusammenhalt der Gesellschaft – mit einem Programm für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. In diesem Jahr stünden 476 Millionen Euro zur Verfügung, um zum Beispiel Schwimmbäder, Sporthallen und Bolzplätze energetisch zu sanieren. „Das ist eine große Unterstützung für den Sport, für die Zivilgesellschaft, für die Kommunen“, so Geywitz.

Die Städtebauförderung wird auf einem Niveau von 790 Millionen Euro fortgeführt. 75 Millionen sollen weiterhin in das Programm Nationale Projekte des Städtebaus fließen. In die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel investiert der Bund über einen Energie- und Klimafonds (EKF) 176 Millionen Euro. Unter anderem gehe es darum, dass Wasser in Städten im Sommer besser gespeichert werde und bei Starkregen schnell abfließen könne, erklärte die Bauministerin in der Haushaltsdebatte.

Der Einzelplan 25 wurde gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Von den knapp fünf Milliarden Euro sind rund drei Viertel für Investitionen vorgesehen. 1,2 Milliarden stehen für Zuweisungen und Zuschüsse bereit. Größter Einzelposten ist das Baukindergeld mit 994,6 Millionen Euro, gefolgt vom Wohngeld mit 895 Millionen Euro. Davon sind wiederum 130 Millionen als einmaliger Zuschuss eingeplant, um Wohngeldempfänger*innen von den rasant gestiegenden Heizkosten zu entlasten.

 

Mehr Informationen:
bundestag.de

Autor*in
Porträtfoto Mann mit Brille und dunkelblonden Haaren
Carl-Friedrich Höck

ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.

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