Gabriel besucht Großbaustelle des Emscher-Umbaus

„Nicht jeder der Ängste äußert, ist fremdenfeindlich. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und mit ihnen sprechen, bevor sie zu den anderen gehen“, warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seinem Besuch im Ruhrgebiet davor, der AfD die Möglichkeit zu geben, sich als ernstzunehmender Gesprächspartner anzubieten. Der Wirtschaftsminister forderte mehr „innere und soziale“ Sicherheit für das Land, „die Leute wollen sich wieder geborgen fühlen“. Um den Strukturwandel zu bewältigen, brauche das Revier mehr Hilfe des Bundes und einen geförderten zweiten Arbeitsmarkt. Doch neun Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ließ sich Vizekanzler Sigmar Gabriel zunächst die erfolgreichen Projekte des Strukturwandels in der Herzkammer der Sozialdemokratie präsentieren.

Stationen Oberhausen, Witten, Essen und Dortmund

Und dazu musste Gabriel in Oberhausen nicht nur in Gummistiefel steigen, eine orange farbige Warnweste anlegen und einen weißen Helm aufsetzen. Vielmehr ging es abwärts für den SPD-Chef in 40 Meter Tiefe. Hier verschaffte er sich einen Eindruck von der wohl „größten, aber unbekanntesten Großbaustelle Deutschlands“: dem Tunnel des Abwasserkanals der Emschergenossenschaft. Hier wird bald das Abwasser des Ruhrgebiets fließen, ab 2021 soll die Emscher, die einstige Kloake des Reviers, an der Erdoberfläche sauber sein. Gabriel zeigte sich begeistert: „Hier kann man sehen, wie es funktioniert.“ Weitere Stationen auf seiner Tour de Ruhr waren Unternehmen in Witten, Essen und Dortmund und Gelsenkirchen, die bespielhaft für den erfolgreichen Strukturwandel stehen.

Sozialer Arbeitsmarkt als Perspektive gegen Arbeitslosigkeit

Doch Gabriel weiß, dass für einen großen Teil des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Strukturwandel eher Strukturkrise bedeutet. Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im 5 Millionen Einwohner starken Ruhrgebiet jeder 5. Mensch als arm. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, referierte dazu einige Zahlen. NRW verzeichne 300.000 Langzeitarbeitslose, davon lebten allein 125.000 im Revier. In diesem Zusammenhang spricht sich Gabriel sich für den sozialen Arbeitsmarkt aus, also jenen der Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanziert und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bietet. Bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Alleinerziehende soll der Ausbau der Kita-Plätze bringen.

„NRW geht es insgesamt gut“

Doch insgesamt, so stellt Gabriel fest, „geht es NRW gut“. Dass das größte Bundesland mit 0,0 Prozent Wirtschaftswachstum bundesweit das Schlusslicht bildet und das obwohl die deutsche Wirtschaft insgesamt um 1,7 Prozent gewachsen ist, liegt für den SPD-Chef in der nicht bewältigten Energiewende begründet. „Wenn man den Energiesektor herausrechnet, entwickelt sich NRW wie der Rest der Republik.“ Gabriel warnt davor, die größten Energieversorger in Nordrhein-Westfalen, EON und RWE, zu überfordern. Bei der Frage der Kernenergie-Rückstellungen gehe es darum, dass die Konzerne das auch bewältigen können.

Im Streit um die Ministererlaubnis für die Fusion der Supermärkte von Edeka und Kaiser’s Tengelmann erklärte der Minister, er hoffe auf eine schnelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes, „damit die Beschäftigten Klarheit bekommen“. Sigmar Gabriel wird bei seinem zweitägigen Besuch begleitet von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen und Verkehr in NRW, dem Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Achim Post und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Norbert Römer.