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Rheinland-Pfalz sieht schwarz

Die vorläufigen Endergebnisse der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz zeigen: Die CDU liegt fast überall vorn. Doch es gibt einige Ausnahmen, wo die Sozialdemokraten Erfolge verzeichnen konnten.
von Karin Billanitsch · 11. Juni 2024
Die Stadtansicht von Kaiserslautern. Die SPD ist im Stadtrat stärkste Kraft.

Bei den Kommunalwahlen in Rheinlandpfalz ist die CDU stärkste Kraft, gefolgt von der SPD. Die Christdemokraten kommen bei den Ratswahlen auf Kreisebene in 24 Landreisen und in 12 kreisfreien Städten auf 31,5 Prozent der Stimmen. Die SPD kann 20,2 Prozent der Stimmen einfahren. Die Grünen kommen auf 11 Prozent. Nach jetzigem Stand verliert die SPD 2,4 Prozentpunkte, während die Christdemokraten 0,4 Prozentpunkte zulegen. Die AfD bekommt 14 Prozent der Wählerstimmen, das sind 5,7 Prozentpunkte mehr als 2019.

Auf die FDP, die wie die bisher aufgeführten Parteien in allen 36 Gebieten antrat, kam auf 4,5 Prozent, das ist ein Rückgang von 1,6 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2019. Die Partei Freie Wähler, die Listen für zehn Kreistage und sechs Stadträte Kreisfreier Städte aufgestellt hatte, vereinte 3,9 Prozent der Stimmen auf sich, 3,5 Prozentpunkte mehr als 2019; damals hatten sich die Freien Wähler nur in 2 Landkreisen und 2 kreisfreien Städten zur Wahl gestellt.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BWS), das in vier Landkreisen und einer kreisfreien Stadt antrat, kam auf 1,2 Prozent der Stimmen. Die Linke erreichte 1,4 Prozent der Stimmen, das war ein Rückgang um 2,1 Prozentpunkte gegenüber 2019.

Die Wahlbeteiligung lag 1,9 Prozentpunkte höher als im Jahr 2019, als 61,7 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hatten. 

Erfolge in Kaiserslautern

Die CDU hat in fast allen ausgezählten Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten die Stimmenmehrheit. In Kaiserslautern errang allerdings die SPD die Mehrheit mit 22,2 Prozent – 12 Sitze besetzt sie damit im Rat der Stadt. Ebenso viele wie die CDU, die mit 21,5 Prozent auf Platz 2 knapp hinter den Sozialdemokraten liegt. Die Grünen erreichen 15,2 Prozent, die AfD kommt auf 19,8 Prozent. 

In der kreisfreien Stadt Mainz gibt es künftig eine grüne Mehrheit im Rat. Grüne gewinnen 24,8 Prozent, gefolgt von CDU mit 23,6 sowie 19,5 Prozent für die SPD. Die bisherige Ampelkoalition hat keine Mehrheit mehr.

Auf Verbandsgemeinden-Ebene bleibt die CDU derzeit vorn mit 35,6 Prozent, die SPD bleibt zweitstärkste Kraft und erringt 21,8 Prozent der Stimmen. Grüne verloren 3,4 Prozentpunkte und kommen auf 8,7 Prozent.

Es liegen auch die Ergebnisse von drei Landratswahlen vor, auch hier hat die CDU die Nase vorne: Andreas Hackethal und Martin Brandl sind neue Landräte in Bernkastel-Wittlich und Germersheim. Im Landkreis Mayen-Koblenz hat es Marko Boos als Kandidat der SPD in die Stichwahl am 23. Juni geschafft. Sein politischer Gegner ist Christian Altmaier von den Freien Wählern.

Einen Erfolg hat die SPD in der verbandsfreien Gemeinde Alzey errungen: Fast vier Prozent hat sie im Vergleich zur letzten Kommunalwahl zugelegt, mit 35,4 Prozent und 13 Sitzen ist sie stärkste Fraktion im Rat. In Lemberg gewann die SPD fast fünf Prozent auf 58,4 Prozent. Allerdings hat die CDU im Kreis Alzey-Worms die SPD als stärkste Kraft abgelöst. Während die CDU gleich geblieben ist, hat die SPD 2,5 Prozentpunkte verloren. Grüne errangen 9,8 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 5 Prozentpunkten, die AfD kam auf 7,9 Prozent.

Außerdem haben die Menschen in der Pfalz den Bezirkstag gewählt. Das Parlament des Bezirksverbands kümmert sich um Themen in der Region. Die meisten Stimmen erhielt die CDU mit 28,5 Prozent. Danach kommt die SPD mit 18,8 Prozent sowie die AfD mit 17,4 Prozent. Es folgen mit Abstand dahinter die Grünen und die FWG. Auf Anhieb direkt ins Parlament hat es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geschafft – mit 7,0 Prozent. Die FDP verpasst mit 3,8 Prozent den Einzug in den Bezirkstag, ebenso wie die Linke mit 1,7 Prozent.

Die SPD in Kaiserslautern freute sich in einem Facebook-Post: „Trotz der Umstände sind wir immer noch stärkste Kraft im Stadtrat! Wir freuen uns, uns in den kommenden 5 Jahren (für Kaiserslautern) einzusetzen und zu engagieren.

Matthias Mieves, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kaiserslautern zeigte sich am Tag nach den Wahlen betroffen und schockiert: „Ich bin immer noch niedergeschlagen von den Wahlergebnissen gestern. Es sind viel zu viele Stimmen bei den rechtsextremen Parteien gelandet.“ Scheinbar hätten viele Menschen das Vertrauen verloren. „Wir müssen uns wieder mehr darum kümmern, dass wieder mehr Vertrauen in die Politik gesetzt wird, die wir machen.“

 

Weiterführender Link zu den Wahlergebnissen:
rlp-kw24.wahlen.23degrees.eu

Autor*in
Karin Billanitsch

ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.

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