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Streiks im Nahverkehr: Verdi und Klima-Aktivist*innen planen Aktionstag

In mehreren Bundesländern stehen am Freitag Busse und Bahnen still. Mit einem gemeinsamen Aktionstag fordern die Gewerkschaft Verdi und „Fridays for Future“ mehr Geld für den Öffentlichen Nahverkehr und bessere Arbeitsbedingungen.
von Carl-Friedrich Höck · 1. März 2023
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Am 3. März fallen Klimastreik und Arbeitskampf zusammen. Die Klimaaktivist*innen von „Fridays for Future“ (FFF) rufen bundesweit zu Demonstrationen auf. Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionen soll auf der Mobilitätswende und dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) liegen. „Während der ÖPNV unzuverlässig, teuer und schlecht ausgebaut ist, wird immer noch auf Autobahnen als Lösung gesetzt“, heißt es auf der FFF-Website. Die Bewegung fordert einen Ausbaustopp für Autobahnen und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV.

Warnstreiks in sechs Bundesländern

An dem geplanten Verkehrswende-Aktionstag beteiligt sich auch die Gewerkschaft Verdi. Derzeit laufen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Davon betroffen sind die Beschäftigten vieler kommunaler Verkehrsunternehmen. In sechs Bundesländern hat die Gewerkschaft für diesen Freitag zu Warnstreiks in kommunalen ÖPNV-Betrieben aufgerufen: Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Gemeinsam mit FFF fordert Verdi mehr Geld für die Konsolidierung und den Ausbau des Nahverkehrs. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle kritisiert: „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie.“

Personalmangel im Nahverkehr

Im vergangenen Jahr sei es wegen Personalmangels sogar zu Einschränkungen im Nahverkehr gekommen: Fahrten seien ausgefallen, Fahrpläne ausgedünnt worden. Der Grund sei die Kombination aus niedrigen Löhnen und hoher Belastung in der Branche, meint Behle. „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden – mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten.“

Paula Woltering von Fridays for Future erklärt: „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um.“ Dabei sei zu beachten, dass letztlich die Fahrer*innen die Verkehrswende umsetzen. Dafür bräuchten sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.

In 30 Städten wollen Verdi und FFF am 3. März gemeinsam auf die Straße gehen. Die Aktion fällt zusammen mit dem globalen Klimastreiktag der FFF-Bewegung.

SPD-Abgeordnete Martin: „den ÖPNV neu erfinden”

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dorothee Martin verweist anlässlich des Aktionstages auf die aktuellen Maßnahmen der Ampel-Koalition. „Mit dem Deutschlandticket und der nachhaltigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel hat sich die Regierung auf den Weg gemacht, den ÖPNV neu zu erfinden und auf ein festes Fundament zu stellen“, teilt sie auf DEMO-Anfrage mit.

Gleichzeitig sei der ÖPNV wie viele andere Bereiche auch von einem akuten Arbeitskräftemangel betroffen. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland gemeinsam durch Bund, Länder und Kommunen auskömmlich zu finanzieren, um attraktive Arbeitsbedingungen zu ermöglichen“, verspricht Martin. Zu einem modernen ÖPNV gehörten auch gut bezahlte, motivierte und wertgeschätzte Arbeitskräfte.

Autor*in
Porträtfoto Mann mit Brille und dunkelblonden Haaren
Carl-Friedrich Höck

ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.

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