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„Windkraft-Turbo“: Bundestag ändert Immissionsschutzgesetz

Der Bundestag hat beschlossen, die Genehmigungsverfahren für Windräder zu erleichtern. Der Verband kommunaler Unternehmen verspricht sich viel von dem Gesetz.
von Carl-Friedrich Höck · 7. Juni 2024

Neue Windkraftanlagen sollen in Zukunft schneller und unbürokratischer genehmigt werden. Der Deutsche Bundestag hat zu diesem Zweck eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dieses existiert seit 1974 und soll die Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie industriellen Abgasen oder Lärm schützen. Mit der Novelle wird das Klima ausdrücklich als Schutzgut in das Gesetz aufgenommen, um rechtliche Unklarheiten zu beseitigen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Erneuerbare-Energien-Anlagen können nun schneller gebaut werden, die Genehmigungsverfahren werden gestrafft und verkürzt, ohne dass Schutzstandards für Mensch und Umwelt abgesenkt werden.“

Novelle soll auch die Wirtschaft stärken

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert nannte die beschlossenen Regelungen einen „Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze sowie für den Klima- und Umweltschutz.“ Durch den Einsatz von Projektmanagern, die Digitalisierung von Verfahren und verkürzten Fristen, würden Genehmigungsbehörden entlastet und Anträge schneller bearbeitet.

„Mit der Stärkung des vorzeitigen Baubeginns beschleunigen wir ganz konkret den Umbau der Industrie hin zu klimaneutralen und schadstoffarmen Produktionsweisen“, erklärte Rinkert. Die Neuregelung umfasse unter anderem eine neue Stichtagsregelung, den Wegfall des Erörterungstermins und die Einführung von Vorbescheiden. Letzteres bedeutet, dass die Vorhabenträger wichtige Einzelfragen bereits vor dem Genehmigungsverfahren verbindlich mit der Behörde klären können.

Laut Bundesumweltministerium profitieren von der Novelle sowohl Windkraftanlagen an Land als auch Industrieanlagen. Der Bau von Elektrolyseuren soll ebenfalls erleichtert werden, mit denen grüner Wasserstoff hergestellt werden kann.

Stadtwerke zufrieden

Bei den Stadtwerken stößt der Beschluss des Bundestages auf große Zustimmung. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilte mit, das Gesetz könne „zu einem Windkraft-Turbo werden“. Dessen Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte: „Das Ergebnis ist ein praxisnahes Gesetz, das den Bedürfnissen der investierenden Unternehmen entspricht.“

 

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Autor*in
Porträtfoto Mann mit Brille und dunkelblonden Haaren
Carl-Friedrich Höck

ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.

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