Demokratie

Nach Angriffen auf politisch Aktive: Debatte um besseren Schutz

Karin Billanitsch08. Mai 2024
Ein Bild zeigt den Tatort in Dresden, an dem am vergangenen Freitag der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen worden ist.
Nach gewaltsamen Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer steigt die Sorge um die Sicherheit von politisch Aktiven. Leipzigs OB Jung (SPD) fordert ein entschiedenes Vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für härtere Strafen und mehr Polizeipräsenz aus.

Wahlkampf auf eigene Gefahr: Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde am vergangenen Freitag verprügelt, als er in Dresden Wahlplakate aufhängen wollte. Ein Wahlkampfteam der Grünen wurde im Straßenwahlkampf am Dienstag abend in Dresden angegriffen. Auch SPD-Politikerin Franziska Giffey wurde bei einem Angriff am Dienstagabend in Berlin leicht verletzt. Diese Vorfälle haben aktuell bundesweit Entsetzen und Sorge und eine Diskussion über den Umgang mit Gewalt ausgelöst.

Faeser: „Deutliches Stoppsignal setzen“

Nach dem Angriff auf Ecke hatten sich die Innenminister der Länder kurzfristig per Videokonferenz getroffen. In der Sondersitzung haben sie sich dafür ausgesprochen, das Strafrecht zu verschärfen. Das bestätigte Bundesinnenministerin am Dienstag Nancy Faeser in den Tagesthemen. „Ich werde mich bei Bundesjustizminister dafür einsetzen“, so die Ministerin. Es gebe einen Beschluss des Bundesrates, wonach „bei der Strafzumessung etwas getan werden soll.“ Sie forderte ein „deutliches Stoppsignal“ für Gewalttäter*innen.

Bundesinnenminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei richtig, sich Gedanken über Schutzkonzepte und mehr Polizeipräsenz zu machen. Aber man dürfe nicht glauben, dass man das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung des politischen Diskurses über das Strafrecht allein wird lösen können.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, betonte: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Frage: Wie geht man mit dieser zunehmenden Gewalt, Hass und Hetze um?“

Mehr Polizei, bessere Schutzkonzepte

„Die Verschärfung des Strafrechts ist eine Maßnahme, es braucht noch andere“, räumte Faeser in den Tagesthemen ein. „Delinquenten müssten schnell merken, dass sie etwas falsch gemacht haben.“ Es brauche schnellere Fahndung der Justiz. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften etwa, wo sich bestimmte Themen konzentrierten, ermöglichten schnellere Verfahren und schnelleres Durchgreifen, machte die Ministerin deutlich. Die Innenminister*innen-Runde habe sich auch über mehr Polizeipräsenz und bessere Schutzkonzepte ausgetauscht, so Faeser. Dabei geht es auch um besseren Schutz nicht nur für Mandatsträger*innen, sondern auch für Ehrenamtliche und Rettungskräfte.

OB Burkhard Jung: „Rechtsstaat muss Zähne zeigen“

Burkhard Jung, OB von Leipzig, forderte ein entschiedenes Vorgehen im Deutschlandfunk. „Der Rechtsstaat muss klar und deutlich die Grenzen markieren und Zähne zeigen. Man ist viel zu lasch,“ kritisierte Jung. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags betonte zudem, die Grenzen der freien Meinungsäußerung müssten neu markiert werden. An Beleidigung und Stalking habe man sich fast gewöhnt.

Angst vor Drohungen und Übergriffen sei das Schlimmste in einer parlamentarischen Demokratie. Polarisierung und Enthemmung in der politischen Debatte nähmen zu. „Wir brauchen ganz schnell den Gemeinderäten, Stadtparlamenten, auf Landes- und Bundesebene eine Diskussion zu unserer politischen Kultur und verbalen Abrüstung“, sagte Jung. 

Vorstoß aus Sachsen

Das Land Sachsen will außerdem eine Gesetzesinitiative starten, wonach „politisches Stalking“ geahndet werden soll. Diesen Vorstoß unterstützt der Deutsche Städtetag. Präsident Makus Lewe sagte den Funke-Medien: „Wir müssen eine Lücke schließen: Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen wie 'Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zu Schule gehen', müssen geahndet werden können. Das gehört ins Strafgesetzbuch.“

Außerdem forderte Lewe, das „Kommunale Monitoring zu Hass und Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern über 2024 hinaus vom Bund zu verlängern“. Angriffe auf Mandatsträger der Parteien haben nach Angaben der Bundesregierung stark zugenommen: 1219 Attacken, Beleidigungen und Bedrohungen gab es auf Grüne, 478 waren bei der AfD aktenkundig, 420 bei der SPD, 299 bei der FDP, bei der CDU/CSU 295 sowie bei der Linken 79 Angriffe.

Daldrup appelliert an Solidarität

Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält es für notwendig, dass die Bevölkerung vor Ort ein Zeichen für Demokratie und Engagement setzt, sich solidarisch erklärt und zur Mitwirkung an der Gestaltung der eigenen Kommunen aufruft, statt ehrenamtliche Kandidatinnen und Kandidaten zu verängstigen. Er betonte: „Die Kommunen sind die Basis der Demokratie. Hier werden unsere Werte und unser Zusammenleben geprägt. Lassen wir es nicht zu, dass diese Kraft der Demokratie und dieses Engagement für unsere Demokratie durch Bedrohungen und körperliche Übergriffe gefährdet wird.“

DStGB in Sorge um Kommunale

Die Angriffe der vergangenen Tage geben gerade mit Blick auf das Superwahljahr 2024 Grund zur Sorge, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Es werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt, informiert der Verband. Gerade Kommunalpolitiker*innen seien in engem Kontakt zu den Menschen vor Ort. „Gerade sie sind besonders leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar. Wir müssen politisches Engagement wirksam schützen und die Straftaten konsequent verfolgen und ahnden“, heißt es in einer Mitteilung.  Außerdem appellierte der DStGB an alle Bürger*innen, „für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen“.

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