Bundestag will Städtebau-Mittel „perspektivisch erhöhen“

Nürnberger Altstadt: Auch die Frankenmetropole beteiligt sich mit Programmpunkten am diesjährigen Tag der Städtebauförderung.

Am Samstag ist „Tag der Städtebauförderung“. Im laufenden Jahr stellt der Bund für das Programm 790 Millionen Euro bereit. Was das Geld bewirkt, war am Freitag Thema im Bundestag.

Eingeführt wurde sie in der Regierungszeit Willy Brandts und der sozialliberalen Koalition. Seit 1971 unterstützen Bund und Länder die Kommunen mit der Städtebauförderung. Im Mittelpunkt stand damals das Ziel, die Stadtkerne zu sanieren. Seitdem wurden mehr als 12.100 Maßnahmen in 4.000 Kommunen finanziell unterstützt. Allein der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten 21,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Aktionstag am 13. Mai

Was die Mittel vor Ort in den Kommunen bewirken, soll mit dem „Tag der Städtebauförderung“ sichtbar gemacht werden. Seit 2015 gibt es den jährlichen bundesweiten Aktionstag. Initiiert wurde er gemeinsam von Bund und Ländern, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. In diesem Jahr findet er am Samstag, 13. Mai, statt. Mehr als 500 Kommunen beteiligen sich, rund 700 Veranstaltungen sind geplant.

Anlässlich des Aktionstages hat sich der Bundestag für eine Fortführung der Städtebauförderung ausgesprochen. Die Bundesmittel seien „entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu stärken und perspektivisch zu erhöhen“, heißt es in einem Antrag der Ampel-Fraktionen, der am Freitag im Plenum beraten wurde.

Städtebauförderung wurde an neue Anforderungen angepasst

Die Schwerpunkte der Städtebauförderung haben sich im Lauf der Jahre verändert. Wie früher sollen die Mittel dazu beitragen, die Innenstädte und Ortskerne zu stärken, auch unter Denkmalschutz-Aspekten. Die Förderung soll aber auch sozial benachteiligte Quartiere stabilisieren und aufwerten. Ein Schwerpunkt liegt heute auf dem Umbau der städtebaulichen Strukturen: Leerstehende Wohnungen, Büros oder Brachflächen sollen wiederbelebt werden. Die Mobilitätswende ist mittlerweile im Programm fest verankert. Um an Fördermittel zu kommen, müssen seit 2020 verbindlich auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingeplant werden. Außerdem sind ländliche Räume und strukturschwache Regionen zunehmend in den Fokus der Städtebauförderung gerückt.

Von einer „Erfolgsgeschichte“ sprachen Abgeordnete aus Koalition und Opposition am Freitag im Bundestag. „Mit der Städtebauförderung haben wir schon seit über 50 Jahren einen verlässlichen, selbstlernenden Baukasten, der unsere Kommunen dabei unterstützt, aus Beton lebendige, vielfältige und spannende Nachbarschaften werden zu lassen“, erklärte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium.

Förderung soll unbürokratischer werden

Ein konkretes Beispiel lieferte die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori: „Schöne bezahlbare Wohnquartiere, die Aufwertung eines Quartiersplatzes, die Sanierung eines denkmalgeschützten Stadtteilrathauses – das sind nur einige Projekte aus meiner Heimatstadt Mannheim, die in den vergangenen zehn Jahren 34 Millionen Euro Städtebauförderung bekommen hat.“ Die Ampel-Koalition wolle die Mittel für das Programm weiter erhöhen, sie effizienter verteilen und unbürokratischer verfügbar machen, sagte die Sozialdemokratin.

Wie SPD, Grüne und FDP in ihrem Antrag betonen, habe die Städtebauförderung eine große wirtschaftliche Bedeutung. Das vom Bund und den Ländern bereitgestellte Geld führe regelmäßig dazu, dass ergänzend auch EU-Fördertöpfe angezapft werden können und ziehe „erhebliche private Folgeinvestitionen“ nach sich. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner rechnete vor: Pro investiertem Euro an Städtebauförderung würden sieben bis neun Euro an privaten Investitionen ausgelöst. Ergänzt wird die Städtebauförderung durch zahlreiche weitere Förderprogramme des Bundes (siehe Infokasten).

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