Bericht des Ostbeauftragten

Carsten Schneider: Wie Ostdeutschland aus der Klischee-Falle kommt

Kai Doering29. September 2022
Carsten Schneider - hier am Rednerpult des Bundestages, aufgenommen im März 2022
In seinem ersten Bericht als Ostbeauftragter reiht Carsten Schneider nicht nur Zahlen aneinander. Er gibt auch Menschen aus Ostdeutschland selbst viel Raum, sich zu äußern. Damit verfolgt er ein Ziel.

Carsten Schneider möchte vieles anders machen. Im Frühjahr fuhr der Ostbeauftragte der Bundesregierung erst nach Tschechien, dann nach Polen. „Wir haben die Perspektive der mittel- und osteuropäischen Länder zu wenig beachtet. Das muss sich ändern“, sagte Schneider dazu im Juni im Interview mit dem „Spiegel“. „Ich sehe es auch als Aufgabe eines Ostbeauftragten, dieser Sichtweise mehr Raum zu geben.“

Weg von den Klischees über Ostdeutschland

Eine andere Sichtweise, einen „neuen Blick“ fordert Carsten Schneider auch auf Ostdeutschland. Sein erster Bericht als Ostbeauftragter, den er am Mittwoch vorstellt, enthält deshalb nicht nur Zahlen über Einstellungen und Wirtschaftskraft im Osten, sondern auch die Texte von 15 Autor*innen. Die Musikerin Nina Kummer etwa schreibt über ihre Heimatstadt Chemnitz und warum sie genau dort bleiben möchte. Die Soziologin Katharina Warda versucht, Lehren aus den fremdenfeindlichen Übergriffen in Rostock-Lichtenhagen zu ziehen.

„Es geht darum, Stimmen aus der Gesellschaft zu Wort kommen zu lassen“, begründet Carsten Schneider am Mittwoch in der Bundespressekonferenz den Schritt, seinen Bericht anders als seine Vorgänger*innen aufzuziehen. „Ich möchte weg von den Klischees über Ostdeutschland kommen“, so Schneider. In der Diskussion über die Deutsche Einheit habe der Fokus lange auf den Defiziten des Ostens – im Vergleich mit dem Maßstab West. „Diese Perspektive ist überholt“, findet Schneider. „Wir zeigen einen neuen, realistischeren Blick auf Ostdeutschland.“

Unzufriedenheit mit dem Stand der Demokratie

Eine Menge Zahlen enthält sein Bericht dann aber doch auch. Und die haben es in sich. Im Juli und August hat das Info-Institut Interviews mit mehr als 4000 Menschen in Ost und West geführt, die Ergebnisse im „Deutschland-Monitor“ zusammengefasst. Demnach sind nur 36 Prozent der Ost- und 59 Prozent der Westdeutschen mit dem aktuellen Stand der Demokratie in Deutschland zufrieden, ein Rückgang in beiden Teilen des Landes. Mit der politischen Situation insgesamt waren insgesamt 42 Prozent der Befragten zufrieden.

Zudem glauben nur noch 43 Prozent der Menschen in Ost- und 58 Prozent in Westdeutschland, dass sie ihre Meinung frei äußern können, „ohne Ärger zu bekommen“ – ein Tiefstwert. Auch der Anteil der Menschen, die als „politikfern“ gelten, hat in Ost und West zugenommen. Immerhin: Eine deutliche Mehrheit der Befragten in Ost wie West sieht in der deutschen Einheit nach wie vor einen Gewinn. Auch die Wahrnehmung, dass Ostdeutsche Menschen zweiter Klasse seien, nimmt in beiden Landesteilen weiter ab.

Verständnis für Demonstrierende

Die Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen, sei die Aufgabe der Politik, betont Carsten Schneider am Mittwoch. „Wenn man sie ernst nimmt, hat man auch eine Chance, mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, hat er eine Beobachtung über die Unzufriedenen gemacht, die er bei vielen Veranstaltungen in ganz Ostdeutschland trifft. „Ich kämpfe um jeden.“

Entscheidend sei natürlich, dass die Politik Lösungen für die Probleme der Menschen biete. In der derzeitigen Energiepreiskrise sei das besonders wichtig. Für die Menschen, die wegen steigender Preise auf die Straße gehen, hat Schneider auch Verständnis. „Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu. Man muss aber sensibel sein, wem man hinterherläuft“, sagt er.

Von vielen Entscheidungen der Bundesregierung wie der Erhöhung des Mindestlohns oder der Gründung von zwei Großforschungszentren in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, die am Donnerstag bekanntgegeben werden sollen, würde Ostdeutschland zudem besonders profitieren, betont Schneider. Beim Blick auf den Osten dürfte aber auch der Blick in den Westen nicht vergessen werden: Noch immer seien viele Westdeutsche noch nie in Ostdeutschland gewesen. „Hier werbe ich um Neugierde.“

 

Dieser Text ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.

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