Spitzentreffen

Das sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Carl-Friedrich Höck16. Februar 2023
Bundesinnenministerin Faeser und der Migrations-Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp nach dem Flüchtlingsgipfel.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten besser unterstützen. Gemeinsame Arbeitsgruppen sollen bis Ostern konkrete Vorschläge vorlegen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag mit Vertreter*innen der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände beraten, wie die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme besser unterstützt werden können. Beschlossen wurde, dass die Zusammenarbeit intensiviert wird. „Wir haben feste Arbeitsstrukturen in einem eng umrissenen Kontext in unterschiedlichen Bereichen vereinbart“, sagte Faeser nach dem Treffen. Ziel sei es, bis Ostern konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Vier Arbeitsbereiche

Beschlossen wurden vier gemeinsame Arbeitsgruppen, die sich jeweils einem Themenkomplex widmen sollen:

  1. Unterbringung/Finanzen,
  2. Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse,
  3. Integration (was Sprachkurse, Schulen, Kitaplätze und die Arbeitsmarktintegration beinhalten soll),
  4. Begrenzung irregulärer Migration und Rückführung.

An dem Treffen nahm auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) teil, weil die Kommunen zunehmend Schwierigkeiten haben, die vielen Geflüchteten unterzubringen. Bereits heute stellt der Bund laut Faeser fast 70.000 Unterbringungsplätze für die Länder und Kommunen zur Verfügung. Die Regierung tue weiterhin alles, was möglich ist, versprach die Innenministerin. Dazu soll geschaut werden, wo es in Deutschland noch freien Wohnraum und Leerstände gibt. Freie Grundstücke sollen mithilfe serieller Bauweisen oder Containern schnell bebaut werden, um Menschen unterzubringen. Außerdem werde weiterhin geprüft, welche bundeseigenen Liegenschaften noch für die Unterbringung in Frage kommen – diese sollen schnellstmöglich vom Bund hergerichtet werden.

Daten werden zusammengeführt

Faeser kündigte zudem an: „Wir schaffen mit einem digitalen Integrationsdashboard für Länder und Kommunen jederzeit Transparenz über die aktuelle Migrationslage.“ Eine Maßnahme, die vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager ausdrücklich begrüßt wurde. Auf diese Weise sollen Daten der Bundes-, Landes- und der kommunalen Ebene zusammengeführt werden.

Dennoch zeigte sich Sager unzufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Die Kommunen hatten im Vorfeld auf mehr finanzielle Unterstützung gedrängt. Finanzielle Zusagen gab es jedoch nicht. Darüber soll erst im April gesprochen werden, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sich mit den Ministerpräsident*innen berät. Im vergangenen Jahr hatte der Bund die Länder und Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Für dieses Jahr sind bereits rund 2,7 Milliarden Euro zugesagt, was nach Meinung der Kommunen aber nicht reichen wird. Sager verwies darauf, dass die Städte und Landkreise ein Drittel der Unterkunftskosten selbst bezahlen müssten, obwohl sie keinerlei Einfluss auf die Migrationspolitik des Bundes hätten. Die Unterbringung koste pro Jahr einen Betrag von zwei Milliarden Euro, der den Kommunen fehle.

Migration soll stärker gesteuert werden

Mehr Einigkeit konnten die Gipfelteilnehmer*innen in der Migrationspolitik erzielen. „Angesichts der Zahl von Menschen, die vor Krieg und Terror aus anderen Krisenregionen flüchten, ergreifen wir zahlreiche Maßnahmen, um die Migration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen“, sagte Faeser. Konkret nannte sie einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert und die Schleierfahndung sei an der Grenze zu Tschechien intensiviert worden. Mit der Schweiz habe sie gemeinsame Kontrollen in Schweizer Zügen und an der Grenze vereinbart, teilte Faeser mit. Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen zudem konsequenter rückgeführt werden. Dazu hat die Bundesregierung mit Joachim Stamp kürzlich einen Sonderbevollmächtigten ernannt, der Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten schließen soll. Darin soll einerseits die reguläre Migration geregelt werden, etwa von Fachkräften, aber auch die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber*innen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem Jahr sind mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Dazu kommen mehr als 200.000 Asylsuchende aus anderen Ländern.

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