Kreistage, Städte, Gemeinden

Kommunalwahlen in Brandenburg: SPD nur auf Platz drei

Carl-Friedrich Höck10. Juni 2024
In Brandenburg wurde am 9. Juni gewählt (Symbolfoto)
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg hat ein Viertel der Wähler*innen die rechtsextreme AfD gewählt. Die SPD landete nur in der Landeshauptstadt Potsdam vorne.

Bei den Kommunalwahlen im Land Brandenburg ist die rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Bei den Wahlen für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte kommt die Partei auf einen Stimmenanteil von 25,7. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 19,3 Prozent. Die SPD ist mit 16,6 Prozent drittstärkste Kraft. Die Linke erzielte auf 7,8 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent und die FDP 3,2 Prozent. 7,4 Prozent der Stimmen entfielen auf die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler.

SPD relativ stabil, Linke verlieren stark

Gegenüber den Kommunalwahlen 2019 hat die AfD 9,8 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die CDU legte um einen Prozentpunkt zu. Die SPD verlor 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen. Die Linke büßte 6,3 Prozentpunkte ein, Bündnis 90/Die Grünen 4,4 Prozentpunkte.

Die SPD wurde nur in der Landeshauptstadt Potsdam stärkste Kraft. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark hat die CDU die Nase vorn. In allen weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten hat die AfD das beste Stimmenergebnis.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,1 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) war auf kommunaler Ebene noch nicht als Partei angetreten. Die Wagenknecht-Anhänger*innen kandidierten aber teilweise auf lokaler Ebene unter anderem Namen, in Potsdam etwa als Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit. Bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl kam das BSW in Brandenburg aus dem Stand auf 13,8 Prozent der Stimmen und überflügelte damit sogar die SPD.

Großer Zuspruch für „Sonstige”

Gewählt wurden zudem die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Städte und Verbandsgemeindevertretungen. Diese sind noch nicht vollständig ausgezählt. Vorläufige Zahlen (Stand Montag 13:30 Uhr) zeigen, dass die im Bundestag vertretenen Parteien auf Gemeindeebene deutlich schwächer abschneiden. So kommt die AfD hier nur auf rund 18 Prozent, die CDU auf knapp 17 und die SPD auf zwölf Prozent. Rund 40 Prozent der Stimmen entfallen auf „Sonstige“, also zum Beispiel lokale Wählergruppierungen.

Der hohe Wert ist auch dadurch erklärbar, dass die großen Parteien nicht flächendeckend in allen Gemeinden mit eigenen Kandidierenden-Listen antreten. Teilweise haben sich mehrere Parteien zu Bündnislisten zusammengeschlossen, die dann als „Sonstige” gewertet werden. Zum Beispiel schlossen sich SPD, Grüne und Linke in Nauen gemeinsam mit weiteren Akteur*innen zur Wählervereinigung „Wir für Nauen” zusammen.

Fazit der SPD

„Es gibt Licht und Schatten“, kommentiert der Generalsekretär der SPD Brandenburg David Kolesnyk die Kommunalwahlergebnisse. In Cottbus habe seine Partei vier Prozent hinzugewonnen, in einzelnen Landkreisen drei bis vier Prozent verloren. Das Gesamtergebnis der SPD sei „im Großen und Ganzen okay“. Insbesondere im ländlichen Raum, wo die AfD stark sei, habe es jedoch nicht überall geklappt, das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen zu halten.

Die AfD habe ihr Potenzial mobilisieren können, sagt Kolesnyk im Gespräch mit der DEMO. 2019 habe sie auf kommunaler Ebene noch deutlich schwächer abgeschnitten als bei der Europawahl. Diesmal hätten die AfD-Wähler*innen „schlichtweg durchgewählt“, also auch auf kommunaler Ebene die AfD unterstützt.

 

Weiterführender Link:
wahlergebnisse.brandenburg.de

weiterführender Artikel