Kommunen rufen nach einem Rettungsschirm

Fehlende Einnahmen und höhere Ausgaben: Die Corona-Krise bringt die kommunalen Haushalte aus dem Gleichgewicht. Seit einigen Wochen mehren sich die Rufe nach Finanzhilfen für die Städte und Gemeinden. „Wir bitten Bund und Länder dringend um eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt wird“, drängte der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung schon Anfang April zur Eile.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg geht davon aus, dass sich Steuerausfälle und geringere Einnahmen auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag summieren werden. „Sie können mir jeden Bereich nennen, es wird überall teurer“, sagte er in einem ZDF-Interview.

Bei den Steuereinnahmen sind die Einbrüche besonders massiv. Auf „zwölf Milliarden oder mehr“ beziffert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Hans-Günter Henneke die Ausfälle. Gerd Landsberg registrierte: „Die Gewerbesteuer stürzt ab! Wir gehen davon aus, dass wir allenfalls 50 Prozent der Einnahmen haben werden.“ Wie groß der Schaden letztlich ausfalle, hänge davon ab, wie lange die Krise noch anhält. Im Vorjahr spülte die Gewerbesteuer noch mehr als 50 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen. Auch alle anderen Steuerarten sind betroffen. So sinken die kommunalen Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer oder der ­Umsatzsteuer. Weil in der Krise nicht ­alle ihre Steuerschuld begleichen können, werden Steuerzahlungen gestundet, ausgesetzt oder gekürzt, was die Kommunal­haushalte zusätzlich belastet.

Höhere Sozialkosten

Gleichzeitig steigen die Sozialkosten. Viele Menschen haben aufgrund der Krise ihren Job verloren. Also müssen die Kommunen mehr Unterkunftskosten für Arbeitsuchende in Grundsicherung übernehmen. Henneke beziffert die zusätzlichen Ausgaben für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auf mindestens zwei Milliarden Euro. Teurer wird es zudem im Bereich der Jugendhilfe. Selbst bei den freiwilligen Leistungen ist von einem ­finanziellen Mehrbedarf auszugehen: Etwa für die Wohnungslosenhilfe oder für Frauenhäuser und -beratungsstellen, da in Zeiten, in denen man zu Hause bleiben muss, die häusliche Gewalt zunimmt.

Wegfallende Eintrittsgelder und Gebühren – etwa für Kitas – stellen die Kommunen vor zusätzliche Probleme. Museen oder Schwimmbäder müssen geschlossen bleiben und können somit keine Tickets verkaufen. Dasselbe gilt für Kultureinrichtungen wie Theater oder Konzerthäuser. Dank einer Kurzarbeiter-Regelung konnten immerhin die Ausgaben gesenkt werden, weil nun der Bund einen Großteil des Gehaltes übernimmt. Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf einen COVID-19-Tarifvertrag für den kommunalen öffentlichen Dienst verständigt. Die kommunalen Arbeitgeber haben zugesagt, das Entgelt während der Kurzarbeit aufzustocken. So kommen die Beschäftigten auf 90 Prozent des ­bisherigen Nettolohns, wenn sie der ­Entgeltgruppe 11 oder höher angehören. Bis Entgeltgruppe 10 gibt es sogar 95 Prozent des bisherigen Nettogehalts.

Kommunale Unternehmen in Not

Den Stadtwerken brechen ebenfalls Einnahmen weg. So lässt die Corona-Krise den Stromverbrauch deutlich sinken, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ermittelt hat. Zwischen Anfang März und April ging der Verbrauch um 8,7 Prozent zurück, denn die Industrie benötigte weniger Energie. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert ­Liebing merkte gegenüber der DEMO an: „Klar ist: Ein sinkender Stromabsatz führt auch zu weniger Einnahmen bei Stadtwerken. Damit fehlen Mittel, mit denen andere Bereiche bisher gestützt wurden.” Kommunale Verkehrsunternehmen befördern kaum noch Passagiere. Somit fehlt das Geld aus dem Ticketverkauf.

Immerhin: Die Bundesregierung hat kommunalen Unternehmen Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglicht. Mittels staatlicher Garantien und ­Eigenkapitalhilfen soll der Fonds Unternehmen helfen, Liquiditätsengpässe zu beseitigen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und ­Matthias Miersch begrüßen das „als ersten Schritt“. In einem Papier fordern sie aber weitergehende Maßnahmen. „Die Kommunen sind systemrelevante Akteure, sie brauchen deshalb jetzt einen Rettungsschirm durch Bund und Länder.“

Beide Abgeordnete gehören der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion an. In ihrer Erklärung machen sie auch konkrete Vorschläge: „Als erste schnelle und wirkungsvolle Maßnahme sollte der Bund seine unmittelbar an die Kommunen gerichteten Fördermaßnahmen entfristen und mit vorzeitigen, förderunschädlichen Genehmigungen und einfachen Verwendungsnachweisen versehen. Dazu zählen beispielsweise der Digitalpakt an Schulen und verschiedene Programme für Infrastrukturmaßnahmen wie im Bereich des Sports, der Kultur, Freizeit und des Städtebaus.“ Außerdem müssten Bund und Länder entweder ihre Anteile oder die absoluten Beträge an den Sozialkosten erhöhen – zunächst zeitlich befristet auf die Jahre 2020 und 2021.

„Wir appellieren angesichts der massiven Einnahmeverluste bei den Kommunen auch an die Länder, die finan­zielle Grundausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern“, so Miersch und Daldrup. Weiterhin trete man für eine schnelle Entlastung der Kommunen bei den Altschulden ein, die in der Krise ­umso dringender geworden sei.

Auch im Bundestag wurden die Folgen der Corona-Krise für die Kommunen schon thematisiert. Während der Debatte am 23. April warben die Sozial­demokraten Elisabeth Kaiser und Klaus Mindrup für die Forderung nach Finanzhilfen. „Ich hoffe, dass sich unser Koali­tionspartner gemeinsam mit uns bewegt“, erklärte Mindrup. „Unser Finanzminister wird auch entsprechende Vorschläge machen.“ Kaiser betonte, es gehe nun darum „gemeinsam mit den Ländern schnelle und pragmatische Lösungen zu finden.“ Der CDU-Politiker Christian ­Haase sprach sich immerhin dafür aus, den Kommunen bei den erhöhten Unterkunftskosten für die Grundsicherung zu helfen. Grundsätzlich sei es aber Aufgabe der Bundesländer, den Städten und Gemeinden eine finanzielle Grundaus­stattung zur Verfügung zu stellen.

Bundesfinanzminister Scholz: „Die Entwicklung im Blick”

Nun warten Bürgermeister und Landräte gespannt, welche Ideen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorlegen wird. Eine Sprecherin beteuerte bereits Anfang April gegenüber der DEMO: „Die Bundesregierung hat die Entwicklung in den Kommunen im Blick. Wir beobachten die Lage sehr genau und werden, wenn notwendig, Anpassungen vornehmen.“ Erschwert wird die Diskussion um pass­genaue Maßnahmen dadurch, dass bisher nur unzureichende Daten vorliegen, wie hoch die Steuerausfälle tatsächlich sind. Konkretere Zahlen werden Mitte Mai auf dem Tisch liegen. Dann steht die jährliche Steuerschätzung an. Zu ­erwarten ist, dass sich die Bundes­regierung auf Grundlage dieser Daten mit den Ländern auf weitere Schritte verständigen wird. Und auch an der Unterstützung für überschuldete Kommunen arbeite man weiterhin, heißt es aus dem Finanzministerium.