Noch in diesem Jahr sollen die meisten deutschen Kommunen digitale Bauantragsverfahren nutzen. Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte am Montag in Berlin, sie erwarte einen „Quantensprung nach vorne“. Bei einem Pressegespräch stellte sie gemeinsam mit ihrem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel (ebenfalls SPD) den aktuellen Stand vor.
Das Bundesland entwickelt den digitalen Bauantrag nach dem Prinzip „Einer für alle“, um ihn den Verwaltungen in ganz Deutschland zur Verfügung zu stellen. Nach einer mehrjährigen Vorbereitung seien die Kinderkrankheiten mittlerweile beseitigt, berichtet Pegel.
Erste Behörden nutzen digitalen Bauantrag
Schon jetzt sind 149 Pilotbehörden aus zehn Bundesländern technisch an das System angeschlossen. In vielen Verwaltungen läuft ein interner Probebetrieb. Aber nur in drei Behörden können Bürger*innen und Architekt*innen das digitale Verfahren schon nutzen: Im Landkreis Nordwestmecklenburg, im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und in der Stadt Neubrandenburg.
Herzstück des Systems ist ein digitaler Vorgangsraum für Baugenehmigungen. Dort werden alle wichtigen Daten zum Bauantrag gesammelt. Der große Vorteil: Alle Beteiligten können parallel auf den Antrag zugreifen – sei es die Baubehörde, die Umweltbehörde oder die Feuerwehr. Die Akte muss also nicht mehr monatelang von Dienststelle zu Dienststelle herumgereicht werden, damit alle ihre Stellungnahmen abgeben können. Das spart Zeit.
Das gleiche gilt vorher schon für die Antragstellenden: Sie legen ein Online-Baukonto an und können gemeinsam an dem Bauantrag arbeiten. Ist der Antrag dann eingereicht, bekommen die Antragstellenden schnell eine Rückmeldung, ob Unterlagen fehlen, und können sie über ihr digitales Konto unkompliziert nachreichen. Die weitere Kommunikation mit den Behörden erfolgt über ein Online-Postfach und auch die anfallenden Gebühren sollen künftig über eine digitale Plattform bezahlt werden.
Erweiterbares System
Das System wurde bewusst modular angelegt, um es leicht an unterschiedliches Landesrecht oder zukünftige Anforderungen anpassen zu können. Und es wird stetig weiterentwickelt. 28 Online-Dienste sind bereits digital verfügbar, das reicht von der Bauvoranfrage über die Genehmigung bis zur Abgeschlossenheitsbescheinigung. In diesem Jahr wird unter anderem daran gearbeitet, die Antragsbearbeitung weiter zu automatisieren (geplant ist auch ein Chatbot) oder die Nachbarschaftsbeteiligung ins digitale Verfahren zu integrieren.
Die Herausforderungen sind nicht nur technischer Natur. So braucht eine Baugenehmigung ein Behördensiegel. Eine digitale Lösung dafür ist noch nicht in allen Bundesländern gesetzlich vorgesehen. Zudem arbeiten die Behörden mit unterschiedlichen Fachverfahren, also Computerprogrammen, mit denen sie ihre Prozesse strukturieren. Die jeweiligen Hersteller müssen nun sogenannte XBau-Schnittstellen in ihre Programme implementieren, um sie mit dem digitalen Bauantrag kompatibel zu machen.
Mehrheit der Behörden soll bis Jahresende dabei sein
Bis Ende 2023 sollen etwa 500 Behörden an das Verfahren angeschlossen sein – von 851 unteren Bauaufsichtsbehörden in Deutschland insgesamt. Sechs Bundesländer verzichten vorerst darauf, das von Mecklenburg-Vorpommern entwickelte System zu verwenden: Bayern, Hessen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Hamburg. Die Gründe seien unterschiedlich, erklärt Christian Pegel. Teils hätten die Länder bereits eigene Systeme entwickelt.
Der Bund unterstützt die Entwicklung des digitalen Bauantrags finanziell, erklärte Bauministerin Geywitz. Sie hofft darauf, dass die Verwaltungsmitarbeitenden damit in der gleichen Zeit mehr Anträge bearbeiten können – ohnehin gebe es „Fachkräftemangel an allen Orten“. Außerdem müsse die Stadtplanung effizienter mit Daten arbeiten. Zum Beispiel sollten die Kommunen künftig noch viel mehr über ihren Gebäudebestand wissen, um die kommunale Wärmeplanung gut umsetzen zu können.
