So will die SPD die Infrastruktur stärken

Der SPD-Parteivorstand will die Infrastruktur in Deutschland flächendeckend stärken. Deutschland stehe vor einer weitreichenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es in einer Resolution, welche zum Auftakt einer zweitägigen Klausur von SPD-Präsidium und Parteivorstand veröffentlicht wurde. Der Zugang von Bürger*innen und Unternehmen zu einer flächendeckend guten Infrastruktur sei entscheidend dafür, ob die anstehenden Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden können. Er sei auch mitbestimmend für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Auch Kitas und Verwaltung gehörten zur Infrastruktur

Das Papier lässt sich als klares Bekenntnis zu handlungsfähigen Kommunen deuten. Konkret heißt es dort: Zur öffentlichen Infrastruktur gehörten nicht nur Schienen, Straßen, Brücken, die Stromnetze, Gas- und Wärmeleitungen, Wasser- und Abwasserstruktur, Glasfaser und Mobilfunknetze. Die SPD verstehe darunter auch das Bildungssystem von der Kita bis zum Betrieb oder zur Universität, die öffentliche Verwaltung, die Gesundheitsversorgung und die wohnortnahen Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Auf vier Bereiche geht die Resolution konkret ein. Die Genoss*innen wollen erstens die Industrie stärken und Investitionen fördern, insbesondere in zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien wie Batterien oder moderne Halbleiter. Dazu will die Partei gezielte Anreize setzen, unter anderem mit sogenannten Superabschreibungen. Dort, wo Strukturwandel stattfindet, will die SPD gezielt investieren und sich damit für „attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen und sichere Perspektiven in Kommunen und Regionen“ einsetzen. Kommunen und Bürger*innen sollen außerdem stärker an den Erlösen von Wind- und Solarparks beteiligt werden.

Plan für Fachkräfte

Zweitens will die SPD neue Fachkräfte gewinnen und setzt dabei auf Bildung. Mit einem „Zukunftsplan Kita-Qualität will die Partei in die frühkindliche Bildung investieren. Über ein „Startchancen-Programm“ sollen zusätzliche Investitionen in Schulen in benachteiligten Quartieren fließen. Inländische Arbeitskräfte sollen mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten aktiviert werden. Ergänzend setzen die Genoss*innen auf Fachkräfte aus dem Ausland. „Zentrale Einbürgerungsbehörden wie in Hamburg umgesetzt oder Berlin in Planung können dafür sorgen, dass Einbürgerung schneller, einheitlicher und unbürokratischer wird“, ist im Papier zu lesen.

Der dritte Schwerpunkt der Resolution ist die Modernisierung des Staates. Dafür sei die digitale Verwaltung eine Grundvoraussetzung. Alle wichtigen staatlichen Verwaltungsleistungen und -verfahren von Bund, Ländern und Kommunen sollen digital umgesetzt werden. Damit werde auch der öffentliche Dienst attraktiver. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden – Ziel der SPD ist es, denn Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginn zu halbieren. Darüber hinaus soll der Staat auch selbst in Zukunftsmärkte investieren und damit deren Entwicklung lenken. Deutschland solle „Leitmarkt für emissionsarme, auf Erneuerbaren Energien oder grünem Wasserstoff basierende Produkte sein“. Zudem setze man auf wertebasierte digitale Anwendungen, die die Demokratie stärken, schreibt die SPD-Spitze.

Viertens solle der Staat eine stärkere Rolle beim Ausbau der Netzinfrastruktur übernehmen. „Ob Energie, Daten und Kommunikation: Ein modernes Land braucht die modernsten Netze“, schreiben die Sozialdemokrat*innen. Unter anderem will die SPD eine bundesweit verbindliche kommunale Wärmeplanung einführen. „Dafür arbeiten wir an einer technologieoffenen, sozialen und pragmatischen Lösung, die die Städte und Gemeinden nicht überfordert und quartiersbezogene Ansätze unterstützt.“ Ausbauverfahren für Mobil- und Glasfasernetze sollen reformiert und die Förderung neu justiert werden.

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Die Resolution „Starke Infrastruktur für Deutschlands Zukunft” lesen Sie hier als PDF.