Interview mit Ursula Busch

SPD Frankfurt: Wie es nach der Abwahl von Peter Feldmann weitergeht

Kai Doering08. November 2022
Frankfurts mittlerweile abgewählter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei einem öffentlichen Auftritt im Jahr 2017.
Peter Feldmann ist als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt. In der SPD ist die Erleichterung groß, sagt die Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Ursula Busch. Freude über die Abwahl empfindet sie aber nicht.

DEMO: Am Sonntag wurde Peter Feldmann mit deutlicher Mehrheit abgewählt. Wie groß ist die Erleichterung in der Frankfurter SPD und der Ratsfraktion?

Ursula Busch: Die Erleichterung, dass dieser lange Prozess nun ein Ende gefunden hat, ist groß. Wir haben es uns ja in den letzten Wochen und Monaten nicht leicht gemacht und lange mit uns und auch Peter Feldmann gerungen. Am Ende haben wir aber keinen anderen Weg als die Abwahl gesehen. Positiv ist auch, dass das Ergebnis so eindeutig ist. Das macht es für alle Beteiligten leichter, es zu akzeptieren. Wir sind also erleichtert, freuen uns aber nicht. Schließlich haben wir zweimal für Peter Feldmann Wahlkampf gemacht und gemeinsam ja auch eine Menge für Frankfurt als moderne Großstadt erreicht.

Wie groß ist der politische Schaden, den Peter Feldmann durch sein politisches Verhalten angerichtet hat?

Der politische Schaden ist enorm, aber auch nicht über Nacht gekommen. Schon bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD ja nicht mehr sonderlich gut abgeschnitten. Das hatte sicher auch mit der sogenannten AWO-Affäre und Peter Feldmann zu tun. An die SPD und ihre Vertreterinnen und Vertreter haben die Menschen besonders hohe moralische Ansprüche – was auch gut ist. Wir merken es dann aber natürlich auch bei Wahlen, wenn wir diese Ansprüche nicht erfüllen. Der Schaden ist aber auch für das Vertrauen in die Politik insgesamt groß. Trotzdem sehe ich auch etwas Positives an dem ganzen Verfahren.

Was?

Es hat sich gezeigt, dass die vermeintliche Politikverdrossenheit der Menschen nicht so groß ist wie viele vermutet haben. Es gab ja viele, die gesagt haben, die Abwahl würde daran scheitern, dass kaum jemand teilnimmt. Das haben die 200.000 Frankfurterinnen und Frankfurter, die an der Abwahl teilgenommen haben, eindrucksvoll widerlegt. Und auch den Abwahlkampf habe ich insgesamt als überwiegend fair zwischen den Parteien wahrgenommen.

Wie kann die neue Oberbürgermeisterin oder der neue Oberbürgermeister verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen?

Ich hoffe, die Tatsache, dass die Abwahl so geordnet vonstatten gegangen ist und die demokratischen Institutionen und Prozesse in einer Krisensituation funktioniert haben, sorgt für Vertrauen in die Politik. Auch dass die CDU, die in Frankfurt ja in der Opposition ist, sich an der Kampagne für die Abwahl beteiligt hat, ist in diesem Zusammenhang ein gutes Zeichen, denn es hat deutlich gemacht, dass es nicht um Parteipolitik ging. Das haben die Menschen durchaus wahrgenommen.

Die Neuwahl des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin soll nun im März stattfinden. Ist schon klar, wer für die SPD antreten soll?

Es werden immer wieder Namen genannt, aber entschieden ist da noch nichts. Das fände ich am Tag nach der Abwahl des Amtsinhabers, der auch noch Genosse ist, aber auch nicht passend. Wir werden uns am Donnerstag im Unterbezirksvorstand beraten und direkt im Anschluss im Parteibeirat, unserem höchsten Gremium zwischen Parteitagen. Danach werden wir einen Personalvorschlag machen. Entscheiden wird dann ein Unterbezirksparteitag.

In Hessen wird im Hebst auch ein neuer Landtag gewählt. Sehen Sie da eine Verbindung zur Neuwahl des Oberbürgermeisters?

Eine direkte Verbindung sehe ich nicht. Mit der enorm hohen Beteiligung an der Abwahl haben die Menschen ja gezeigt, dass sie zwischen Ebenen unterscheiden können und sich beteiligen, wenn ihnen etwas wichtig ist. Die Landtagswahl wird deshalb etwas ganz anderes sein als die OB-Wahl im März. Trotzdem bietet letztere die Möglichkeit, schon mal Inhalte und durchaus auch Erfolge der SPD in Frankfurt zu präsentieren. Und natürlich gilt für das Frankfurter Rathaus ebenso wie für die Landesregierung, dass es gerade in diesen Zeiten Sozialdemokraten an der Spitze braucht.

 

Dieses Interview wurde zuerst auf vorwaerts.de veröffentlicht.

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