Seit 1945 regiert die SPD in Bremen. Und die Partei mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat gute Chancen, das auch weiterhin zu tun. Denn laut der aktuellen Hochrechnung auf Basis der bisher ausgezählten Stimmzettel (Stand 15. Mai 14 Uhr) kommt die SPD auf 30,1 Prozent und wird damit stärkste Kraft. Im Vergleich zur Wahl 2019 würde sie damit mehr als fünf Prozent dazugewinnen. Die CDU erreicht 25,0 Prozent und kommt damit auf den zweiten Platz. Die bisherigen SPD-Koalitionspartner Grüne und Linke erreichen 12,0 beziehungsweise 11,1 Prozent.
Die FDP kommt auf 5,2 Prozent, die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) erreicht 9,7 Prozent und schafft damit erstmals in Bremen und Bremerhaven den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Nach diesen Zahlen wären sowohl die Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Bündnisses möglich als auch eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,1 Prozent.
Kuriose Kommunalwahl
Im kleinsten deutschen Stadtstaat ist die Landtagswahl zugleich eine Kommunalwahl für die Städte Bremen und Bremerhaven. Die Stimmen der Wahlberechtigten aus der Stadt Bremen für die Bremische Bürgerschaft gelten auch als Stimmen für die Stadtbürgerschaft, also das Kommunalparlament. Die Ergebnisse der Wahl der Stadtbürgerschaft werden voraussichtlich am Mittwoch veröffentlicht. (Zwischenergebnisse sind auf wahlen-bremen.de einsehbar.)
Die Auszählung gestaltet sich aufwendig, unter anderem deshalb, weil zur Kommunalwahl auch nichtdeutsche EU-Bürger*innen zugelassen sind, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Stimmen dieser Wähler*innen müssen also noch zu den Stimmen hinzuaddiert werden, die innerhalb des Bremer Stadtgebietes bei der Landtagswahl abgegeben worden sind. Hinzu kommt: Wähler*innen in Bremen können kumulieren („häufeln”) und panaschieren („mischen”), also fünf Stimmen frei auf Personen, Parteien und Listen verteilen. Entsprechend lang sind die Stimmzettel, der Musterstimmzettel (PDF) umfasst 24 Seiten.
Darüber hinaus gibt es im Stadtgebiet von Bremen noch 22 Beiräte, die direkt gewählt werden.
SPD vor BiW in Bremerhaven
In Bremerhaven wiederum wird die Stadtverordnetenversammlung separat gewählt – in der Regel aber am selben Tag wie der Landtag. Aus der Wahl für das Bremerhavener Stadtparlament ist die SPD laut vorläufigem Ergebnis mit 29 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Auf Platz zwei folgt die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BiW) mit 22,7 Prozent.
Knapp dahinter folgt die CDU mit 21,3 Prozent. Die FDP hat es mit 5,2 Prozent erneut in die Stadtverordnetenversammlung geschafft. Die Grünen erhielten 13,2 Prozent der Stimmen, Die Linke 6,1 Prozent.
„Die SPD ist zurück”
Bei der Bremer Sozialdemokratie sorgt das Ergebnis am Sonntagabend für Jubel. „Was für ein Tag, was für ein Ergebnis! Wir haben einen harten Wahlkampf gefochten und es hat sich gelohnt. Die SPD ist zurück, die Nummer eins in Bremen, das sind wir“, sagt Bovenschulte nur wenige Minuten nach 18 Uhr unter großem Applaus. Auch Generalsekretär Kevin Kühnert freut sich aus Berlin mit: „Das ist ein schöner Abend heute im Willy-Brandt-Haus. Wir sind sau stolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kommentiert das aus Sicht seiner Partei erfreuliche Ergebnis folgendermaßen: „Ich freue mich wahnsinnig über den Wahlsieg, den wir im Bremer Land heute erleben. Andreas Bovenschulte ist ein toller Bürgermeister und wird das auch bleiben. Das sorgt auch hier in Berlin für Rückenwind, weil es zeigt, dass wir Wahlen gewinnen können, wenn wir zusammenstehen.“
Kühnert: Bovenschulte hat für wichtige bundespolitische Impulse gesorgt
Generalsekretär Kühnert hebt insbesondere Bovenschultes Anteil am Wahlerfolg hervor. Er verkörpere das, „wofür die SPD dort seit über sieben Jahrzehnten an der Spitze des Senats steht: für eine starke Verankerung in der Gesellschaft vor Ort, für eine Bodenständigkeit und Nähe, aber eben auch eine Verankerung in den Themen, die für Bremen und Bremerhaven wichtig sind“. Zudem habe Bovenschulte in den vergangenen Jahren auch für wichtige bundespolitische Impulse gesorgt. Beispielhaft nennt Kühnert den Vorstoß des Bremer Bürgermeisters für eine Übergewinnsteuer.
Zu möglichen Koalitionsoptionen will sich der SPD-Generalsekretär am Sonntagabend zunächst nicht äußern: „Das werden die Parteifreunde in Bremen entscheiden, mit wem sie in Gespräche gehen.“ Auch Klingbeil sagt an die Adresse von Bovenschulte: „Er braucht gar keine Empfehlungen von der Bundesebene. Ich empfehle, dass sie den Wahlsieg heute feiern.“
Gespräche auch mit der CDU
Bislang regiert Bovenschulte seit 2019 in einem Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei. Der Bürgermeister, den in Bremen alle nur „Bovi“ nennen, gilt als äußerst beliebt in der Hansestadt. Laut eines „ZDF Politbarometer Extra” vom 11. Mai wünschen sich 60 Prozent der Befragten weiterhin Bovenschulte als Bürgermeister ihres Bundeslandes. Im ARD-Studio sagt er am Abend, es gehe erst einmal darum, inhaltliche Fragen zu klären. „Da muss man sich die Karten legen und sich fragen: Was sind die Herausforderungen und mit welcher Koalition kann man das am besten hinkriegen?“, sagt der Bremer Bürgermeister.
Er kündigt an, im Zuge dessen auch mit der CDU sprechen zu wollen. „Man muss gucken: Wo sind die Gemeinsamkeiten am größten? Das haben wir vor der Wahl auch gesagt“, macht Bovenschulte deutlich. Das Entscheidende sei jetzt, in den nächsten vier Jahren das Thema Wirtschaft und Arbeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Denn das sei die Grundlage, um Armut zu bekämpfen und die Ausgaben des Bundeslandes in anderen Politikfeldern zu finanzieren.
Gute Stimmung mit „Bovi“
Der Wahlkampf der Sozialdemokrat*innen in dem Zwei-Städte-Staat war stimmungsvoll. Bevor die Wähler*innen in Bremen und Bremerhaven am Sonntag an die Wahlurne gebeten wurden, standen der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei am späten Freitagnachmittag gemeinsam auf der Bühne: Klingbeil spielte Gitarre, Bovenschulte sang. Durchauch ungewöhnlich und zugleich Ausdruck guter Laune innerhalb der Sozialdemokratie.
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Dieser Artikel ist in Kooperation mit vorwaerts.de entstanden und wurde am 15. Mai 2023 um 20 Uhr aktualisiert.