Dreyer: „Ein Land steht nur dann gut da, wenn die Kommunalen gut dastehen können.“

 Mit besonderer Spannung erwarteten die Teilnehmer des DEMO-Kommunalkongresses den Vortrag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die gerade wieder im Amt an der Spitze des Landes-Rheinland-Pfalz bestätigt wurde. „Es ist etwas sehr Besonderes und keine Selbstverständlichkeit, als sozialdemokratische Führungspersönlichkeit eine Landtagswahl zu gewinnen. Es machte mir in der Vergangenheit eine große Freude, dass ich eine verlässliche Koalition hatte und auch jetzt wieder ein verlässliche Kalition habe“, sagte Dreyer vor den Teilnehmern des DEMO-Kommunalkongresses. Das werde eine gute, herausfordernde Zeit, gab sie sich überzeugt und erntete dafür „digitalen“ Beifall.

Sie war selbst lange Jahre Kommunale, stieg vom Amt der Bürgermeisterin in Bad Kreuznach zur Ministerpräsidentin auf: „Das ist auch eine gute Sache. Wenn man Kommunalpolitik kennt, dann kann man Landespolitik entsprechend gestalten. Ein Land kann nur gut dastehen, wenn auch die Kommunalen gut dastehen können, Dinge gut machen und man sich gegenseitig unterstützt“, betonte Dreyer.

Sie bringt drei Botschaften für die Teilnehmer des Kongresses mit:  

„Es ist keine leichte Zeit für die Entwicklung unserer Städte – damit meine ich auch Ortsteile und kleinere Städte – weil Corona sehr zugeschlagen hat und viele Städte in der Vergangenheit schon vorher um ihre Attraktivität bangen mussten“, sagte Dreyer. 

Sie beschreibt die schwierigen Umstände: Der verstärkte Online-Handel, das veränderte Konsumverhalten der Menschen, nach der Krise werde die Aufgabe, hier wieder gut nach vorne zu kommen. „Ich sehe in meinem Bundesland, wo aktive, engagierte und motivierte Bürgermeister an der Spitze stehen, die in der Lage sind, ihre Räte mitzunehmen, sehen die Städte anders aus, als wenn diese Spitzen nicht das sind.“

„Positive Veränderungen geschehen nie automatisch“

Deshalb will sie ermutigen: „Positive Veränderungen geschehen niemals automatisch, auch nicht was die Entwicklung von Städten und ländlichen Räumen betrifft.“ Ganz klar stellt sie weiter fest: „Vieles hat mit Geld zu tun, aber nicht alles hat mit Geld zu tun.“ Es gebe viele sehr gute Ideen, wo man Geld und Unterstützung findet

Da Rheinland-Pfalz sehr ländlich strukturiert ist, weiß die Ministerpräsidentin genau, dass man Stadt und Land zusammen denken muss. „Nur auf die städtischen Zentren zu schauen, reicht nicht.“ Es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse, aber gleichzeitg präzisiert sie, worum es dabei geht:  „Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt nicht Gleichheit.“ Das müsse man sich immer wieder klarmachen und kommunizieren. 

Zum Beispiel müsse Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen anders aussehen als im städtischen Bereich. Aber der Anspruch der Menschen sei, dass sie auf dem Land auch gut leben könnten, und bestimmte Dinge funktionierten, etwa „5G-Ausbau auch an der Milchkanne.“ Dazu gehören auch die Grundversorgung in den Krankenhäusern, Schulen Kitas und alles, was wichtig ist für das Leben, so die Ministerpräsidentin. 

Coworking-Spaces auf dem Land sind beliebt

Als ein konkretes Beispiel führt sie Coworking-Spaces auf dem Land auf. „Gerade in der Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig es ist, dass Menschen im Homeoffice arbeiten können, aber nicht jeder habe die Möglchkeit dazu. Deshalb sei der Coworking-space auf dem Land der Renner. 

Damit das funktioniert, sei viel Geld in den Breitband-Ausbau geflossen. „Ich könnte viel zur Digitalisierung sagen. Digitalisierung bedeutet nicht nur smart City, sondern auch digitale Dörfer. Man muss Stadt und Land zusammen denken, um die kommunale Landschaft zu gestalten.“

Ihr dritte, wichtige Botschaft dreht sich um die Innenstädte: „Sie brauchen zur Zeit ganz besondere Beachtung“, betonte Dreyer. Sie stehen vor einem großen Kulturwandel. Menschen wollen Städte anders erleben: „Heute verändert sich der Anspruch der Menschen, dass Städte mehr Lebensräume und Begegnungsräume werden.“ Auch Wohnen in der Stadt werde wieder ein größeres Thema, merkt Dreyer an. Eines der Schwerpunkt-Projekte in Rheinland-Pfalz sei dem Thema Innenstadt-Entwicklung gewidmet gewesen.