Nietan regt Kommunal-Check für neue Gesetze an

Nach zwei Jahren digitaler Unterbrechung sind Anfang der Woche rund 200 Menschen aus der SPD-Kommunalpolitik zum 17. DEMO-Kommunalkongress in Berlin zusammengekommen, um über eine Vielzahl aktueller Themen zu diskutieren. Seit Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt mit dem Ukraine-Krieg hat sich das Verhältnis zwischen der Legislative und der kommunalen Ebene stark verändert. Selten ist dort die Auswirkung eines bundes- oder landespolitisches Beschlusses so unmittelbar zu spüren wie in der aktuellen Krisenlage. Was eben noch in Berlin veröffentlicht wurde, muss zeitnah von den Kommunen umgesetzt werden.

In den Rathäusern und Landratsämtern stöhnen Verantwortliche über praxisferne Regelungen aus Berlin oder der jeweiligen Landeshauptstadt. Die Forderung aus kommunaler Sicht ist naheliegend: Kommunen müssen auf Bundes- und Länderebene besser in die Entscheidungen eingebunden werden, damit es in der Praxis besser funktioniert.

Kommunale Belange im Vorfeld berücksichtigen

MdB Dietmar Nietan sieht den Anspruch auf kommunale Mitsprache genauso. In seiner Rede am Beginn des DEMO-Kommunalkongresses am Montag in Berlin sprach er von einer Checkliste für die Politik. Jeder Entwurf eines Gesetzes, so seine Überlegung, müsse verpflichtend daraufhin abgeklopft werden, welche Folgen die Bestimmungen für die kommunale Ebene habe. Nietan nannte die Einführung einer solchen Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, ein Zukunftsprojekt, für das er sich gerne einsetzen werde.

Die Beteiligten an einen Tisch bringen, das sollte auch die SPD machen, sagte das Mitglied des Bundesvorstands. Menschen aus der Kommunalpolitik, von der Länder- und Bundesebene sollten sich öfter mal zu einem aktuellen Thema im Willy-Brand-Haus treffen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Er habe das einmal erlebt, und das habe bestens geklappt. Keine andere Partei wertschätze ihre Basis so wie die SPD mit ihren Kommunalen Familie. Und diese zu haben, das sei notwendiger denn je.

Starke Kommunen bieten eine starke Heimat

Die Verzahnung von großer und kleiner Politik nehme zu, hat Nietan beobachtet. In vielen politischen Bereichen stünden gravierende Veränderungen an. Seien es der Klimawandel oder der Umbau der Energieversorgung. Die Notwendigkeit einer Transformation sei allgegenwärtig zu spüren. „Die Kommunen haben dabei eine riesengroße Rolle“, stellte Nietan fest. Sie müssten für ihre Aufgaben finanziell gestärkt werden. Starke Kommunen böten den Menschen eine starke Heimat in einer Zeit, „in der nichts mehr sicher zu sein scheint“. Fortschritt gehe nur mit starken Kommunen.

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, ist auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen wie kaum ein anderes Ressort. Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin in ihrer Rede am Montag das neue Wohngeld. „Ich brauche Ihr Feedback“, sagte sie. Das Stellen der Anträge und die Auszahlung dürfe kein Demokratiemonster werden. Geywitz setzt auf die Digitalisierung, wobei deren Stand von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich entwickelt sei, wie sie sagte.

Vieles läuft über die Bundesländer

Viele Probleme könnten von ihrem Ministerium aus nicht im Alleingang gelöst werden. Die Bundesministerin weiß, dass beispielsweise Förderdatenbanken oft nicht einfach zu durchschauen seien. Kleinere Förderbeträge würden meistens über die Bundesländer ausgegeben. Und die machten dies in Eigenregie nicht immer zu ihrer Zufriedenheit.