Kommunal-Blog

Warum es richtig ist, Gemeinden neu zu gliedern
In der Veränderung liegt eine Chance, meint Katharina Schenk, Staatsekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Im Gastbeitrag erklärt sie, warum sich die Neugliederung von Gemeinden lohnen kann.
Kommunalpolitik schützen heißt Demokratie schützen!
Zwei Drittel aller Kommunen geben an, dass ihre Amts- und Mandatsträger und Bediensteten schon mal beleidigt oder bedroht wurden. Nancy Faeser, Landesvorsitzende der SPD Hessen und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, will etwas gegen Hass und Hetze unternehmen. Im Gastbeitrag erklärt sie, welche Schwerpunkte sie setzt.
Ulli Nissen ist Bundestagsabgeordnete für die SPD
Für eine sozialere Bodenpolitik
Bezahlbares Bauland sei notwendig, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Im Gastbeitrag erklärt sie die wichtigsten Punkte des geplanten Baulandmobilisierungsgesetzes.
Personenbeförderungsrecht reformiert - Neue Mobilität bekommt klaren Rechtsrahmen
Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen für neue plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Im Fokus der neuen Regelungen steht die Steuerungsfähigkeit der Kommunen. Diese können nun Verkehre in ihrer Region nach ihren Bedürfnissen gestalten. Ein Gastbeitrag von Detlef Müller, SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Gute Arbeit, auch in der Verwaltung – das Arbeitszeitgesetz in der Kommunalpolitik
In der Kommunalpolitik müssen Haupt- und Ehrenamt gut zusammenspielen. Dazu gehört, dass Ehrenamtliche die Arbeitnehmerrechte der Hauptamtlichen respektieren. Anmerkungen zum Arbeitszeitgesetz von Christian Großmann, Vorsitzender SGK Brandenburg und Erster Beigeordneter der Stadt Ludwigsfelde.
Wie Kommunen Pflege und Wohnen neu erfinden können
Kommunen werden in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels einen größeren Anteil sozialer Daseinsvorsorge in den Bereichen Pflege und Wohnen übernehmen. Dafür bedarf es sowohl kreativer Lösungen der Politik als auch neuer Wege von Privaten und Vereinen.
Was die SPD in Baden-Württemberg erreichen will
„DAS WICHTIGE JETZT“ lautet der Wahlslogan der Südwest-SPD für die Landtagswahl im März 2021. Christian Tretow, SGK-Kreisvorsitzender in Heilbronn, fasst die fünf wichtigsten Themen aus dem Wahlprogramm für Baden-Württemberg zusammen.
Was steckt im SPD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt für die Kommunen drin?
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen. Was planen die Sozialdemokrat*innen für die Kommunen? Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und SGK-Vizevorsitzende, analysiert die Beschlüsse.
Wie ärztliche Versorgung auf dem Land funktioniert
Es braucht einen vielfältigen und attraktiven Mix aus Unterstützungs- und Förderangeboten, um ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zukunftsfähig zu machen. Jürgen Kaufmann beschreibt das am Beispiel des Schwalm-Eder-Kreises, wo er Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent ist.
Die Landesgrundsteuer wird zum riskanten Systemwechsel für unsere Städte und Gemeinden!
Bei der Grundsteuer geht Baden-Württemberg einen Sonderweg. „Grün und Schwarz setzen mit dem Landes-Grundsteuergesetz ihre Klientel-Politik fort”, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich.

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