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Eine Reihe unbeantworteter Fragen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und SGK NRW, zur Zukunft der SPD
von Frank Baranowski · 18. Dezember 2017
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Die obligatorische Frage könnte – wie in jedem Jahr – lauten: Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Die alternative Formulierung könnte in diesem Jahr auch heißen: Ja, ist denn schon wie der GroKo? Große Koalition, also, oder doch eher nicht? Oder vielleicht doch eine Minderheitsregierung? Es zeichnet sich für die Sozialdemokratie ein echtes Dilemma ab: Werden die Parteimitglieder am Ende für eine Weiterführung dieser Regierungskonstellation stimmen oder wer den sie sich mehrheitlich dagegen entscheiden? Handelt die Partei in staatstragender Verantwortung, wird die thematische Latte hoch gelegt, oder lässt sich die SPD am Ende von den Unionsparteien treiben?

Eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen also. Die Kommentatoren entwickeln eine geradezu diabolische Freude daran, die SPD mit allen Mitteln der schreibenden und sendenden Zunft vor sich her zu treiben. Und die SPD? Sie lässt das zu! Sie begibt sich in bemerkenswerter und völlig unbegründeter Wehrlosigkeit in die Rolle der Getriebenen. Gleichzeitig gibt es in der Partei wahrscheinlich nur wenige, die noch nicht ihren Kommentarin in der einen oder anderen Schattierung zu den Zukunftsfragen abgegeben haben. Um es deutlich zu sagen: Die kunterbunte Vielstimmigkeit, mit der auch prominente Sozialdemokraten den Lauf der Ereignisse kommentieren, ist teilweise nicht leicht zu ertragen - auch, wenn in einer demokratisch verfassten Partei die Kontroverse mit dazu gehört. Warum also bleibt die SPD nicht gelassen? Warum lässt man die anderen nicht strampeln? Schließlich ha ben sie die Blamage der ersten gescheiterten Sondierung zu verantworten.

Es ist doch recht schlicht: Die SPD hat im Bundetagswahlkampf ein klares inhaltliches Angebot unterbreitet. Nur das kann der Maßstab für alle Überlegungen sein. Nun muss es darum gehen, diszipliniert die verschiedenen Varianten zu diskutieren.

Vermutlich wird erst das neue Jahr zeigen, welche Regierung die Zukunft bringt. Bis dahin heißt es, weiter für die besten Inhalte zu ringen.

Der Text ist erschienen in der Kommunale, Jahrgang 14, Ausgabe 6, 2017 und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der SGK NRW.

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Frank Baranowski
Frank Baranowski

ist Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

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