Demokratie schützen

Wie Brandenburgs Kommunalpolitiker auf Hass und Gewalt reagieren

Harald Lachmann05. Januar 2024
Das Polizeipräsidium in Potsdam. Hier wurde 2019 eine Hotline eingerichtet, für Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die bedroht werden oder tätlich angegriffen wurden.
Eine alarmierende Kommunalstudie in Brandenburg belegt, dass jeder dritte befragte Mandatsträger bedroht, beleidigt, oder attackiert wurde. Die Polizei hat einen Notruf eingerichtet.

Wer unter der Potsdamer Vorwahl die Nummer 283 40 40 wählt, landet in der Ansprechstelle für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens. Dahinter verbirgt sich ein Notruf direkt im Polizeipräsidium. An den können sich Volksvertreter wenden, wenn sie bedroht, gar tätlich attackiert wurden. Die Hotline solle gerade jungen und neugewählten Abgeordneten einen Anlaufpunkt schaffen, so Pressesprecher Mario Heinemann. Bei den Anrufen handele es sich meist um „Beratungsersuchen, etwa bei Sachbeschädigungen oder auch verbalen Beleidigungen und Anfeindungen“. Die Beamten gäben dann eine Erstberatung, meist gepaart mit konkreten Verhaltenstipps sowie dem Verweis auf die örtliche Polizeidienststelle. Bei Bedarf bekämen die Anrufer aber auch Hinweise „zum materiell-technischen Selbstschutz“.

Anlass für das Telefon waren verstärkte Angriffe gegen Mandatsträger seit 2014, die schließlich in eine vom Potsdamer Innenministerium in Auftrag gegebene Kommunalstudie mündeten. An der beteiligten sich gut 1.500 brandenburgische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger – und von diesen war zwischen 2014 und 2021 rund ein Drittel bereits Opfer von Hass, Hetze und Gewalt geworden. Mithin benennt das Papier eine wachsende Verrohung der politischen Kultur, von „Faust­kämpfen im Stadtparlament“ bis zur „Androhung einer Vergewaltigung“.

Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung widmete sich 2022 in einem Online-Talk diesem Problem. So war das SPD-Büro von Inka Gossmann-Reetz in Birkenwerder wiederholt mit Kot beschmiert worden. Schließlich fand die Polizei den 69-jährigen Täter.

Die Debattenkultur leidet – auch in den Räten

Für SPD-Bürgermeister ­Tobias Borstel aus Großbeeren fehlt es auch in mancher Gemeindeversammlung an Debattenkultur. Stattdessen erlebe er „Erniedrigungen, psychische Gewalt, Mobbing und falsche Zuschreibungen, um Partikularinteressen durchzusetzen“. So hatte ein „Abwahlbündnis“ mehrerer Abgeordneter versucht, Borstel per Plebiszit zu stürzen. Er widerstand dem, gesteht aber „ein Gefühl der Ohnmacht und Ratlosigkeit darüber, wie die Situation verändert werden kann“. Zugleich wünscht er sich Sanktionen gegen Abgeordnete, „die nicht erst greifen, wenn sich jemand strafbar gemacht hat, sondern bereits ungebührendes Verhalten in der Ausführung des Mandats“ ahnden.

Auch Andreas Fredrich (SPD), der als Bürgermeister 16 Jahre die Geschicke von Senftenberg führte, erlebte Hass am eigenen Leib. „Es begann mit Beleidigungen auf offener Straße und reichte bis zu scharfen Militärpatronen im Briefkasten.“ Fredrich ließ sich davon nicht schrecken: „Ich reagierte offensiv, brachte alles zur Anzeige, legte mir ein dickes Fell zu und ging auch sehr öffentlichkeitswirksam damit um“, erinnert er sich. Gerade letzteres hält er für sehr wichtig. Dennoch findet er es frustrierend, dass in der Gesellschaft immer seltener sachliche politische Diskurse stattfänden: „Die Sprache verroht, Umgangsformen gehen verloren. Man wertschätzt nicht mehr die Arbeit anderer, hört nicht mehr zu, akzeptiert keine Argumente, redet nur noch über einen, nicht aber mit einem.“ Und leider gebe zu oft keine Ergebnisse bei der strafrechtlichen Verfolgung der Taten.

Straftaten werden oft nicht angezeigt

Ähnliches erlebte auch Andreas Noack (SPD) aus Velten. Er stieß im Internet auf ein Drohvideo, das ihn und weitere Mandatsträger in Gruselmanier mit einem schwarzen Kreuz auf der Stirn zeigte. Natürlich zeigten sie dies an. Die Polizei ermittelte auch den Urheber, doch zu einer Anklage kam es nicht: Der Staatsanwalt stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass man als Kommunalpolitiker „leidensfähiger“ sein müsse als andere.

Dagegen fordert Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, vom Staat, „sich schützend vor alle zu stellen, die sich bedroht fühlen“. Ihn sorgt es sehr, dass vielen Amts- und Mandatsträgern „ein Vertrauen in die Strafverfolgung“ fehle. Darum werde zu oft auf eine Anzeige verzichtet, denn man vermute von vornherein, dass nichts passiere.

Innenministerium plant Kampagne

Auch Brandenburgs Innenminister ­Michael Stübgen (CDU) räumt ein, viele kommunale Akteure fühlten sich „allein­gelassen, wenn es um Hetze, Drohung und Gewalt gegen sie geht“. Er fordert als Lösung unter anderem einen „breiten gesellschaftlichen Dialog“. Mit Unterstützung der Landesakademie für öffentliche Verwaltung gebe es inzwischen auch kommunalpolitische Seminare zum Umgang, zur Prävention und zur Resilienz gegen Einschüchterung, Hass und Gewalt. Stübgen verspricht eine „Null-­Toleranz-Strategie“ seitens der Polizei: „Wann immer der Täter ohne allzu großen Aufwand ermittelbar ist, gibt es eine Anzeige.“ Das Ministerium plant überdies eine Medienkampagne mit Vorbildern für Zivilcourage sowie ein Beratungsprogramm für die Spitzen lokaler Vereine und Initiativen.

Angriffe in sozialen Medien konstatiert die Studie übrigens kaum. Als Hauptursache hierfür nennt sie, dass gut zwei Drittel aller Kommunalpolitikerinnen und -politiker „ohne jegliche aktive Nutzung von Social Media in ihrem Amt oder Mandat“ auskämen. Mancher Volksvertreter verabschiedete sich auch wieder aus dem Netz – und eben das empfiehlt im Grunde auch Brandenburgs Polizei. In den präventiven Schutzhinweisen, die sie Abgeordneten nahelegt, gehört neben Tipps, wie man das Lebensumfeld stets aufmerksam beobachtet oder das Auto sicher verwahrt, auch dies: „Seien Sie zurückhaltend mit der Veröffentlichung persönlicher Daten – vor allem in sozialen Netzwerken – und sensibilisieren Sie Ihre Familienangehörigen, es ähnlich zu handhaben.“

Im Dialog bleiben, wo es geht

Die Potsdamer SPD-Stadtverordnete ­Sarah Zalfen machte zudem die Erfahrung, „dass es zeitweise gar nicht möglich war, in sozialen Medien bestimmte Inhalte zu kommentieren, ohne im privaten Chat Vergewaltigungsfantasien ausgesetzt zu werden“. Stattdessen sucht sie den direkten Dialog, gerade in schwierigen Phasen. Persönliche Gespräche auf Augenhöhe verhinderten, dass Menschen „den anonymen Weg wählen, ihr Anliegen in sozialen Medien zu kommunizieren“, so ihre Erfahrung.

Auch Mathias Papendieck aus Schöneiche, dem Unbekannte bereits das Abgeordnetenbüro demolierten, sucht eher die direkte Konfrontation, selbst wenn das ungemütlich wird. So trat er bereits als Bundestagsabgeordneter bei den „Freigeistern“ in Frankfurt/Oder auf, um offensiv seine Sichten zu erklären.

SPD-Bürgermeister Nico Ruhle aus Neuruppin mag beide Formen der Kommunikation. Auch er erlebt sinkende Hemmschwellen, gerade bei Social Media, „wo sich auch die Geschwindigkeit, in der Meinungen gebildet werden, verschärft, so dass sie an vermeintlicher Größe gewinnen“. Dennoch führt für Ruhle eine notwendige Öffentlichkeitsarbeit nicht am Internet vorbei. „Wir müssen die Leute dort erreichen, wo sie sich aufhalten. Und sie sind zunehmend im digitalen Raum, also sollten wir dorthin – und hier auch wahrgenommen werden“, fordert er. „Aber eben als seriöse Quelle. Die Debatten werden dort nun mal geführt, egal ob ich präsent bin oder nicht.“ Zumindest könne man damit jenen, die hier nur mitlesen, „Angebote machen, sich noch eine andere Meinung zu bilden“.

Weitere Informationen:
polizei.brandenburg.de/fm/32/Infoblatt-
Mandatstraeger.pdf

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