SPD-Präsidium
Wenn ein kommunales Parlament aufgrund leerer Kassen nur noch darüber abstimmen kann, nach welchem Altbundeskanzler der Bahnhofsvorplatz benannt wird, dann kommt auch unsere kommunale Demokratie unter die Räder.
Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuches
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ auf den Weg gebracht. Es soll den Wohnungsbau beschleunigen und die Klimaanpassung stärken. Mieter*innen und Musikclubs könnten von der Novelle profitieren.
Städtetag wertet Migrationsgespräche als „gutes Signal“
Ein Treffen zur Migrationspolitik von Bundesregierung, Opposition und Länder-Vertreter*innen ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gespräche sollen jedoch fortgesetzt werden. Der Deutsche Städtetag begrüßt das.
Stadtwerke mahnen Politik zur Eile bei Wärmewende
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert „zeitnahe Entscheidungen“ in der Energiepolitik. Um einen längeren Stillstand zu vermeiden, müsse die Bundesregierung bis zum Herbst neue Gesetze und Verordnungen vorlegen.
