Die Folgen des Klimawandels werden für die Kommunen immer deutlicher bemerkbar. Auf dem 19. DEMO-Kommunalkongress ging es deshalb auch um Hürden und Erfolge bei der Klimaanpassung. Auch die Umweltministerkonferenz hat die Dringlichkeit des Themas erkannt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschränkungen des Protestcamps gegen den Hamburger G20-Gipfel gebilligt. Das Camp sei keine geschützte Versammlung gewesen. Ausschlaggebend war der Charakter des Lagers als Schlafstätte.

Seit der Flüchtlingskrise 2015/16 ist die Aufnahme und Integration von Geflüchteten für die Kommunen ein Dauerbrenner. Das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zieht nun mit einer Online-Umfrage Bilanz. Die Ergebnisse zeichnen ein heterogenes Bild des aktuellen Stands.

Der Müncher Stadtrat hat beschlossen, das Dieselfahrverbot zu verschärfen. Allerdings gibt es eine Ausstiegsklausel. Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine schnelle Umsetzung der Maßnahme. 

Bei der Höhe der Grundsteuer gibt es von Kommune zu Kommune große Unterschiede. Allerdings geht die Tendenz nach oben: 25 Prozent der Städte und Gemeinden haben laut einer Studie 2023 die Grundsteuer B erhöht.

In Potsdam-Mittelmark wird der Prozess der Modernisierung der Landkreisverwaltung ganzheitlich angegangen. 2028 soll der Neubau in Beelitz-Heilstätten stehen.