SPD-Präsidium
Wenn ein kommunales Parlament aufgrund leerer Kassen nur noch darüber abstimmen kann, nach welchem Altbundeskanzler der Bahnhofsvorplatz benannt wird, dann kommt auch unsere kommunale Demokratie unter die Räder.
Städtetag wertet Migrationsgespräche als „gutes Signal“
Ein Treffen zur Migrationspolitik von Bundesregierung, Opposition und Länder-Vertreter*innen ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gespräche sollen jedoch fortgesetzt werden. Der Deutsche Städtetag begrüßt das.
Stadtwerke mahnen Politik zur Eile bei Wärmewende
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert „zeitnahe Entscheidungen“ in der Energiepolitik. Um einen längeren Stillstand zu vermeiden, müsse die Bundesregierung bis zum Herbst neue Gesetze und Verordnungen vorlegen.
Wie „Jung-kauft-Alt-Programme“ Familien helfen
Viele Kommunen gewähren Familien im Rahmen von „Jung kauft alt“-Programmen einen Zuschuss für Kauf und Sanierung eines Altbaus, eine davon ist Steinhagen. Nun startet zudem das gleichnamige Bundesprogramm der KfW.
Obergrenze für Dönerläden? Was Kommunen regeln können
Die CDU in Heilbronn will die Anzahl der Dönerläden begrenzen. Darf eine Kommune so weit in die lokale Gewerbestruktur eingreifen? Es antwortet Professor Christian-W. Otto, Experte für öffentliches Bau- und Planungsrecht an der TU Berlin.
