Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Klimaanpassung: „Die Kommunen werden den Klimawandel spüren“
Die Folgen des Klimawandels werden für die Kommunen immer deutlicher bemerkbar. Auf dem 19. DEMO-Kommunalkongress ging es deshalb auch um Hürden und Erfolge bei der Klimaanpassung. Auch die Umweltministerkonferenz hat die Dringlichkeit des Themas erkannt.
Nicht jedes Protestcamp ist von der Versammlungsfreiheit geschützt
Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschränkungen des Protestcamps gegen den Hamburger G20-Gipfel gebilligt. Das Camp sei keine geschützte Versammlung gewesen. Ausschlaggebend war der Charakter des Lagers als Schlafstätte.
Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen: „Herausfordernd, aber machbar“
Seit der Flüchtlingskrise 2015/16 ist die Aufnahme und Integration von Geflüchteten für die Kommunen ein Dauerbrenner. Das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zieht nun mit einer Online-Umfrage Bilanz. Die Ergebnisse zeichnen ein heterogenes Bild des aktuellen Stands.
Grundsteuer: Immer mehr Kommunen erhöhen den Hebesatz
Bei der Höhe der Grundsteuer gibt es von Kommune zu Kommune große Unterschiede. Allerdings geht die Tendenz nach oben: 25 Prozent der Städte und Gemeinden haben laut einer Studie 2023 die Grundsteuer B erhöht.