Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Wegen Organisationsaufwand: SGK-Vorsitzender für Vertrauensfrage im Januar
Seit dem Ampel-Aus wird über den Termin für eine vorgezogene Neuwahl gestritten. Der Vorsitzende der Bundes-SGK Kornblum unterstützt den Plan von Kanzler Scholz, Neuwahlen erst im März durchzuführen. Ein früherer Zeitpunkt wäre für Kommunen ein „erheblicher Kraftakt“.
Nach Ampel-Aus: Kommunen fordern „Konsens zugunsten des Landes“
Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP ist geplatzt. Doch die Gemeinden und kommunale Unternehmen warten dringend auf Entscheidungen des Bundes. Es dürfe jetzt keine lange Hängepartie geben, hieß es am Tag nach dem Koalitionsbruch.
Wie der ÖPNV ausgebremst wird
Energie, Personal und Material: Alles wird teurer. Im Nahverkehr drohen Kürzungen des Angebots und höhere Preise. Ein ursprünglich geplanter Ausbaupakt des Bundes lag schon vor dem Bruch der Ampel-Koalition praktisch auf Eis.
Hirschberg: Bürgermeister verzweifelt gesucht
In der thüringischen Stadt Hirschberg findet sich bislang niemand, der das politische Ehrenamt übernehmen will. Obgleich ein Einzelfall, wirft er ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen die Rathauschef*innen zu kämpfen haben.
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung: Experten plädieren für flexible Regeln
Die Bundesregierung will die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stärken, um die Genehmigung von Großprojekte zu beschleunigen. Ihr Gesetzentwurf stieß bei einer Anhörung auf verhaltenes Echo: Die bisher gültigen Regelungen zur frühen Beteiligung funktionieren aus Sicht von Expert*innen bereits gut.