Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Arbeitsministerin Bärbel Bas: kommunale Perspektive fehlt in Bundespolitik
In ihrer Rede auf dem DEMO-Kommunalkongress in Duisburg machte Arbeitsministerin Bärbel Bas deutlich: Ob in der Partei oder bei der Ausgestaltung der Gesetzgebung im Bund – es werde Zeit, dass die kommunale Perspektive aktiver einbezogen wird.
DEMO-Kommunalfüchse 2025 gehen nach Bochum, München und Radebeul
Herausragende kommunalpolitische Leistungen würdigt das Magazin DEMO mit den „Kommunalfüchsen”. In diesem Jahr gingen die Auszeichnungen an einen langjährigen Oberbürgermeister, eine gegen rechts engagierte Münchnerin und einen Nachwuchspolitiker aus Sachsen.
Bauministerin Verena Hubertz: Bauen und Wohnen ist SPD pur
Bundesbauministerin Verena Hubertz erklärte auf dem 20. DEMO-Kommunalkongress, was sich mit dem Bauturbo ändert. Städte, Landkreise und Gemeinden sollen mehr Raum für schnelle Genehmigungsverfahren und Geld aus den Töpfen Infrastrukturfonds und Städtebauförderung erhalten.
DEMO-Kongress: „Diese Landesregierung ist organisierte Kommunalverachtung“
Wofür steht die NRW-SPD und wie kann sie bei der Kommunalwahl am 14. September in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sein? Antworten darauf lieferte das Panel zum Auftakt des 20. DEMO-Kommunalkongresses in Duisburg.
Kommunale kritisieren Gesetzentwurf zum Sondervermögen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zum Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen. Ein Passus, wonach die Kommunen 60 Prozent der Mittel erhalten sollen, fehlt überraschend.
KfW-Kommunalpanel: Investitionsstau klettert auf 216 Milliarden Euro
Sanierungsbedürftige Schulen, marode Straßen: Der Investitionsbedarf der Kommunen wird immer größer. Im zurückliegenden Jahr ist er laut KfW-Kommunalpanel um fast 16 Prozent gewachsen. Das hat nicht nur finanzielle Gründe.