Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Jana Schulze/vorwärts
Folge 5: Schrottimmobilien in Gelsenkirchen: Vermietet, versteigert – abgerissen?
Immer wieder geriet Gelsenkirchen wegen sogenannter Schrottimmobilien in die Schlagzeilen. Doch die Stadt handelt – und bekommt dafür Unterstützung vom Land NRW. Christoph Heidenreich, Stadtbaurat der Stadt Gelsenkirchen, und Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik erklären, wie der Kampf gegen die Schrottimmobilien gelingen kann.
Grundsicherung beschlossen: Auf diese Details hat sich Schwarz-Rot geeinigt
Der Bundestag hat entschieden: Die neue Grundsicherung löst ab Juli schrittweise das Bürgergeld ab. Was haben Union und SPD geplant – und was wurde auf den letzten Metern noch geändert?
Kommunalfinanzen: Ministerpräsidenten drängen auf Soforthilfe vom Bund
Die Finanznot der Kommunen gehörte am Donnerstag zu den Hauptthemen der Ministerpräsident*innenkonferenz. Alexander Schweitzer, Regierungschef in Rheinland-Pfalz, warnte: Die Daseinsvorsorge stehe vor einem Kipppunkt.
Umfrage: Bürgermeister klagen über fehlende Gestaltungsspielräume
Die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister*innen ist laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden. Manche werden bedroht, einige treten sogar den Rückzug an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt: „Das darf uns nicht gleichgültig sein!“
Woran die Diskussionskultur in der Kommunalpolitik krankt
Das Vertrauen in die Politik sinkt, Debatten laufen ins Leere. Wie kann die Kommunikation in Kommunen verbessert werden? Der Publizist Michel Friedmann, die Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr und Münsters Ex-OB Markus Lewe versuchten sich an Antworten.
Thomas Burger im Wahlkampf-Endspurt in Regensburg
Kurz vor der Kommunalwahl am 8. März in Bayern biegt der Wahlkampf in die entscheidende Phase ein. In Regensburg bewirbt sich der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Thomas Burger um das Amt des Oberbürgermeisters – mit dem Anspruch, Verwaltungserfahrung, Industriekompetenz und soziales Profil zusammenzuführen.
Dieter Reiter: Münchens Oberbürgermeister will weitermachen
Seit zwölf Jahren lenkt der Sozialdemokrat Dieter Reiter als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt München. Nun bewirbt er sich für eine weitere Amtszeit. In der Stadt ist er beliebt – aus mehreren Gründen.