Bundesbauministerin Verena Hubertz sendet auf dem 20. DEMO-Kommunalkongress das klare Signal, dass sie die Anliegen der Kommunalen ernst nimmt, gerade was bezahlbares Wohnen angeht. Städte, Landkreise und Gemeinden sollen mehr Raum für schnelle Genehmigungsverfahren und Geld aus den Töpfen Infrastrukturfonds und Städtebauförderung erhalten. 

Der Deutsche Landkreistag kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zum Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen. Ein Passus, wonach die Kommunen 60 Prozent der Mittel erhalten sollen, fehlt überraschend.

Sanierungsbedürftige Schulen, marode Straßen: Der Investitionsbedarf der Kommunen wird immer größer. Im zurückliegenden Jahr ist er laut KfW-Kommunalpanel um fast 16 Prozent gewachsen. Das hat nicht nur finanzielle Gründe.

Auf einer Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich Parteichef Lars Klingbeil zufrieden mit der Einigung zum „Investitionsbooster“. Er betonte: Die Regierung wolle die finanziellen Spielräume der Kommunen erweitern.

In der Forschung wurde die Bedeutung von Kleinstädten lange übersehen. Eine neue Akademie in Wittenberge will das ändern und den Erfahrungsaustausch zwischen den Städten verbessern. Nun lud sie zum Kongress.

Sprachförderung in Kitas und Schulen ist nicht Kurzstrecke, sondern ein Marathon. Darüber war man sich in einer Online-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung einig. Die Pädagogik steht. Doch es fehlen Zeit und Fachkräfte.

Bibliotheken spielen eine wichtige Rolle für die demokratische Infrastruktur. Doch sie sehen sich zunehmend bedroht, durch fehlende finanzielle Mittel und Angriffe von rechts. Darum und über weitere Herausforderungen geht es beim Deutschen Bibliothekskongress. 

Bund und Länder haben sich über das geplante Steuerpaket der Bundesregierung, den „Investitionsbooster“, geeinigt. Die kommunalen Einnahmeausfälle sollen kompensiert werden. Kommunale Spitzenverbände begrüßten die Einigung.

Ab Freitag findet in Berlin der SPD-Bundesparteitag statt. Auf der Agenda stehen auch kommunale Themen – darunter ein Antrag des Berliner Landesverbandes zum Thema Mieten und Wohnen. 

Sommer, Sonne, Sonnenschein: Das kann tödlich enden. Viele Kommunen bemühen sich, die Bevölkerung besser vor Hitze und ihren Folgen zu schützen. Die Ideen reichen von Mini-Wäldern bis zu Hochdruck-Nebelanlagen.