Aktuelles
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OB-Barometer: Sorgen um Finanznot und Rechtspopulismus
Die Finanznot ist laut einer aktuellen Umfrage unter Oberbürgermeister*innen (OBs) derzeit das beherrschende Thema. Aber auch der Umgang mit Rechtspopulismus und Demokratieskepsis ist eine erhebliche Herausforderung für viele Rathausspitzen. Ergebnisse des OB-Barometers 2025
Berufspendler steigen um: Wie das Deutschlandticket zum Erfolg wird
Ein Report des Instituts für Klimafolgenforschung in Potsdam zeigt, dass das Deutschlandticket entgegen bisheriger Kritik sehr wohl zu einer Verkehrswende führt und dem Klima nutzt. Das liegt vor allem an einer Gruppe von Fahrgästen.
Was der Koalitionsvertrag den Kommunen bringt
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er enthält viele wichtige Punkte für Städte und Gemeinden – von Kommunalfinanzen über Bürokratieabbau bis zu verschärfter Migrationspolitik. Ein Überblick.
Koalitionsvertrag vorgestellt: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben
45 Tage nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. In der künftigen Regierung soll die SPD sieben Ministerien besetzen. Das letzte Wort haben allerdings die Mitglieder.
Verkehrsbranche fordert Bürokratieabbau und beschleunigte Planung
Die Verkehrsbranche braucht viel Geld, um die Infrastruktur wieder aufzupolieren. Die Branche setzt große Hoffnungen auf Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung – aber auch die Rahmenbedingungen müssen auf den Prüfstand, fordern Vertreter des Deutschen Verkehrsforums.
Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Spielräume für Kommunen
Eine Studie belegt, dass die Finanzsorgen der Kommunen wachsen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ratsmitglieder ins Schloss Bellevue eingeladen und warnt: Wenn den Gemeinden das Geld ausgehe, nehme auch die Demokratie Schaden.
Wie Städte zwischen Deutschland und der Türkei Brücken bauen
Deutsche und türkische Kommunalpolitiker*innen treffen sich heute in Istanbul auf einer Städtepartnerschaftskonferenz. Das ist ein wichtiges Signal für den demokratischen Dialog zwischen den beiden Ländern.