Aktuelles
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Böllerverbot: Welche Städte es nutzen, wie es ausgeweitet werden könnte
Die Silvesterknallerei hallt nach: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition für ein umfassendes Böllerverbot unterschrieben. Viele Kommunen haben bereits einzelne Verbotszonen eingerichtet, doch für mehr fehlt ihnen die Handhabe. Ein FAQ.
Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber: Was in Schwerin beschlossen wurde
Die Stadt Schwerin soll eine Arbeitspflicht für Asylsuchende und Bürgergeldbeziehende einführen. Das hat die Stadtvertretung beschlossen – gegen den Willen des Oberbürgermeisters. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Beschluss und den Rechtsgrundlagen.
Daldrup über Bilanz der SPD-Fraktion: „Anwältin kommunaler Interessen”
Was hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Städte und Gemeinden erreicht? Der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup zieht im Interview ein Fazit. Zur Bundestagswahl tritt er nicht wieder an.
Bauland: Warum Kommunen jetzt eine „Grundsteuer C“ erheben können
Trotz Wohnungsmangel lassen manche Eigentümer*innen baureife Grundstücke bewusst brachliegen. Seit dem 1. Januar 2025 haben Kommunen ein neues Druckmittel, um dagegen vorzugehen: die Grundsteuer C.
Kommunen in Geldnot: Städte und Gemeinden fordern Kurswechsel vom Bund
Viele Kommunen häufen Defizite an, während die Zahl der Aufgaben steigt, die sie erledigen sollen. So könne es nicht weitergehen, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Von der Bundesregierung fordert er eine „neue Politik des Machbaren“.