David Langner hat im September in Koblenz sein Amt als Oberbürgermeister erfolgreich verteidigen können. Welche Vorhaben er anpacken will, erklärt er im Gespräch mit der DEMO. 

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Debatten den Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht. Im Fokus stehen härtere Sanktionen. Am Ende ging es um ein Detail.

Der Sozialverband VdK möchte nach dänischem Vorbild Rathäuser um ein Pflegeamt erweitern. Die Kommunen seien am besten in der Lage, nötige Angebote zu koordinieren und zu schaffen. Eine Reform sei finanziell machbar, sagt Präsidentin Verena Bentele.

Mehrere Städte wollen gegen das Land Nordrhein-Westfalen Klagen erheben. Das Land hat es bisher versäumt, den Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen per Gesetz als neue Aufgabe an die Kommunen zu übertragen. 

Christian Raffer ist Mitarbeiter beim Deutschen Institut für Urbanistik (difu) und Co-Autor einer Studie zur kommunalen Grundfinanzierung. Im Interview erklärt er, warum viele Kommunen tiefrote Zahlen schreiben und was sich dagegen tun lässt.

Bund und Länder wollen den Staat reformieren. Im Interview erklärt Mannheims langjähriger Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), was ihm an den geplanten Maßnahmen gefällt, was ihn stört und welche Bürokratie-Probleme er selbst erlebt hat. 

Ein allgemeines Böllerverbot wird zunächst nicht kommen, weil die Länder sich nicht einig sind. Aber Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum erhalten, um zusammenhängende Böllerverbotszonen festzulegen. 

Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der 2019 reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.

Die schlechte Finanzlage der Kommunen wirkt sich auf Kunst- und Kulturbetriebe aus. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem „Kürzungswahn“. In einer Online-Veranstaltung suchte sie nach Wegen, die Kulturförderung wieder zu stärken.

Bund und Länder planen 200 Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zur Frage, wie finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen infolge neuer Bundesgesetze ausgeglichen werden können, gab es zunächst keine Einigung.