Aktuelles
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Wasser wird knapper: so will Umweltminister Schneider gegensteuern
„Wir haben immer häufiger viel zu viel oder zu wenig Wasser“, sagt Carsten Schneider. Auf einer Tagung der Wasserwirtschaft erklärte der Umweltminister, wie die Bundesregierung darauf reagieren will. Dabei wird es auch auf die Kommunen ankommen.
Gesetz zu Schuldnerberatung: Arbeitsgemeinschaft fordert Kostenfreiheit
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz sicherstellen, dass Schuldner*innen Zugang zu einer Beratung erhalten. Ines Moers von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung erklärt, warum der Entwurf nachgeschärft werden sollte und wie man die schwarzen Schafe der Branche erkennt.
Kommunalwahlen in NRW: SPD ist zweitstärkste Kraft
In Nordrhein-Westfalen wurden am Sonntag die Kommunalparlamente, Rathausspitzen und Landrät*innen neu gewählt. Die CDU hat landesweit die meisten Stimmen geholt. Die SPD folgt auf Platz zwei und konnte bereits im ersten Wahlgang mehrere Direktwahlen gewinnen.
Bau-Turbo-Gesetz: Was die Kommunen zum Entwurf der Regierung sagen
Der Bau-Turbo soll den Wohnungsbau beschleunigen. Bei einer Anhörung im Bundestag begrüßten die kommunalen Spitzenverbände das Gesetz. Gleichzeitig warnten sie vor unerwünschten Nebenwirkungen.
SPD-Chefin vor Kommunalwahlen „zuversichtlich, dass wir Rathäuser halten”
Bundesweite Umfragen bieten für die SPD zurzeit wenig Grund zum Jubeln. Dennoch blickt die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sarah Philipp, optimistisch auf die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. Sie macht das vor allem an einem Punkt fest.
Hass gegen Kommunalpolitiker: „Das ist demokratiegefährdend“
Viele Amts- und Mandatsträger*innen erleben Anfeindungen. Was dagegen hilft, damit befasste sich die Tagung „Respekt statt Hass!“ in Berlin. Die Debatte zeigte, dass die Polizei noch nicht überall ausreichend sensibilisiert ist.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen: Das müssen Kommunen beachten
Helfen Kameras gegen Rechtsextremismus und Kriminalität? Nicht nur in Brandenburg wird über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert. Was dafür spricht, was dagegen – und welche Paragrafen Kommunalpolitiker*innen kennen sollten.
Warum Torsten Burmester Kölner Oberbürgermeister werden will
„Ich kann Köln. Ich kann Politik. Ich kann Verwaltung“, sagt Torsten Burmester selbstbewusst. Der 62-Jährige kandidiert in Köln für die SPD als Oberbürgermeister. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, gewählt zu werden.
Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefstand
73 Prozent der Bürger*innen halten den Staat für überfordert. Der Wunsch nach mehr Tempo, weniger Bürokratie und digitaler Verwaltung wächst – zugleich nimmt die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu.