Wird die Mietpreisbremse nicht noch in dieser Legislaturperiode verlängert, steht sie womöglich vor dem Aus. Verbände und Gewerkschaften schlagen Alarm – denn es drohen dramatische Folgen für die Mieten in ganz Deutschland.

Geht es um Solaranlagen, steht oftmals die Frage im Raum, was Vorrang hat: der Klima- oder der Denkmalschutz? Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kam es nun erstmals zu einem Grundsatzurteil.

Immer mehr ländliche Kommunen bemühen sich um nachhaltige Tourismuskonzepte. So sollen regionale Betriebe und Naturgebiete als Reiseziele gefördert werden, ohne dabei Schaden zu nehmen. Doch wie sieht das in der Umsetzung aus?

Je länger Geflüchtete im Land leben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie erwerbstätig sind. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Faktoren und Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration untersucht. Dabei zeigte sich: Es gibt große Unterschiede zwischen Frauen und Männern.

Beratungsstellen bundesweit sind alarmiert. Im Jahresrückblick warnen sie vor einem deutlichen Stimmungsumschwung in manchen Teilen der Bevölkerung im Umgang mit Rechtsextremismus.

Eine Gesetzesänderung hat es erschwert, ehemaliger Bahnstrecken zu entwidmen. Als Folge stehen viele Bauprojekte auf der Kippe. Die Union im Bundestag fordert eine Rolle rückwärts, doch dagegen regte sich bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss Widerspruch.

Am Sonntag durften Bürger*innen in Gütersloh und in Überlingen ihre Stimmen abgeben. Der Sozialdemokrat Matthias Trepper wurde zum Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt gewählt. Jan Zeitler, ebenfalls SPD, verteidigt sein Amt als Oberbürgermeister in der Großen Kreisstadt am Bodenseeufer. 

Die Folgen des Klimawandels werden für die Kommunen immer deutlicher bemerkbar. Auf dem 19. DEMO-Kommunalkongress ging es deshalb auch um Hürden und Erfolge bei der Klimaanpassung. Auch die Umweltministerkonferenz hat die Dringlichkeit des Themas erkannt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschränkungen des Protestcamps gegen den Hamburger G20-Gipfel gebilligt. Das Camp sei keine geschützte Versammlung gewesen. Ausschlaggebend war der Charakter des Lagers als Schlafstätte.

Seit der Flüchtlingskrise 2015/16 ist die Aufnahme und Integration von Geflüchteten für die Kommunen ein Dauerbrenner. Das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zieht nun mit einer Online-Umfrage Bilanz. Die Ergebnisse zeichnen ein heterogenes Bild des aktuellen Stands.