Junge und alte Menschen standen im Fokus einer Pressekonferenz des Bündnisses „Soziales Wohnen“ am Donnerstag. Beide Gruppen litten immer heftiger unter der Wohnungsnot. Der Frust führe zu weiteren Verwerfungen in der Gesellschaft, lautete die Warnung.

Die Bundesregierung will überflüssige Bürokratie abbauen. In einem Bericht für den Bundestag listet sie beschlossene und geplante Maßnahmen auf. Das Paket hat auch Auswirkungen auf die Kommunen.

Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung erstmals im Bundestag beraten. Im parlamentarischen Verfahren sind dann noch Änderungen möglich. Was geplant ist und wo die Streitpunkte liegen.

Ein Umdenken beim Bevölkerungsschutz hat der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling beobachtet. Das sei auch gut, „weil wir nicht mehr im Frieden leben“. Auf der Jahrestagung des Beamtenbundes DBB diskutierten Expert*innen, was zu tun sei.

Im Jahr 2025 wurden deutlich häufiger Einwände gegen Jobcenter-Bescheide zum Bürgergeld erhoben als im Vorjahr. Das zeigen neue Daten der Bundesanstalt für Arbeit. Demnach gab es mehr als eine halbe Million Widersprüche und rund 53.000 Klagen.

Der Stromausfall in Berlin hat gezeigt, wie störungsanfällig die kritische Infrastruktur ist. Manuel Atug von der AG Kritis spricht im Interview über Versäumnisse der Politik und erklärt, wie sich Bevölkerung und Kommunalpolitiker*innen auf Krisen vorbereiten können.

Der Winter hat Deutschland mit Härte getroffen. Der Winterdienst stellt die Kommunen momentan vor große Herausforderungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Umgang mit Schnee, Eis und Blitzeis.

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem „Vorbehalt der Leistungsfähigkeit” der Länder? Das muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Christian Rath stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.

Auf ihrer Jahresauftaktklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, die Kommunen zu stärken. Deren finanzielle Lage sei „eine Herausforderung von nie dagewesenem Ausmaß“, heißt es in einem Beschlusspapier. Was die Fraktion plant.

Nach dem Stromausfall im Berlin appelliert der Deutsche Landkreistag an Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Krisenvorsorge weiterzuentwickeln. Der Anschlag in der Hauptstadt hat auch Folgen für ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.