Aktuelles
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Landkreistag fordert Nachbesserungen beim Schutz kritischer Infrastrukturen
Nach dem Stromausfall im Berlin appelliert der Deutsche Landkreistag an Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Krisenvorsorge weiterzuentwickeln. Der Anschlag in der Hauptstadt hat auch Folgen für ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.
Finanzielle Rettung der Kommunen: komplizierter als gedacht
Eigentlich sollte die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember die finanzialle Rettung der Kommunen beschließen. Doch das Vorhaben wurde auf 2026 vertagt. Christian Rath erläutert, was konkret diskutiert wird.
Bund und Länder vereinfachen die Förderung strukturschwacher Regionen
Mit der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unterstützen Bund und Länder strukturschwache Räume. Zum Jahresbeginn wurde die Förderung neu aufgestellt. Kommunen sollen mehr Spielräume erhalten.
Nach Stromausfall in Berlin: Wie lässt sich die Infrastruktur sichern?
Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zeigt, wie verwundbar die Infrastruktur in Deutschland teilweise ist. Der Bundestag arbeitet an einem Gesetz mit dem Ziel, kritische Anlagen besser zu sichern. Doch das allein wird nicht reichen.
DStGB-Ehrenpräsident Roland Schäfer gestorben
Roland Schäfer war nicht nur langjähriger Bürgermeister von Bergkamen, sondern prägte auch die Arbeit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Am 1. Januar 2026 ist er im Alter von 76 Jahren verstorben. Die Reaktionen.
Weshalb eine Initiative in Ulm ein Gastarbeiter-Denkmal fordert
Ulm soll einen Erinnerungsort für die erste Generation der Gastarbeiter*innen bekommen. Das schlagen Mitglieder eines Ausschusses in einem Brief an den Oberbürgermeister vor. Auch andere Städte wollen an die Leistungen der Zugewanderten erinnern.
Situation der Kommunen ist laut Städte- und Gemeindebund „desaströs”
Deutliche Worte fand DStGB-Präsident Ralph Spiegler zum Jahresauftakt: Finanziell stünden die Kommunen fast flächendeckend vor dem Abgrund. Der Verband machte einen konkreten Vorschlag, was den Städten und Gemeinden helfen würde.
Kieler OB Ulf Kämpfer: „Der April kommenden Jahres wird eine Zäsur sein“
Im Frühjahr endet nach zwölf Jahren die Zeit von Ulf Kämpfer als Oberbürgermeister von Kiel. Doch mit der Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2027 wartet bereits die nächste Aufgabe. Im Interview sagt der SPD-Politiker, was er noch zu Ende bringen und wie er die SPD in Schleswig-Holstein zum Sieg führen will.