16 Punkte umfasst die Tagesordnung, wenn sich die Ministerpräsident*innen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen. Ein Schwerpunkt dürfte auf der Flüchtlingspolitik liegen, doch auch über die Zukunft des Deutschlandtickets werden die Länderchef*innen sprechen. Kurz vor dem Treffen wenden sich nun die Verkehrsminister*innen der SPD aus den Ländern sowie die Fachpolitiker*innen der Bundestagsfraktion an die Länderchef*innen.
Mahnung zur Eile bei Deutschlandticket
„Es ist dringend eine politische Entscheidung zur auskömmlichen Finanzierung des Deutschlandtickets erforderlich. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 06.11.2023 ist der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür“, schreiben die in einem zweiseitigen Appell, der dem „vorwärts“ vorliegt. Die SPD-Politiker*innen mahnen zur Eile, weil die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende des Jahres befristet ist. „Fällt am 06.11.2023 keine Entscheidung, läuft das Deutschlandticket zum 31.12.2023 aus, weil es in 2024 keinen deutschlandweit gültigen Tarif mehr gibt“, schreiben die SPD-Politiker*innen.
Die Verkehrsminister*innen der Länder haben sich bereits mehrfach für die Fortführung des deutschlandweit gültigen Tickets ausgesprochen und angeboten, die Hälfte der Mehrkosten zu tragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält sich hier aber bisher bedeckt. „Wir fordern Bund und Länder auf, sich das zusätzliche Finanzierungsrisiko für die Beibehaltung des Ticketpreises von 49 Euro zu teilen, damit die Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets fortgeschrieben werden kann“, schreiben die SPD-Verkehrspolitiker*innen deshalb in ihrem Appell an die MPK.
Ein höherer Preis könnte abschrecken
Komme es zu keiner Einigung bei der Kostenübernahme, könnte der Ticketpreis nach ihren Angaben auf bis zu 64 Euro steigen – aus Sicht der SPD-Verkehrspolitiker*innen ein Horrorszenario. „Je höher und schneller der Ticketpreis steigt, umso umfassender wird die Rückkehr der neu gewonnenen ÖPNV-Kundinnen und Kunden in andere Ticketsegmente oder andere Verkehrsträger ausfallen“, warnen sie. „Das Potenzial des Deutschlandtickets würde nicht ausgeschöpft, das Ziel, mindestens 13 Millionen Deutschlandtickets zu verkaufen, nicht erreicht.“
Neben den Verkehrsminister*innen des Saarlands, Petra Berg, Sachsens, Martin Dulig, Niedersachsens, Olaf Lies, Mecklenburg-Vorpommerns, Reinhard Meyer und Bremens, Özlem Unsal, haben auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller sowie die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Isabel Cademartori das Schreiben unterzeichnet. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nutzen zurzeit rund zehn Millionen Abonnent*innen das Deutschland-Ticket.
