Bundeskanzler auf dbb-Gewerkschaftstag

Scholz sieht öffentlichen Dienst als „Gestalter der Zeitenwende“

Carl-Friedrich Höck29. November 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem dbb-Gewerkschaftstag
Einen attraktiven öffentlichen Dienst, schlanke Verwaltungsverfahren und ein Umdenken bei der Digitalisierung: Das versprach Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Gewerkschaftstag des dbb. In Zeiten der Verunsicherung brauche Deutschland „einen Staat, der liefert“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf dem Gewerkschaftstag des dbb für attraktive Arbeitsbedingungen in Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen. „Deutschland braucht einen starken öffentlichen Dienst – gerade jetzt, in diesen Zeiten“, sagte er vor den Delegierten des dbb im Berliner Estrel-Hotel.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nannte der SPD-Politiker „die Gestalter der Zeitenwende“. Das seien zum Beispiel die Beschäftigte in Jobcentern, die Menschen in Arbeit und Weiterbildung vermitteln. Aber auch diejenigen, die Flüchtlingsunterkünfte organisieren, bei der Bundeswehr Material beschaffen oder in den Kommunen die Entlastungspakete des Bundes umsetzen.

Kanzler will Entscheidungsprozesse beschleunigen

Die fünf Millionen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst seien das Rückgrat dieses Landes, so Scholz. Besonders in Zeiten der Verunsicherung brauche es „einen Staat, der liefert“. Eine zentrale Aufgabe  sei es, aus der fossilen Energie auszusteigen und damit „die größte Transformation seit Beginn der Industrialisierung voranzubringen“. Bis 2030 wolle Deutschland 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Dazu müssten Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. „Wir haben erlebt, wie es geht“, sagte Scholz und verwies auf die neu entstehenden Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee, die „in atemberaubender Geschwindigkeit“ entstünden. Auch die Ansiedelung von Tesla in Brandenburg und Intel in Magdeburg hätten die Verwaltungen schnell vorangetrieben.

Die Politik müsse die Menschen im öffentlichen Dienst unterstützen, sie seien auf die richtigen Rahmenbedingungen angewiesen, ergänzte Scholz. Gesetzgebung und Verwaltung dürften nicht auseinanderfallen. Deshalb denke die Bundesregierung die Umsetzung immer mit und strebe schlankere Verwaltungsverfahren an. So habe man bei den geplanten Preisbremsen für Strom und Gas auch die Praktiker*innen, etwa aus den Stadtwerken, zu Rate gezogen.

Babyboomer gehen in Rente

„Der öffentliche Dienst muss attraktiv sein für die besten Köpfe“, sagte Scholz weiter. Etwa 40 Prozent der Beschäftigten würden in den kommenden acht Jahren in den Ruhestand gehen. Um das zu kompensieren, müsse der öffentliche Dienst die Menschen an sich binden. Scholz bekannte sich ausdrücklich „zu fairer und angemessener Bezahlung“. Und er sagte: „Wer sich als junge Frau oder junger Mann heute für den Klimaschutz engagieren möchte, muss sich dafür nicht auf den Landebahnen von Flughäfen festkleben.“ In der Verwaltung könne man ganz konkret Dinge verbessern.

Nachbesserungsbedarf sieht der Bundeskanzler bei der Digitalisierung der Verwaltung. Alle Verfahren müssten von Anfang bis Ende vollständig digital sein. „Es sollte nicht so sein, dass man leichter per App einen Flug bucht, als eine Wohnsitzummeldung beim Bürgeramt vorzunehmen.“ Bisher sei meistens zuerst das Gesetz gekommen, dann die Umsetzung und erst zum Schluss habe man sich Gedanken gemacht, ob das auch digital funktioniere. Mit dem neu eingeführten Digitalcheck wolle die Regierung es künftig umgekehrt machen. Bei der Kindergrundsicherung werde man das zum ersten Mal umsetzen, kündigte Scholz an.

dbb-Chef Silberbach beklagt hohe Belastung der Beschäftigten

Vor der Rede von Scholz hatte der frisch wiedergewählte dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf die herausfordernden Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verwiesen. Es fehlten 360.000 Beschäftigte und in den kommenden Jahren würden weitere 1,3 Millionen Menschen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe festgestellt, dass in seinem Haus die Burnout-Quote nach oben gehe und Menschen auf dem Zahnfleisch gehen. „Ich sage: Das gilt für den gesamten öffentlichen Dienst“, so Silberbach.

Die Rede von Scholz kommentierte Silberbach mit den Worten, diese gebe ihm Hoffnung, dass der Kanzler eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalpolitik einläuten wolle. „Da sind wir gemeinsam an Ihrer Seite.“

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