Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich am Montag mit Vertreter*innen von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Thema der Gespräche war die geplante Krankenhausreform. Nach dem Treffen drängte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages Pit Clausen zur Eile: „Es muss unverzüglich mehr Geld ins System.“ Andernfalls drohten unkoordinierte Krankenhausschließungen, die mit der geplanten Reform eigentlich vermieden werden sollten. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager berichtete: „Wir haben noch Ausgang des Sommers etwa zwei Dutzend in Not geratene Kliniken in Deutschland gehabt. Mittlerweile ist die Zahl auf drei Dutzend schon angestiegen.”
Größter Streitpunkt ist das Krankenhaus-Transparenzgesetz. Es wurde im November vom Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ziel des Gesetzes ist es, dass Patient*innen sich besser über die Qualität ihrer Kliniken informieren können. Dazu sollen in einem Bundes-Klinik-Atlas Informationen zu den Krankenhäusern öffentlich gemacht werden. Insbesondere betrifft das den Leistungsumfang, die Personalausstattung und „Ergebnisse aus etablierten Qualitätssicherungs-Verfahren“, wie das Gesundheitsministerium mitteilt.
Kurzfristige Geldspritze für Kliniken
Das Gesetz enthält aber noch zwei weitere wichtige Elemente: Es soll die Krankenhausreform vorbereiten. Dazu wird ein Institut (InEK) beauftragt, alle Krankenhausleistungen den 65 Leistungsgruppen zuzuordnen, die künftig für die Finanzierung der Häuser maßgeblich sind. Außerdem sollen die Kliniken mit dem Transparenzgesetz kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten – als Reaktion auf inflationsbedingte Mehrkosten.
Widerstand gegen das Gesetz kommt vor allem aus unionsgeführten Bundesländern. Doch auch das SPD-geführte Brandenburg stimmte gegen das Gesetz. Kritisiert wird unter anderem der Bürokratieaufwand, der den Kliniken durch das Gesetz entstünde.
Karl Lauterbach betonte am Montag: Verzögerungen bei der Krankenhausreform gingen zu Lasten der Städte und Kommunen. „Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen. Diese Millionenlast ist kaum noch zu schultern. Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz.“ Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. Zusätzlich würden die Personalkosten besser finanziert.
Städte hoffen auf Kompromiss
Städtetags-Vize Pit Clausen, der auch Oberbürgermeister von Bielefeld ist, sagte: „Wenn keine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss gelingt, muss das Bundesgesundheitsministerium die Liquiditätshilfen wieder vom Transparenzgesetz abkoppeln.“ Clausen nahm aber auch die Länder in die Verantwortung: „Es steht außer Frage, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Dafür braucht es jetzt mehr Kompromiss und weniger Blockade.“ Die Länder müssten außerdem endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu finanzieren. Dass die Länder dieser Aufgabe nicht ausreichend nachgekommen sind, gilt als einer der Gründe für die Finanzmisere vieler Kliniken.
Das Gesetz für die Krankenhausreform will Lauterbach noch im Februar als Gesetzentwurf vorlegen – sofern das Transparenzgesetz bis dahin beschlossen ist. Mit der Reform wird die Finanzierung der Kliniken auf neue Füße gestellt. Die umstrittenen Fallpauschalen sollen künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. An ihre Stelle treten Vorhaltepauschalen. Damit soll der ökonomische Druck auf die Kliniken gesenkt werden, möglichst viele und teure Behandlungen durchführen zu müssen.
