Standpunkt Bundes-SGK

Vertrauen (zurück)gewinnen!

Frank Baranowski22. Juli 2016
Frank Baranowski
Frank Baranowski ist Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.
Am Horizont wetterleuchtet bereits das Wahljahr 2017. In NRW und im Bund wird gewählt. Ich glaube, wir dürfen sicher sein: Es werden spannende Wahlen! Weil etwas auf dem Spiel steht – für unsere Gesellschaft, für unsere Partei und für uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Es geht grundsätzlich darum, dass wir alles daransetzen sollten, das Vertrauen der Menschen (zurück) zu gewinnen und unserer parlamentarischen Demokratie damit einen guten Dienst zu erweisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das ständige Spiel mit dem Feuer, der Provokation und der Übertreibung dazu führt, dass etwas aus den Fugen gerät.

Die Resultate dessen haben wir jüngst in Großbritannien erleben müssen, vor kurzer Zeit in Österreich oder auch bei den drei Landtagswahlen im März. Neben dieser grundsätzlichen Haltungsfrage geht es aber vor allem um inhaltliche Themen, beides ist eng verknüpft. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kernthemen, wie Gerechtigkeit und Solidarität, nicht nur programmatische Worte, sondern erlebbar sind als Qualitätssiegel sozialdemokratischer Politik. Das muss vor Ort anfangen. Und dafür gibt es Voraussetzungen: Es bedarf einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen.

Das Kommunalpanel der KfW kommt jüngst zu der Aussage, dass finanzschwache Kommunen rund ein Drittel weniger in ihre Zukunft investieren als die Übrigen. Grund sind die hohen Sozialausgaben. Im Ergebnis: Die Ungleichheit zwischen Kommunen wächst weiter. Wenn ich an das sinnlose Hin und Her bei der 5-Milliarden-Entlastung denke, dann ist klare Kante gefragt! Von der SPD in Bund und Land!

Und hier wie da sollten wir als SPD auf Sieg setzen. Unter einer konservativen Regierung wird die Ausgangslage von Kommunen nicht besser. Armin Laschet kündigt für die CDU an, für Kommunen eine Gewerbesteuerbremse einführen zu wollen und damit eine der letzten kommunalen Einnahmemöglichkeiten zu deckeln. Das ist unverschämt und ohne Sinn! Für diese Kommunenfeindlichkeit muss die CDU auch 2017 wieder die Quittung erhalten!

Glückauf!

Dieser Beitrag ist erschienen in der Zeitung „Die Kommunale“ der SGK NRW Ausgabe 07/08 2016

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