Flächenkonversion in den Kommunen

Bürgerbeteiligung ist notwendig

Ulf Buschmann01. Oktober 2022
Ohne Bürgerbeteiligung funktionieren Großprojekte nicht. Die Menschen bringen ihre Ideen mit ein.
Viele ehemalige Militärareale werden heute zivil genutzt. Diese sogenannte Flächenkonversion funktioniert nur mit Bürgerbeteiligung – so etwa in Herford, Berlin und der Gemeinde Schwanewede.

Auf den großen Tischen liegen detaillierte Pläne, Bilder und Kärtchen zum Beschreiben. Die Menschen drumherum diskutieren ihre Ideen miteinander. „Schreiben Sie es gerne auf“, fordert Frank Schlegelmilch die Umstehenden ein ums andere Mal auf. Wieder wandert eine Idee mehr in den Pool. „Gebäudebegrünung mit lebendigen Algen“, „Abwechslungsreiche Bebauung“ oder „Carsharing“. Einige Besucher vermissen eine Sport- oder Multifunktionshalle – „mit ausreichend Zuschauerplätzen“, wie ein Mann anmerkt. Ein weiterer Engagierter setzt sich in der Diskussion dafür ein, dass Menschen mit Behinderung an einem Ort wohnen und arbeiten können. „Wenn ich mir das alte Gebäude der Standortverwaltung anschaue, ist es dafür prädestiniert“, sagt er.

Die Standortverwaltung oder im Fachjargon StoV gehört zur ehemaligen Lützow-Kaserne in der Gemeinde Schwanewede. Die Bundeswehr war dort Ende 2015 abgezogen. Danach nutzte der Landkreis Osterholz das Gelände als Erstaufnahmeeinrichtung für Zuwandernde. Im Juli unterzeichneten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) und die Gemeinde den Kaufvertrag – für die einstige Kaserne legt Schwanewede rund 980.000 Euro auf den Tisch.

Erste Diskussionen seit 2014

Die Überlegungen und intensive Diskussion darüber, was mit dem Gelände geschehen soll, hat indes schon viel eher eingesetzt. Dies ist möglich gewesen, weil die Bundeswehr schon 2011 ihren Abzug aus Schwanewede angekündigt hatte. Und so fand bereits 2014 der erste Beteiligungsworkshop für die Bürger*innen statt. Zwar ist seitdem viel geschehen, doch der grobe Rahmen bleibt bestehen, sodass die Schwaneweder*innen mit ihren Ideen auf den Ergebnissen von vor acht Jahren aufsetzen können.

Und nicht nur das: Zum zweiten Bürger*innen-Workshop hatte das Planungsbüro BPW einen Rahmenplan erarbeitet, in den die Wünsche der Menschen eingeflossen sind – Namen für das Projekt inklusive: „Lützow-Quartier“. Es gilt nach wie vor das Credo von Politik und Verwaltung: Über die Köpfe der Bürger*innen geschieht gar nichts. Dort, wo sich bestimmte Ideen etwa wegen gesetzlicher Hürden oder zu hoher Kosten nicht oder nur eingeschränkt umsetzen lassen, müsse dies den Menschen erklärt werden.

Blick auf den Bildungscampus Herford
In die Planungen des Bildungscampus sind die Menschen von Anfangan mit einbezogen worden.

Konversion nur mit Bürgerbeteiligung

Ohne Bürgerbeteiligung läuft gar nichts. Diese Erfahrung hat auch die Hansestadt Herford gemacht. Dort wird seit dem Jahr 2017 aus der ehemaligen Wentworth-Kaserne der Britischen Rheinarmee ein Bildungscampus. Die Größe des Areals beziffert Bürgermeister Tim Kähler (SPD) auf rund 20 Hektar. Er habe ausgerechnet, dass bis zur vollständigen Entwicklung des Projekts gut eine Milliarde Euro öffentlichen und privaten Geldes investiert worden seien. Ankermieter ist seit der zivilen Nutzung der ersten Teilflächen 2017 die Fachhochschule für Finanzen (FHF) des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab 2026 sollen auch Wohnungen entstehen.

Kähler, auf dessen Idee der Herforder Bildungscampus zurückgeht, bezeichnet das Ganze inzwischen als „Erfolgsmodell“. So plane der Kreis Herford dort eine Pflegeschule. Auch der Landesbetrieb Wald und Holz wolle sich in der alten Hansestadt ansiedeln. Besonders stolz jedoch ist Kähler auf den Studiengang „Digital Management Solutions“ der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Die mittelständischen Unternehmen könnten sich beispielsweise an die Studierenden wenden, um gemeinsam digitale Lösungen zu entwickeln. „Wir haben weitere Nachfragen aus der Wirtschaft heraus, aber wir können nicht so schnell bauen“, sagt der Herforder Stadtchef.

Dass das Areal zivil genutzt werden soll, war in Herford schon vor der Wahl Kählers zum Bürgermeister klar. Erste Beteiligungsprozesse für beziehungsweise mit den Bürger*innen hatte es denn auch schon vorher gegeben – ein absolutes Muss, wie Kähler weiß: „Diese Areale waren kein Teil der Stadt.“ Vor diesem Hintergrund „waren die Leute total neugierig“. Kähler ergänzt: „Es gibt bislang eine sehr hohe Akzeptanz bei dem, was wir da machen.“

Gute Ideen aus der Stadtgesellschaft

Ohne Bürgerbeteiligung und Engagement aus der Mitte der Stadtgesellschaft heraus würden viele gute Ideen fehlen. Diese Erfahrung haben die Herforder*innen längst gemacht, und die Schwaneweder*innen machen sie gerade. Zudem sei es möglich, über die eine oder andere „Herausforderung“ zu sprechen, so Kähler. Stress zwischen Planer*innen und Bürger*innen lasse sich eben vermeiden, wenn alle Beteiligten miteinander redeten.

Nicht nur im kleinen Schwanewede und mittelgroßen Herford hat sich diese Erkenntnis scheinbar durchgesetzt. Auch das große Berlin und dessen Menschen wissen das – Beispiel „Dragonerareal“. Darüber, was in bester Lage im Herzen der Hauptstadt geschehen soll, zerbrechen sich die Menschen seit Jahren ihre Köpfe – spätestens seit 2010 der bisherige Generalpächter Translag in die Insolvenz rutschte. Die ursprünglichen Pläne der BimA, die 4,7 Hektar an einen privaten Investor zu verkaufen, scheiterten sowohl am Widerstand der Bürger*innen als auch der Landespolitik.

Und nicht nur das, die Bundesanstalt hat damit einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Zuvor nämlich wurden bundeseigene Grundstücke an den jeweils Höchstbietenden verkauft. Dafür hat nicht zuletzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe gesorgt. Inzwischen gilt: Wenn Kommunen erstrebenswerte Ziele wie das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum haben, gibt es vergünstigte Konditionen. Davon profitiert unter anderem die Gemeinde Schwanewede.

Blick auf das Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg
Hinter dem Finanzamt Kreuzberg am Mehringdamm liegt das Dragonerareal.

Sanierungsgebiet „Rathausblock“

Das „Dragoner-Areal“ schaffte es denn auch in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Der Linken. Demnach soll die einstige Kaserne mit „umfassender Bürgerbeteiligung“ entwickelt werden. Vor zwei Jahren wurde das Gelände ans Land Berlin übertragen, doch schon 2016 war dafür das Sanierungsgebiet „Rathausblock“ ausgewiesen worden.

Wie wichtig die Zivilgesellschaft für das Projekt ist, dürfte der Umstand zeigen, dass vor zwei Jahren die Akteur*innen mit dem Träger, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin (WBM), eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben. Auch der Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg tragen dies mit. Dazu gehören unter anderem 100 Prozent bezahlbare Wohnungen, Vergabe von Grundstücken in Erbbaurecht sowie Stärkung der solidarischen Gemeinwohlräume.

Herausragend dürfte die Rollenumkehr sein: Nicht die Verwaltung ruft die Bürger*innen zur Beteiligung auf. Vielmehr macht die Zivil- und Stadtgesellschaft der Verwaltung Dampf. Entstanden ist das alles in über zehn Jahren Vernetzungstreffen.

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