Statistik-Bericht zu Finanzen

Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro plus – trotz drastischer Mehrausgaben

Uwe Roth03. April 2023
In der deutschlandweiten Gesamtbetrachtung haben die Kommunen 2022 einen Milliardenüberschuss erzielt. Dieser fiel aber laut Bericht des Statistischen Bundesamts um zwei Milliarden niedriger aus als 2021. Der Wohlstand hängt oft von gut verdienenden Unternehmen ab.

Unterm Strich blieb den Kommunen im vergangenen Jahr ein Finanzierungsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro. Die Tendenz ist allerdings deutlich sinkend: 2021 waren es noch 4,6 Milliarden Euro, also zwei Milliarden mehr gewesen. Angesichts wachsender Ausgaben für Personal, Energie, Soziales, Bildung und das Bauwesen gewinnen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Kommunen stärker als in der Vergangenheit an Bedeutung. Oft hängt das Wohl und Wehe von einem einzelnen Unternehmen ab.

Beispiel Rogätz in der Nähe von Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Das Kali-Werk auf der Gemarkung des 2.200 Einwohner kleinen Ortes bescherte dem Haushalt Einnahmen in Höhe von 11,3 Millionen Euro. Im Jahr 2021 hatte Rogätz laut Statistischem Landesamt lediglich 245.000 Euro an Gewerbesteuer-Aufkommen. Insgesamt verzeichneten die Kommunen in diesem Bundesland im vergangenen Jahr ein Plus von knapp 300 Millionen Euro. Erstmals wurde bei den Gewerbesteuern die eine Milliarde Euro-Grenze geknackt.

Gewerbesteuer hoch – Umsatzsteuer runter

Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr im Bundesschnitt gut verdient. Folglich sprudelten bei den Kommunen die Einnahmen – ebenfalls im Bundesdurchschnitt betrachtet. Laut dem am Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bericht erhöhten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) um 13,9 Prozent oder 7 Milliarden Euro auf 57,7 Milliarden Euro. Die gesamten kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 7,1 Prozent oder 8,1 Milliarden Euro und beliefen sich auf 121,5 Milliarden Euro. Den Kommunen standen 328,4 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zur Verfügung, also 6,6 Prozent oder 20,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Einen deutlichen Rückgang gab es hingegen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,2 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2022 um 9,8 Prozent höher als im Jahr 2021 und beliefen sich auf 36,1 Milliarden Euro. Viele der durch die Corona-Pandemie verursachten Zugangsbeschränkungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen wurden aufgehoben, sodass der Vor-Pandemie-Wert des Jahres 2019 (33,6 Milliarden Euro) überschritten wurde, so die Statistiker.

Mieten und Pachten reißen Haushaltslöcher

Die gesamten bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 7,4 Prozent beziehungsweise 22,4 Milliarden Euro auf 325,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben fürs Personal stiegen um 7,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Milliarden Euro auf 86,0 Milliarden Euro. Diese Entwicklung kann unter anderem auf Neueinstellungen zurückgeführt werden.

Dabei war der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung. Ein besonders hoher Anstieg von 8,2 Prozent auf 74,4 Milliarden Euro (plus 5,7 Milliarden Euro) war beim laufenden Sachaufwand zu verzeichnen. Hier wiesen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preisentwicklung – und insbesondere der Entwicklung der Energiekosten – die „weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ mit plus 9,3 Prozent und die „Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ mit plus 13,8 Prozent hohe Zuwächse auf.

Auch „Mieten und Pachten“ stiegen mit knapp 15 Prozent stark, unter anderem für die Unterbringung von Schutzsuchenden, so das Bundesamt. Unter den Sozialleistungen, für die mit 68 Milliarden Euro fünf Prozent (plus 3,3 Milliarden Euro) mehr ausgegeben wurden, war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besonders ausgeprägt. Für diese Leistungen wurden rund vier Milliarden Euro und damit 61,2 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben.

Bund ersetzte Kommunen zwei Drittel der SGB II-Kosten

Im ersten Halbjahr 2022 wurde die Entwicklung mit einem Plus von 68,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum durch Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine beschleunigt. Seit Juni 2022 ist diese Gruppe zur Arbeitsuche und zum Bezug von Leistungen nach SGB II und anderen Gesetzen berechtigt, was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im zweiten Halbjahr 2022 wieder etwas abschwächte. Die kommunalen Leistungen an Arbeitsuchende nach SGB II stiegen um 1,9 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro.

Von den 12 Milliarden Euro Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II wurden 7,9 Milliarden Euro vom Bund ersetzt. Die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) gingen um 0,7 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro zurück, die Eingliederungsleistungen nach SGB IX stiegen um 5,4 Prozent auf rund 18,0 Milliarden Euro. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) stiegen ebenfalls um 5,4 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro, so die Behörde.

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