18. DEMO-Kommunalkongress

Künstliche Intelligenz in den Kommunen

Ulf Buschmann10. November 2023
KI-Künstliche-Intelligenz-Kommunen
Beim 18. Kommunalkongress ging es um Künstliche Intelligenz.
Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. Doch bis zu ihrem Einsatz in den Kommunen ist es ein weiter Weg. Darum ging in der Podiumsdiskussion „KI in der kommunalen Praxis“ beim 18. DEMO-Kommunalkongress.

Künstliche Intelligenz: Sie ist in aller Munde. Viele Menschen stehen ihr noch skeptisch gegenüber, andere haben keine Berührungsängste mit ihr. Was Künstliche Intelligenz, kurz KI, alles kann, bleibt den meisten Menschen verborgen. Dabei kommen aktuell so viele Anwendungen auf den Markt, wie noch nie – Experten zählen bis zu 500 pro Woche. KI, so scheint es, ist überall. Nur ein Bereich ist davon in Deutschland Lichtjahre entfernt: die öffentliche Verwaltung. Dies wurde beim 18. DEMO-Kommunalkongress in Berlin deutlich. Dort diskutierten Expert*innen unter anderem über „KI in der kommunalen Praxis“.

Der Tenor: Der Einsatz von KI bietet sowohl Chancen als auch Risiken. Chancen sahen die Diskussionsteilnehmer*innen zum Beispiel in der Steuerung von Ampel-Grünphasen für Kinder, in der Erfassung des Straßenzustandes, der vereinfachten Bearbeitung von Posteingangsverfahren oder für einfache Sprache auf den kommunalen Internetseiten. Diese Beispiele nannte Alexander Handschuh, Beigeordneter für Kommunikation und Digitalisierung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, DStGB. Risiken gebe es bei der Bearbeitung oder generellen Nutzung personenbezogener Daten. Darauf wies stellvertretend Dagmar Hartge hin. Sie ist Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht des Landes Brandenburg. „KI ist mehr als ChatGPT“, sagte sie.

DStGB-Umfrage zum KI-Einsatz

Wie die Kommunen zur KI generell stehen, zeigt eine Umfrage des DStGB mit dem Titel „Zukunftsradar digitale Kommunikation 2023“. Diese soll in der 46. Kalenderwoche veröffentlicht werden. Danach stehen 66 Prozent der rund 1.000 befragten Städte und Gemeinden der Künstlichen Intelligenz grundsätzlich positiv gegenüber. Ihr Einsatz in der Praxis sei jedoch „verschwindend gering“, befand Handschuh. Und: Es gebe gerade mal eine Kommune, die sich mit den Risiken von KI befasse. „Dies führt uns zu der Frage, wie wir KI überhaupt definieren wollen“, sagte Handschuh, sprich: Welche Rolle soll sie in Zukunft spielen.

Markus Dicks, Referent für Digitalpolitik beim SPD-Parteivorstand, hob den sozialdemokratischen Anspruch hervor: „KI soll das Leben der Menschen besser machen.“ Dies gelte sowohl für die sogenannte starke, selbstlernende als auch die sogenannte schwache KI. Letztere wird zum Beispiel für einfache Abläufe eingesetzt. Dazu gehören Chatbots. Am Ende aber gelte, so Dicks, dass Künstliche Intelligenz „von Menschen gemacht“ sei.

EU: KI-Verordnung in Vorbereitung

Was die Anwendung von KI generell so schwierig mache, sei der bislang noch fehlende Rechtsrahmen, verdeutlichte Hartge. Eine entsprechende EU-Verordnung werde aktuell erarbeitet. Danach solle KI dort nicht eingesetzt werden, wo die Grundrechte in Gefahr sind. Allerdings, merkte die Brandenburgerin kritisch an, solle es Ausnahmen geben. Hierzu zählten etwa der Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei den Sicherheitsbehörden oder bei (öffentlichen) Bewerbungsverfahren. Für Handschuh kommt das Ganze viel zu spät, und dies dürfte das Problem sein: „Wir wissen längst, dass die Regulatorik und Gesetzgebung nicht mehr Schritt hält mit dem technologischen Fortschritt.“

Handschuhs Einwurf quittierte Marc Groß, Vorstandsvertreter der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit einem Nicken. „Wir dürfen es jetzt nicht wieder zerreden“, mahnte er. Heißt: Während der Einsatz von KI beziehungsweise einzelner Tools auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene noch diskutiert wird, ist die technologische Entwicklung längst weiter fortgeschritten. Dabei gebe es innerhalb der Europäischen Union Unternehmen, die KI und KI-gestützte Systeme entwickeln, die dann auch noch konform mit der Datenschutz-Grundverordnung sind, betonte Groß.

Dass es für den Einsatz von KI in allen Bereichen einen sozialen und rechtlichen Rahmen geben muss, darin waren sich alle Beteiligten einig. Die SPD, erklärte Referent Dicks, habe dies erkannt und in einen ihrer Leitanträge geschrieben, der beim Bundesparteitag in vier Wochen verabschiedet werden solle. Darin setzt sich die Partei für die Nutzung von KI im Rahmen einer Demokratie- und Gemeinwohl-orientierten Digitalisierung ein.

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