OB-Barometer: Finanzen, Flüchtlinge und Wohnen sind Top-Themen

Das Thema Finanzen ist das drängendste Handlungsfeld, mit dem die (Ober)bürgermeister*innen (OBs) in Deutschland nach eigener Einschätzung umgehen müssen. Als weitere große Herausforderungen im laufenden Jahr nennen die Stadtspitzen „Unterbringung und Integration von Geflüchteten“. Das ergibt sich aus der jährlichen repräsentativen Umfrage „OB-Barometer“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).

Das beherrschende Thema Finanzen ist an die erste Stelle gerückt, zum ersten Mal seit dem Jahr 2015, als das OB-Barometer zum ersten Mal veröffentlicht wurde. Die Hälfte der Befragten sieht hier aktuell den größten Handlungsbedarf. Die Difu-Experten begründen das mit dem Argument, dass die Kommunen mit „vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen gleichzeitig fertig werden müssen, die sie finanziell erheblich fordern“.

Zum Thema Finanzen werden insbesondere die Bereiche Finanzlage, Haushaltskonsolidierung, Inflation und Investitionen genannt. „Das OB Barometer 2024 macht deutlich, dass die OBs im Vergleich zu den Vorjahren noch mehr die Finanzlage und die Haushaltskonsolidierung als wichtiges Thema auch für die Zukunft ansehen. Dementsprechend werden Fragen der Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen und steigende Ausgaben in den nächsten Jahren ein Thema bleiben“, folgert Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl.

Außerdem nennen deutlich mehr Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister als in den Vorjahren 2024 das Thema „Wirtschaftspolitik“ als Bereich, in dem vor allem Länder und Bund bessere Rahmenbedingungen schaffen müssen (81 Prozent).

Kümmern um Geflüchtete als Daueraufgabe

Gleiches gelte für die Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen als kommunale Daueraufgabe, erklärte Kühl weiter. Mit 47 Prozent stand das Thema auf Platz zwei des Rankings. „Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung Versorgung und Integration geflüchteter Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt und werden hier auch in den kommenden Jahren intensiv gefordert sein“, erläutern die Autoren.

Hinzu kommen Investitionen für das Thema Wohnen (46 Prozent) Klimaschutz und Klimaanpassung (40 Prozent). Mit Blick auf die aktuellen krisenhaften Herausforderungen für Städte stuften 44 Prozent der OBs Investitionen in die Stärkung und Attraktivität der Innenstadt als „sehr große Herausforderung“ ein.

Kommunen in Finanznot

Statistische Daten spiegeln das Ergebnis, dass Finanzen eine große Rolle spielen: Weil die Ausgaben der Kommunen stärker als die Einnahmen gestiegen sind, verzeichneten die Kommunen in Deutschland zum ersten Mal seit 2011 wieder ein Defizit. Für das Jahr 2023 betrug es laut Statistischem Bundesamt 6,8 Milliarden Euro. Das bezeichnete Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund im Gespräch mit der DEMO als „deutliches Warnsignal“. Von den Kommunen werde erwartet, im nächsten Jahrzehnt eine Billion Euro zu investieren. Zimmermann: „Davon sind sie Lichtjahre entfernt, wenn sie jetzt Defizite schreiben.“