18. DEMO-Kommunalkongress

Pragmatische Lösungen sind gefragt

Ulf Buschmann10. November 2023
Der SGK-Vorsitzende Thorsten Kornblum sprach zum Abschluss des DEMO-Kommunalkongresses.
Zum Abschluss des 18. DEMO-Kommunalkongresses hob Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, die Stellung der Kommunen als Basis der Demokratie hervor.

Eine dritte Betreuungskraft in der Kita – das wünschen sich viele Eltern. Jedoch: Für Wünsche ist zurzeit wenig Raum. Und sicherlich nicht im Interesse der meisten Menschen, im Gegenteil: „Die Menschen schauen darauf, dass der Staat funktioniert. Bildung, öffentlicher Personennahverkehr, das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser. Daran sei der Allgemeinheit gelegen. Damit der Staat und seine Institutionen funktionieren, „sind pragmatische Lösungen gefragt“. Der dies sagte, weiß Bescheid - es war Dr. Thorsten Kornblum. Er ist nicht nur Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), sondern auch Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig. Kornblum sprach zum Abschluss des 18. DEMO-Kommunalkongresses in Berlin.

Angesichts der zahlreichen Krisen von der Corona-Pandemie über den Ukrainekrieg und die Klimakrise bis aktuell zu den Gefflüchteten, die ins Land kommen, hätten die Kommunen viel zu bewegen und zu lösen. Deshalb müsse „das, was wünschenswert ist, leider hinter dem Machbaren zurückstehen“, befand der SGK-Vorsitzende. Beispiel Integration von Flüchtlingen: Die Menschen seien aufnahmewillig und -fähig. Doch sie brauchten eine Pause und es müssten Lösungen für dafür gefunden werden, wie die Menschen in das gesellschaftliche Leben hier beziehungsweise vor Ort eingebunden werden.

Fähig zu Kompromissen

Dass der Staat und die Parteien dazu in der Lage seien, habe die Runde der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers gezeigt. Und nicht nur das: Die Fähigkeit zu Kompromissen, wie sie derzeit für viele Themen und Bereiche gefunden werde, sei genau „das, was die Volksparteien auszeichnet“, freute sich Kornblum: „Diese Signale brauchen wir.“ Der Staat packe die Probleme an, die die Menschen bewegen.

Voraussetzung für starke Kommunen sei eine auskömmliche Finanzierung. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der SGK-Vorsitzende das „stringente Festhalten an der Schuldenbremse" als „nicht die richtige Antwort auf diese Zeit“. Er ergänzte: „Wir können in diese Zeit nicht hineinsparen.“ Dabei sei die Aussetzung der Schuldenbremse bei Krisen von außen mit einfacher Mehrheit möglich. Allerdings sei dies mit der FDP aktuell nicht zu machen.

Am Ende ging Kornblum auf das Ehrenamt in der Kommunalpolitik ein. Ihm und der SGK bereite es Sorgen, dass es immer schwieriger werde, Menschen dafür zu begeistern. Deshalb solle die Stärkung des politischen Ehrenamtes einer der Schwerpunkte der SGK für die neue Wahlperiode werden.

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