Geld für Schulen

Städte wollen beim Startchancen-Programm mitreden

Carl-Friedrich Höck05. Februar 2024
Kinder an einer Schule in Gelsenkirchen
Mit dem Startchancen-Programm wollen Bund und Länder sozial benachteiligte Schüler*innen unterstützen. 4.000 Schulen werden zusätzliches Geld erhalten. Bei der Auswahl sollen die Kommunen mit an den Tisch, fordert der Städtetag.

Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, die Kommunen bei der Ausgestaltung des Startchancen-Programms einzubeziehen. „Der Zeitplan ist eng: Schon in knapp vier Monaten soll die Liste der 4.000 geförderte Schulen stehen“, erklärt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Bei dieser Entscheidung müssten die Kommunen mit an den Tisch. „Die Städte wissen sehr genau, wo der Schuh vor Ort drückt.“ Grundsätzlich begrüßt der kommunale Spitzenverband das Programm. Es sei „ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so Dedy in einer Mitteilung.

Am vergangenen Freitag (2.2.2024) hat die Kultusministerkonferenz das Startchancen-Programm beschlossen. Dem vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Zum 1. August 2024 soll das Programm starten, mit einer Laufzeit von zehn Jahren.

Unterstützung für ausgewählte Schulen

Die Leistungen deutscher Schüler*innen im Lesen, Schreiben und Rechnen haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Mit dem Startchancen-Programm wollen die Bildungspolitiker*innen von Bund und Ländern diese Entwicklung umkehren. Der Bund will in den nächsten zehn Jahren jeweils eine Milliarde Euro für das Programm bereitstellen. Die Länder sollen ebenfalls eine Milliarde dazugeben. Über den gesamten Zeitraum kommen so 20 Milliarden Euro zusammen.

Mit dem Geld sollen gezielt Schulen unterstützt werden, die einen besonders hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen haben. Dazu werden nun 4.000 Schulen ausgewählt. Zum Vergleich: Im vergangenen Schuljahr gab es in Deutschland knapp 33.000 allgemeinbildende Schulen.

Lernförderung und zusätzliches Personal

40 Prozent der Mittel sind für die Infrastruktur und Ausstattung der Schulen gedacht. 30 Prozent sollen laut Bundesbildungsministerium als „Chancenbudgets“ für „bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung“ bereitgestellt werden. Konkret heißt das zum Beispiel: Nachhilfe oder zusätzliche Deutsch- und Mathekurse. Mit den verbleibenden 30 Prozent werden multiprofessionelle Teams gefördert. Also beispielsweise Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen oder IT-Expert*innen. Sie sollen die Lehrer*innen unterstützen. Rechnerisch könnte allein aus den Bundesmitteln an jeder Startchancen-Schule eine volle Stelle finanziert werden, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium.

Dessen Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) würdigte das Startchancen-Programm am Freitag als „das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Die saarländische Bildungsministerin und Vorsitzende der Kultusminister*innenkonferenz Christine Streichert-Clivot erklärte: „Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist nach wie vor sehr stark und vielleicht sogar wieder stärker geworden. Das Startchancen-Programm kann dazu beitragen, diesen Zusammenhang aufzubrechen.“

„Paradigmenwechsel” bei der Geldverteilung

Anders als üblich sollen die Sondermittel nicht nur über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Bundesländer verteilt werden. Auch soziale Rahmenbedingungen sollen berücksichtigt werden. Das heißt: Länder mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien oder mit Migrationsgeschichte erhalten mehr Geld. Die Länder sollen die Fördermittel dann – auf der Grundlage von Sozialkriterien – an einzelne Schulen verteilen.

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Sönke Rix nannte die Einigung deshalb einen „Paradigmenwechsel“ und einen „bildungspolitischen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Bundesländern und Bund“. Mit der geänderten Mittelverteilung könne man Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt würden. Ähnlich äußerte sich Helmut Dedy vom Städtetag: Die Bildungsminister*innen „erproben einen grundlegenden Wechsel in der Bildungsfinanzierung“. Soziale Kriterien zu berücksichtigen, um Kindern aus benachteiligten Familien bessere Startchancen zu geben, sei der richtige Ansatz.

 

Weiterführende Informationen:
Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm als PDF

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