Direkt vor dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zur Geflüchteten-Politik sind die Regierungschef*innen der Länder noch einmal zu Gesprächen zusammengekommen. Anschließend traten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch gemeinsam vor die Presse. Ihre Kernbotschaft: Die 16 Länder und die Kommunen ziehen an einem Strang!
„Es ist zwingend notwendig, den Kommunen zu helfen“, betonte Weil. Sie trügen die Hauptlast bei der Aufnahme und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern. Dafür müssten sie finanziell handlungsfähig bleiben. Dazu müsse aber die Unterstützung durch den Bund verbessert werden. Die Bundesleistungen seien „nicht unerheblich zurückgegangen“, kritisierte Weil.
Länder wollen „atmendes System”
Erneut forderte Weil ein „atmendes System“ für die Flüchtlingsfinanzierung, das sich daran orientiere, wie viele Menschen tatsächlich zu versorgen sind. „Wir wissen, dass Zuwanderungsbewegungen immer wieder kommen“, so Weil. Die Zahl der Schutzsuchenden schwanke aber stark. Der niedersächsische Regierungschef räumte ein: An dieser Stelle gebe es „einen unübersehbaren Dissens zum Bund“. Derzeit hat die Bundesregierung für das laufende Jahr lediglich eine Pauschale von 2,75 Milliarden Euro eingeplant – davon 1,5 Milliarden für ukrainische Geflüchtete und 1,25 Milliarden für Asylsuchende.
In anderen Punkten seien sich die Länder mit dem Bund dagegen einig, ergänzte Weil. Der Bund will unter anderem Asylverfahren beschleunigen und digitalisieren, und er will weitere Rücknahmeabkommen abschließen, um Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abschieben zu können. Weil sagte: Auf europäischer Ebene müsse man es schaffen, dass Schutzsuchende tatsächlich Schutz erhalten, aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die keine entsprechenden Gründe haben, auch nicht in die europäischen Länder hineingelangen. Die Bundesregierung habe dazu Vorschläge unterbreitet, „die wir unterstützen“.
Hendrik Wüst ergänzte: „Alle Länder sind sich parteiübergreifend einig: Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Bund.“ Diese müsse verlässlich erfolgen, es dürfe kein dauerhaftes Feilschen geben. Weil der Bund über die Steuerung des Zuzugs entscheide, müsse er auch die finanzielle Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidung tragen. Die Kommunen forderten „zu Recht, dass der Bund die Kosten der Unterkunft komplett tragen möge“, kommentierte Wüst.
Weil und Wüst: Länder haben keine „klebrigen Finger“
Beide Ministerpräsidenten wiesen Vorwürfe zurück, dass die Länder vom Bund bereitgestelltes Geld nicht vollumfänglich an die Kommunen weitergeben würden. Alle Länder stellten einen hohen Nettobetrag für die Kommunen zur Verfügung, erklärte Weil. Und wo Länder Geld einbehielten, geschehe das auf Basis einer Vereinbarung mit den Kommunen. In Niedersachsen zum Beispiel errichte das Land ein „Zwischensystem“, also größere Einrichtungen, in denen die Menschen mehrere Wochen untergebracht würden, bevor sie dezentral auf die Kommunen verteilt würden. Das schaffe mehr Planungsvorlauf für die Kommunen.
Hendrik Wüst sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass auch nur ein einziges Land weniger Geld an die Kommunen gebe, als es vom Bund bekomme. In NRW sei es das Dreifache – das Land erhalte 600 Millionen Euro vom Bund und gebe 1,8 Milliarden an die Kommunen. Das Verhältnis von eins zu drei gelte auch für Niedersachsen, bestätigte Weil.
