Auftakt in Potsdam

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst starten

Carl-Friedrich Höck24. Januar 2023
Im Jahr 2019 streikten und demonstrierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Brandenburger Tor. An diesem Dienstag beginnen die Tarifverhandlungen 2023.
Am Dienstag beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften ver.di und dbb wollen 10,5 Prozent mehr Lohn.

Es geht um die Gehälter von mehr als 2,5 Millionen Menschen. Die Ergebnisse der Tarifrunde 2023 für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wirken sich unmittelbar auf 134.000 Tarifbeschäftigte des Bundes und mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigte der kommunalen Arbeitgeber aus. Am Dienstag starten in Potsdam die Verhandlungen.

Mehr Geld für vor allem für untere Einkommensgruppen

Angesichts von Inflation und Personalmangel fordern die Gewerkschaften ver.di und dbb eine kräftige Lohnerhöhung: Die Entgelte sollen um 10,5 Prozent steigen, mindestens aber um 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten.

Der von den Gewerkschaften geforderte Mindestbetrag hätte in den unteren Entgeltgruppen nach Angaben des Bundesinnenministeriums Steigerungen von teilweise über 20 Prozent zur Folge.

„Gestalter der Zeitenwende”

„Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke vor dem Auftakt der Verhandlungen. Die Beschäftigten hätten den Eindruck, mit einem wachsenden Berg von Aufgaben und Anforderungen allein gelassen zu werden. Der dbb-Chef Ulrich Silberbach betonte: „Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind die Gestalter der Zeitenwende und gerade weil sie ihre Kraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen, haben sie Anspruch auf eine faire und wettbewerbsfähige Bezahlung, vor allem in den unteren Tarif- und Besoldungsgruppen“

Die Arbeitgeberseite wird unter anderem durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten. Verhandlungsführerin für den Bund ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie erklärte am Montag: „Die Forderungen der Gewerkschaften sind hoch und sie treffen auf eine angespannte Haushaltslage, insbesondere auch in den Kommunen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir am Verhandlungstisch gemeinsam mit den Gewerkschaften am Ende zu einer fairen Einigung kommen werden.“

Der öffentliche Dienst sei das Rückgrat unseres Staates, sagte Faeser. Wie alle Bürgerinnen und Bürger spürten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Auswirkungen der aktuellen Krisen. Sie erwarteten zu Recht, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften angemessene lohnpolitische Antworten finden. „Das ist für mich auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten und oftmals ihren Kopf für uns alle hinhalten – auch und gerade in schwierigen Zeiten“, so die Bundesinnenministerin.

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