Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sich am kommenden Montag mit den Ministerpräsident*innen der Länder trifft, wird es auch um die Situation der Kommunen gehen. Viele Städte und Gemeinden stoßen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Grenzen – so jedenfalls ist es aus vielen Kommunen zu hören. Eine solide Datengrundlage dazu fehlte bislang jedoch.
Das sollte nun eine Umfrage ändern, die im Oktober 2023 von der Forschungsgruppe Migrationspolitik an der Universität Hildesheim und dem Mediendienst Integration durchgeführt wurde. Sie haben einen Fragebogen an die Pressestellen von Städten und Kreisen geschickt. Mehr als 600 Kommunen beteiligten sich an der Umfrage.
Nicht repräsentativ, aber aufschlussreich
Repräsentativ ist die Studie damit nicht, darauf weisen die Autor*innen explizit hin. Etwa die Hälfte der Antworten kam aus Baden-Württemberg, die ostdeutschen Kommunen haben sich dagegen kaum beteiligt. Dennoch lassen sich aus den gesammelten Daten spannende Erkenntnisse ziehen.
Auf die Frage „Wie schätzen Sie die Lage der Unterbringung von Geflüchteten in Ihrer Kommune ein?“ antworteten 58 Prozent, diese sei herausfordernd, aber noch zu handhaben. Weitere 40 Prozent gaben an, sie seien „überlastet, im Notfallmodus“.
Besonders in Landkreisen und in kleinen Kommunen unter 5.000 Einwohner*innen sieht man sich überlastet. Hier gaben jeweils 44 Prozent der Befragten diese Antwort. Dagegen beschreiben sich nur 30 Prozent der Großstädte als überlastet beziehungsweise im Notfallmodus.
Wie die Lage beurteilt werde, hänge auch davon ab, wer geantwortet habe, schreiben die Autor*innen. Bürgermeister*innen und Landrät*innen schätzen die Situation demnach negativer ein: 53 Prozent von ihnen sehen die eigene Kommune als „überlastet“ an.
Die Mehrheit kommt ohne Notunterkünfte aus
Etwas überrascht hat die Forscher*innen, dass mehr als die Hälfte der Kommunen (55 Prozent) bisher keine Notunterkünfte nutzt. Die häufigsten Unterbringungsformen sind privat angemietete Wohnungen (86 Prozent) und kommunale Wohnungen (78 Prozent). 46 Prozent der befragten Kommunen greifen auch auf sonstige eigene Gebäude oder Modulbauten zurück, die als Sammelunterkünfte genutzt werden. Und 35 Prozent verwenden Container.
Sporthallen werden dagegen kaum für die Unterbringung von Geflüchteten herangezogen. Weniger als sechs Prozent der Befragten gaben an, diese zu nutzen. Und nur in einem Prozent der Kommunen wurden im Oktober Zelte genutzt. In den Jahren 2015 und 2016 war dies eine weit verbreitete Form der Unterbringung gewesen.
Eine weitere Auffälligkeit: In kleinen Gemeinden werden Geflüchtete häufiger in Wohnungen untergebracht. Hier werden auch seltener Container, Notunterkünfte oder dauerhafte gemeindeeigene Sammelunterküfte genutzt. „Dass so viele Kommunen Wohnungen zur Unterbringung nutzen, ist überraschend, denn das Bundesgesetz favorisiert Sammelunterkünfte“, schreibt Boris Kühn von der Forschungsgruppe Migrationspolitik in seinem Bericht. Er weist aber auch auf die Möglichkeit hin, dass in einer Wohnung mehrere Familien untergebracht werden können. Eine Wohnung sei für die Geflüchteten also nicht zwangsläufig angenehmer als eine Sammelunterkunft.
Viele Verwaltungen und Kitas sind am Limit
Ob eine Kommune eine Notunterkunft nutzt, hat laut dem Bericht nur einen schwachen Einfluss auf die empfundene Überlastung. Zwar gaben 45 Prozent der Kommunen mit einer Notunterkunft an, sie seien im Krisenmodus. Aber auch 36 Prozent der Kommunen ohne Notunterbringung schätzten sich als überlastet ein.
Mögliche Gründe dafür: Viele kleine Wohnungen anzumieten und zu verwalten ist aufwändig. Auch das kann nach Ansicht der Forscher*innen zu Überlastung führen. Zudem könne es schwierig sein, noch weitere Unterkünfte zu finden, wenn neue Geflüchtete kommen. Außerdem halten die Autor*innen es für möglich, dass die Bürgermeister*innen und Verwaltungsmitglieder nicht nur die konkrete Situation vor Ort widerspiegeln, sondern sich in ihrer Lagebewertung auch von den Debatten in Politik, Medien oder dem persönlichen Umfeld beeinflussen lassen.
Doch nicht nur die Unterbringung ist für Kommunen eine Herausforderung. Jede dritte Kommune beklagt auch eine Überlastung der Kindertagesstätten sowie der Verwaltung im Allgemeinen.
Vorschläge der Kommunen
Gefragt haben die Forscher*innen auch, was den Kommunen helfen würde. Besonders häufige Antworten: Die Zuwanderung nach Deutschland und in die jeweilige Kommune müsse begrenzt werden. Die Aufnahme der Geflüchteten müsse besser finanziert werden – teilweise forderten die Befragten mehr Geld, teilweise eine dauerhaftere Finanzierung. Außerdem wünschen sich die Städte, Gemeinden und Kreise mehr Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum. Vorgeschlagen wurden unter anderem vereinfachte gesetzliche Vorschriften, eine stärkere Verantwortung von Bund und Ländern für Unterkünfte und mehr sozialer Wohnungsbau.
Einige dieser Vorschläge werden von der Bundesregierung bereits umgesetzt. So wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in dieser Wahlperiode aufgestockt. Bis zum Jahr 2027 investiert der Bund hierfür mehr als 18 Milliarden Euro. Ebenfalls bis 2027 dürfen Kommunen von Vorschriften des Baugesetzbuches abweichen, wenn sie dringend benötigte Unterkünfte schaffen. (Dies regelt § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch).
Das Fazit der Studie: „Die Lage ist aus Sicht der Kommunen flächendeckend angespannt. (…) Es überwiegt noch immer die Einschätzung einer ‚machbaren Herausforderung‘ gegenüber dem ‚Notfallmodus‘. Erstaunlich viele Kommunen kommen nach wie vor ohne Notunterkünfte aus.“