Es sind noch gut drei Monate bis zur Bürgerschaftswahl in Bremen. Für die SPD läuft es bisher gut. In den jüngsten Umfragen liegt sie deutlich vor CDU und Grünen. Der Schock aus dem Mai 2019, als die Union bei der Wahl am Ende knapp zwei Prozentpunkte vor den Sozialdemokrat*innen lag, scheint verdaut. Am Samstag hat die SPD nun den nächsten Schritt für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai gemacht und ihr Wahlprogramm beschlossen. Einstimmig.
Klimaneutrale Transformation als Aufgabe
Im Mittelpunkt steht das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die digitale und klimaneutrale Transformation von Bremen und Bremerhaven nennen die Sozialdemokrat*innen als zentrale Aufgabe. Um sie zu erfüllen, sollen Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten deutlich ausgebaut werden. Zudem soll die Erwerbstätigkeit von Frauen gesteigert werden. Auch im Zwei-Städte-Staat macht sich der Fachkräftemangel inzwischen an vielen Stellen bemerkbar.
Im Verkehrsbereich will die Bremer SPD eine „Stadt der kurzen Wege“: Jede*r der rund 680.000 Einwohner*innen soll höchstens 500 Meter bis zu nächsten Bus- oder Bahnhaltestelle zurücklegen müssen. Um Berufspendler*innen den Umstieg vom Auto zu erleichtern, sollen Expressbuslinien eingerichtet werden. Mittelfristig soll in Bremen und Bremerhaven die Benutzung von Bussen und Bahnen ohne Fahrschein möglich sein.
Klimaschutz als Querschnittsthema
Hatte bei der Wahl vor vier Jahren das Thema Bildung noch im Mittelpunkt des Wahlprogramms gestanden, ist es nun einer von 15 inhaltlichen Bereichen, dennoch ein wichtiger. So will die Bremer SPD den Kita-Ausbau weiter beschleunigen. Sie setzt dabei auch auf die städtischen Wohnungsgesellschaften, die mehr Räumlichkeiten für Tagesmütter und -väter anbieten sollen. Zu Beginn des aktuellen Kita-Jahres im Sommer hatten rund 1.000 Betreuungsplätze gefehlt.
Mehr tun will die SPD auch gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums. So soll der städtische Ordnungsdienst deutlich aufgestockt werden. Allerdings fehlen auch hier bisher Arbeitskräfte. Bestehende Stellen können deshalb nicht besetzt werden. Durch fast alle Kapitel des Wahlprogramms zieht sich das Thema Klimaschutz.
Bovenschulte: SPD muss wieder stärkste Kraft werden
Den Entwurf für das Wahlprogramm hatten die Bremer Sozialdemokrat*innen neun Monate lang in Fachgruppen mit Expert*innen und Bürger*innen erarbeitet und ab Oktober vergangenen Jahres breit in der Partei diskutiert. „Wir erfüllen den Anspruch, alle Menschen in Bremen und Bremerhaven in ihren Interessen und Bedürfnissen zu sehen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf dem Parteitag am Samstag dazu. Ein Parteitag im November hatte ihn bereits zum Spitzenkandidaten gewählt. Als Ziel für den 14. Mai gab Bovenschulte aus: Die SPD müsse wieder klar stärkste Kraft im Land Bremen werden.
Dieser Artikel ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.
