Serie „100 Jahre Frauenwahlrecht“

Die Mutmacherinnen

Sarah Holczer01. Juni 2018
Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November 1918 ist der Aufruf an das Deutsche Volk vom Rat der Volksbeauftragten. Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Damit konnten Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal reichsweit wählen. Was verbinden Frauen 100 Jahre später mit diesem Erfolg? Und wie lässt ich ihre politische Beteiligung – auch auf kommunaler Ebene – steigern? Stadträtin Sarah Holczer erzählt, wie sie mit dem Projekt „FRIDA“ Leidenschaft für die Lokalpolitik wecken will.

Manchmal ist es gut, innezu­halten und zurückzublicken: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Eine Gelegenheit, all jenen, die schon so viel geleistet haben, Dank zu sagen – um dann durchzuatmen und mit frischem Mut und neuer Leidenschaft etwas ­neues „Altes“ zu wagen. Ich bin keine klassische Frauenrechtlerin. Ich bin schon immer selbstbestimmt und selbstbewusst meinen Weg gegangen. Unbeeindruckt von Hierarchien, Klischees und Dogmen. Für mich hat es persönlich nie eine Rolle gespielt, ob ich eine Frau bin oder nicht. Dennoch war mir immer bewusst, vielen Frauen geht es nicht so. Sie haben dieses Selbstverständnis nicht mit in die Wiege gelegt bekommen. Reflektieren ist mein Schlüsselwort. Ich habe überlegt, wie ich diese Leidenschaft, die ich für Kommunalpolitik in mir trage, auch in anderen ­wecken kann? Wie ein Geschenk des ­Himmels kam dann die Idee zu FRIDA.

Weg von „Ich-mach-Politik-und-bin-toll-Veranstaltungen“.

Im Frühsommer 2017 gründete sich in Böblingen die parteiübergreifende Ini­tiative FRIDA – Frauen in die Parlamente. Allesamt aktive Kommunalpolitikerinnen mit Mandat, im Vorstand einer Organisation, einer Partei oder als Gleichstellungsbeauftragte aktiv. Mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2019 war das Ziel sofort definiert: 50 Prozent Frauen in die kommunalen Parlamente! Das Konzept: Acht kreisweite Veranstaltungen, bei denen die kommunalen Mandatsträgerinnen aus dem Nähkästchen plaudern und dabei versuchen, bei den anwesenden Frauen den kommunalpolitischen Funken zu zünden. Das Ganze soll ­niederschwellig sein, eingerahmt von Musik, Kultur und auch Kulinarischem. Weg von den schnöden „Ich-mach-Politik-und-bin-toll-Veranstaltungen“.

Die Finanzierung war der Knackpunkt. Schnell war klar, dass das Budget nicht reichen wird, wenn eine gewisse Qualität geboten werden soll. Die zündende Idee kam mitten in der Nacht: Wir sind eine kreisweite Initiative, die basisdemokratische Arbeit leistet – ergo muss ein interfraktioneller Antrag im Kreistag auf finanzelle Unterstützung von FRIDA gestellt werden. Gedacht, geschrieben, eingebracht und genehmigt. Der Antrag wurde einstimmig (mit Enthaltungen bei der CDU, die den Antrag auch nicht mit eingebracht hat) angenommen und ­FRIDA einmalig mit 5000 Euro gefördert.Landrat Roland Bernhard unterstützte die Initiative von Beginn an. Die Auftaktveranstaltung fand im Landratsamt in Böblingen unter seiner Schirmherrschaft statt. Ein wichtiges Signal.

Feedback ist positiv

Viele der Veranstaltungen sind bereits gelaufen. Die Resonanz reicht von 30 bis hin zu 170 ­Interessierten. Aufgabe der Rätinnen ist, auf die anwesenden Frauen zuzugehen und ihnen Mut zu machen, sich für ein kommunalpolitisches Mandat zu bewerben. Denn jede hat ein Thema, das mit Kommunalpolitik zu tun hat. Es liegen Kontaktformulare für interessierte ­Frauen aus, die nach solch einem Abend Lust haben, sich weiter mit den Kommunalwahlen 2019 zu befassen. Der Rücklauf und das Feedback sind durchweg positiv. Im Nachgang bietet FRIDA weitere Informationsabende im kleinen Kreis an. Einige Frauen haben sich bereits aktiv mit Parteien getroffen, um gemeinsam das Thema anzugehen. ­FRIDA ist jetzt schon ein Erfolg – denn das ­Engagement jeder Frau wird gebraucht.

In neun Jahren Gemeinderatsarbeit habe ich eindrucksvoll erlebt, wie wir leidenschaftlich und emotional über Kindergartengebühren, Kindergartenneubauten und deren Standort, Schulsanierungen, Jugendhäuser sowie Einkaufen vor Ort debattieren. Themen, die uns Frauen im Alltag häufiger begegnen als den männlichen Ratskollegen. Wir Frauen haben einen anderen Blickwinkel auf diese Themen. In den Debatten im Gemeinderat mit Quoten von 25 bis 30 Prozent Frauen spiegelt sich diese unmittelbare Betroffenheit aber nicht wieder. Es entsteht ein Ungleichgewicht. Und darauf treffen wir, wenn die Menschen sagen: „Die Politik versteht uns nicht.“
Zu Recht?

Plädoyer für eine Qote

Es braucht ein Engagement wie FRIDA, das klar und laut sagt: „Wir brauchen 50 Prozent Frauen in den Parlamenten!“ Aktuell kommen in Deutschland auf 100 Frauen 97 Männer. Auch wenn Männer es wirklich gut meinen, ehrlich und empathisch versuchen, die Lebenswirklichkeit der Frauen in die politischen Entscheidungen einfließen zu lassen und wiederzugeben – es bleibt ein Versuch. Nur wir Frauen können unsere Lebenswirklichkeit in die politischen Entscheidungen so einbringen, wie es unsere Bedürfnisse erfordern. Und genau deshalb bedarf es der Quote.

Die politische Willensbildung wie auch der Weg zu einem demokratisch gewählten Mandat spiegelt die Lebenswirklichkeit der Männer wieder. Die Mandatsträgerinnen passen sich diesen Systemen schnell an und versuchen, in ihnen zu funktionieren. Dennoch ist es an der Zeit, diesen Weg und das System der politischen Entscheidungsprozesse den Bedürfnissen von Frauen anzupassen. Frauen haben oftmals eine andere Herangehensweise als Männer, um eine Lösung zu finden. Genau diese Unterschiedlichkeit könnten wir uns in einer modernen, transparenten und offenen Politik zunutze machen.

Frischer Mut und neue Leidenschaft

Dafür benötigen wir aber die Frauen in den Parlamenten. Wie bekommen wir diese dort hin? Indem wir akzeptieren, dass unsere Bevölkerung nun mal zu jeweils 50 Prozent aus Frauen und Männern besteht und jeder dieser Bevölkerungsgruppen ihr Anteil zusteht. Die Erfahrungen mit FRIDA zeigen, dass es genügend Frauen gibt, die interessiert, qualifiziert und bereit dafür sind. Es ist nun an der Politik, alte Strukturen aufzubrechen, Platzhirsche in die Schranken zu weisen und neue Denkweisen – die so neu gar nicht sind – zu leben.
Demokratie kann nur bestehen, wenn Männer und Frauen gemeinsam mit ­frischem Mut und neuer Leidenschaft ­voranschreiten.

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