Appell: 500 Minderjährige sofort aufnehmen
Es ist ein dringender Appell: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Henriette Reker (parteilos), Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), Hannover, Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen), Freiburg im Breisgau, Martin Horn (parteilos), Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU), Frankfurt (Oder), René Wilke (DIE LINKE), sowie Potsdam, Mike Schubert (SPD), fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Aufnahmelagern in Griechenland. Deshalb haben sie ein Schreiben an die Bundesregierung unterzeichnet und veröffentlicht.
Rund 140 Städte zur Aufnahme bereit
Nach Ansicht des Bündnisses hat sich die Situation auf den griechischen Inseln so stark zugespitzt, dass den Menschen in den Flüchtlingslagern zeitnah geholfen werden muss. Das Bündnis weist in der Erklärung auch darauf hin, dass etwa 140 deutsche Städte sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Stadtverordneten zu Städten Sicherer Hafen erklärt haben und zur Aufnahme bereit sind.
Auf das Thema Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge angesprochen, erklärte Boris Pistorius in einem Interwiew mit vorwaerts.de: "Seitdem ich im Herbst selbst auf Lesbos war und die erbärmlichen, menschenunwürdigen Zustände dort gesehen habe, habe ich dafür geworben, dass wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 14 Jahren nach Deutschland und nach Europa holen." Dafür gebe es inzwischen eine breite Allianz mehrerer Bundesländer und Mitgliedsstaaten. Eigentlich bedürfte es jetzt nur noch des „Ok“ durch den Bundesinnenminister. "Ich erwarte und glaube, dass uns dieser Weg bald eröffnet wird", erklärte der niedersächsische Innenminister.
500 Jugendliche könnten kommen
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und weitere deutsche Kommunen sind, so heisst es in der Erklärung, ganz konkret bereit, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren aufzunehmen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert war vor einer Woche für drei Tage nach Lesbos gereist und das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Was er erlebt habe, könne er „nur als Schande für Europa bezeichnen“, sagte Schubert in einem Video-Statement. Potsdam ist Teil des Bündnisses Sicherer Häfen.
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Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.