Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern

Eine erschwingliche Wohnung zu finden, ist in vielen Städten schwierig geworden. In Berlin zum Beispiel lag die durchschnittliche Angebotsmiete im vergangenen Jahr bei rund 14 Euro. In den zentralen Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg wurden sogar 18 Euro pro Quadratmeter verlangt. In Frankfurt/Main oder Freiburg sieht es kaum anders aus, in München nähern sich die Angebotsmieten der 20-Euro-Marke.

Ohne die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse könnte es noch deutlich teurer sein. Sie gilt für angespannte Wohnungsmärkte und regelt, dass die zulässige Miete bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. In 13 von 16 Bundesländern wird die Mietpreisbremse angewandt.

FDP blockierte Neuregelung

Doch nach bisheriger Rechtslage wäre damit bald Schluss. Zum 31. Dezember 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Dabei war im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, das Instrument bis 2029 zu verlängern. Zuständig dafür war das Justizministerium – und der bisherige FDP-Minister Marco Buschmann blockierte das Vorhaben.

Nun aber heißt der Justizminister Volker Wissing, dessen ehemalige Partei FDP nicht mehr Teil der Regierung ist. Zumindest im Bundeskabinett war der Weg nun frei: Am Mittwoch hat es einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Damit soll sie bis Ende 2029 verlängert werden. Außerdem wird der Stichtag für eine Ausnahmeregelung im Neubau angepasst: Er wandert um fünf Jahre nach hinten auf den 1. Oktober 2019. Wohnungen, die nach diesem Tag erstmals vermietet wurden, sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. 

Wissing verwies nach der Kabinettssitzung auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und erklärte: „Es entspricht auch meinem Verständnis von verantwortungsvoller Politik, die Mietpreisbremse noch einmal zu verlängern.”

SPD appelliert an die Union

Ob der Gesetzentwurf vom Bundestag angenommen wird, ist offen. SPD und Grüne haben zusammen keine Mehrheit. Von der FDP ist keine Unterstützung zu erwarten. „An dieser Stelle appellieren wir an die Union, die Mieterinnen und Mieter im Land nicht im Regen stehen zu lassen“, sagte der kommunal- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup.

Er erklärte gegenüber der DEMO: „Wir möchten nun endlich unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, so wie es auch die Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus unseren Zentren es schon länger fordern.“ Auch aus der Landespolitik, wie vom Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner aus Berlin, höre man immer wieder die Forderung nach einer Verlängerung der Mietpreisbremse. Gleiches gelte für die angespannte Wohnungsmärkte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und weiteren Bundesländern. Die Entwicklungen bei den Mieten in Deutschland seien dramatisch, so Daldrup. „Auch wenn wir mit dem jetzigen Entwurf die Entwicklungen nicht gänzlich aufhalten, so können wir doch wenigstens ein wichtiges Signal senden.“

Kommunen hoffen auf Einigung

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Städtetag gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse gedrängt. „Wenn es nicht gelingt, parteiübergreifend eine Verlängerung der Mietpreisbremse in die Spur zu bekommen, wäre das ein äußerst schlechtes Signal“, sagte Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung. Es gefährde den Zusammenhalt in den Städten, wenn sich immer mehr Menschen das Wohnen dort kaum noch leisten könnten.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gilt die Mietpreisbremse in 410 Gemeinden mit rund 25 Millionen Einwohner*innen und knapp 9,5 Millionen Mietwohnungen (Stand: Juli 2024). Das seien etwa 30 Prozent der Bevölkerung und 40 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland.