Erfolgsmodell Hamburg: Faeser besucht Quattro-Streifen und Dublin-Center

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist überzeugt: „Das ist ein Erfolgsmodell.“ Zusammen mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote besuchte sie den Hamburger Hauptbahnhof und dankte den Beteiligten der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ für ihre Arbeit.

Gemischte Teams sorgen für Sicherheit

Die Allianz wurde im Frühjahr 2023 gegründet. Kernstück sind sogenannte „Quattro-Streifen“. Die Teams aus Mitarbeitenden der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der DB Sicherheit und der Hochbahn-Wache sind rund um den Hauptbahnhof unterwegs und können zielgerichtet Maßnahmen gegen jede Art von Störungen oder bei Straftaten ergreifen – vom Hausverbot bis zur Festnahme. Sie haben damit zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage und der Aufenthaltsqualität geführt. Die Zahl der Gewaltdelikte ist um 25 Prozent gesunken, so die Ministerin bei ihrem Rundgang.

Im Zentrum der Allianz stehen „Präsenz und Konsequenz“ sagte Innensenator Grote. Nach dem Motto „nicht reden, sondern handeln” wurden in Hamburg im Rahmen der täglichen Streifen allein im Jahr 2024 mehr als 14.500 Personen überprüft und rund 500 Strafanzeigen gefertigt, so die Innenbehörde. In mehr als 3.300 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt. Das Konzept wird auch von anderen Städten übernommen. In Bremen sind entsprechende „Quattro-Streifen” nach dem Vorbild Hamburgs seit Juni vergangenen Jahres im Einsatz. Weitere Städte prüfen die Einführung.

„Wir wollen, dass die Reisenden und Pendler an deutschen Bahnhöfen jeden Tag sicher unterwegs sind. Unsere Quattro-Streifen am Hamburger Hauptbahnhof greifen durch, wo es nötig ist und sorgen spürbar für mehr Sicherheit“, betonte Innenministerin Nancy Faeser. Zur Sicherheit beigetragen hat das seit Oktober 2023 geltende Waffenverbot im und um den Hauptbahnhof, bei dem Bundespolizei und Hamburger Polizei eng zusammenarbeiten. Hinzu kommt seit April 2024 ein Alkoholkonsumverbot. Seit August 2024 wird der Vorplatz des Bahnhofs zudem videoüberwacht. Auch das wirke sich positiv aus, so die Ministerin. „Heute kann die Bundespolizei drei Mal mehr Straftaten mit Videotechnik aufklären als noch 2019.“

Quattro-Streifen en miniature

Im Anschluss an den Rundgang mit der Quattro-Streifen besuchte Nancy Faeser das Miniaturwunderland in der Hamburger Speicherstadt. Dort gibt es seit 2002 ein Modell des Hamburger Hauptbahnhofs, in dem nun ebenfalls eine Quattro-Streife für Sicherheit sorgt. 

Nancy Faeser und Andy Grote sowie die beiden Geschäftsführer Frederik und Gerrit Braun platzierten Figuren in der Ausstellung. Sie tragen die Uniform der vier beteiligten Sicherheitspartner von Bundespolizei, Polizei Hamburg, DB Sicherheit und Hochbahn-Wache. Das Miniatur Wunderland würdigt damit den täglichen Einsatz der Sicherheitskräfte für die Menschen in Hamburg.

Erstes Dublin-Center Deutschlands

Um sich über Hamburgs Anstrengungen bei der Bewältigung des Migrationsgeschehens zu informieren, besuchte die Bundesinnenministerin im Anschluss die Zentrale Erstaufnahme mit dem Ankunftszentrum in Hamburg-Rahlstedt. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sei ein großer Kraftakt, betonte sie. „Damit wir weitere Menschen vor Krieg und Terror schützen können, gilt genauso klar: Wer kein Recht hat in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen. Wenn Menschen nach Deutschland kommen, obwohl sie ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen, müssen sie schneller dorthin überstellt werden.“ 

Zu diesem Zweck entsteht in Kürze auf dem Gelände in Hamburg-Rahlstedt ein sogenanntes „Dublin-Center“ für Personen, deren tatsächliche Ausreise in das zuständige EU-Mitgliedsland im Rahmen des Dublin-Verfahrens zuvor durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wurde. Das „Dublin-Center“ wird im Rahmen eines Pilotverfahrens vom Bundesinnenministerium unterstützt und ist das erste bundesweit. „Unsere Behörden werden hier eng zusammenarbeiten, damit es schnelle und effiziente Verfahren gibt. So können wir die Zahl der Überstellungen in die zuständigen EU-Staaten deutlich erhöhen – und die Länder und Kommunen weiter entlasten“, sagte Faeser.

Die erfolgreiche Rückführung von Straftätern hat für Hamburg hohe Priorität. „Im vergangenen Jahr wurden knapp 270 verurteilte Straftäter abgeschoben, das ist ein neuer Rekord und ein Plus von rund 28 Prozent zum Vorjahr“, betonte Grote. Deutschland war es zuletzt als einziges europäisches Land gelungen, wieder Abschiebungen von schweren Straftätern nach Afghanistan durchzusetzen. Innensenator Andy Grote lobte die enormen Bemühungen des Bundesinnenministeriums, das derzeit weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorbereitet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte zu, die Planungen für weitere Abschiebungen konsequent fortzusetzen.