Finanzminister Klingbeil: „Haushalt ist klares Signal an die Kommunen”

Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil war es eine aufregende Woche. Am Montag hat sich der Bund mit den Ländern über einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen geeinigt, denen wegen des „Investitionsboosters“ der Bundesregierung wichtige Steuereinnahmen verlorengehen. Am Dienstag hat das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf beschlossen – die vorherige Koalition war genau an dieser Aufgabe zerbrochen. Und auch das „Sondervermögen Infrastruktur“, ein 500 Milliarden schweres Investitionsprojekt, hat die Regierung auf den Weg gebracht.

Ausgleich für Länder und Kommunen

Am Donnerstag diskutierte Klingbeil mit Vertreter*innen der Städte und Gemeinden über deren finanzielle Situation. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zur Kommunalkonferenz geladen. Der Finanzminister zeigte sich zufrieden und dankte seiner Fraktion: Sie habe sich dafür eingesetzt, dass die Steuerausfälle der Kommunen infolge des Investitionsboosters kompensiert werden. Der Bund wird die Summe von 13,5 Milliarden Euro vollumfänglich übernehmen. Außerdem erhalten die Länder acht Milliarden Euro als Entlastung, weil die geplanten Steueranreize für Unternehmen dort ebenfalls zu weniger Geld in den Kassen führen. Diese acht Milliarden seien „Geld für Kitas, Geld, das in Bildung und in Krankenhäuser fließt“, sagte Klingbeil. Es werde am Ende also auch in den Kommunen ankommen. Der neue Haushalt sei „ein klares Signal an die Kommunen hat, dass wir investieren werden“.

Er wisse, dass neben den Investitionen auch der Kernhaushalt für die Kommunen eine Herausforderung sei. Vielen Städten und Gemeinden stehe das Wasser bis zum Hals. Deshalb sei die Kompensation beim Investitionsbooster so wichtig gewesen. Es bringe nichts, 500 Milliarden für Investitionen bereitzustellen, wenn man gleichzeitig dafür sorge, dass die Kommunen immer weniger handlungsfähig seien. „Und wenn jemand neu in den Rat gewählt wird als junger Mensch und Verantwortung für die Demokratie übernehmen will, und die erste Entscheidung, die du treffen kannst, ist die Frage, ob du das Schwimmbad oder die Stadtbücherei schließt, dann stärkt das nicht unsere Demokratie.“

„Auch Sporthallen bringen Land nach vorne”

Die Bundesregierung habe eine „investitionspolitische Kehrtwende“ geschafft. Nun werde investiert in Kitas, Schulen und Sporthallen. Dass letztere mit dem Sondervermögen saniert werden können, hatte Klingbeil in den Medien Kritik eingebracht. Nicht alle sehen darin einen Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum – also dem von Klingbeil ausgerufenen Ziel. Dieser Sichtweise widersprach der Finanzminister ausdrücklich: „Auch die Sanierung einer Sporthalle ist etwas, das die Wirtschaft ankurbelt, den Zusammenhalt in unserem Land stärkt und das Land nach vorne bringt.“

Während zuletzt viel über Investitionen gesprochen wurde, ist das Thema der kommunalen Altschulden etwas aus dem Fokus gerückt. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sind viele Kommunen als Folge des Strukturwandels in eine Schuldenspirale geraten, aus der sie nicht mehr aus eigener Kraft herauskommen. In Ostdeutschland wiederum tragen Kommunen finanzielle Altlasten mit sich herum, weil ihre Wohnungsbaugesellschaften Schulden aus DDR-Zeiten haben.

Klingbeil versprach auf der Kommunalkonferenz, „dass wir dafür sorgen, dass die Kommunen Spielräume bekommen für zusätzliche Investitionen und auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben.“ Deswegen habe die Regierung sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode den betroffenen Ländern 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, um das Problem der übermäßigen Kassenkredite zu lösen.

Klingbeil bekräftigte, er wolle seine Möglichkeiten als Finanzminister nutzen, um die Kommunen zu stärken. Das meine er sehr ernst. „Die Kommunen sind die Herzkammer der Demokratie. Und da muss es funktionieren, damit unsere Demokratie insgesamt funktioniert.“