Frank Baranowski ist neuer Vorsitzender der Bundes-SGK

In seiner Rede vor den Delegierten forderte Baranowski die Bundesregierung auf, die Versprechen umzusetzen, die den Städten und Gemeinden im Koalitionsvertrag gemacht wurden. Das Ende der Wahlperiode rücke näher. "Es drängt langsam die Zeit", mahnte er. Die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe müsse deshalb jetzt umgesetzt werden. Auch an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen müsse der Bund sich stärker beteiligen, so Baranowski. Die Unterkunftskosten müssten zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden, nicht nur zu 50 Prozent.

Der 53-Jährige verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen. 1989 wurde er erstmals in den Rat der Stadt Gelsenkirchen gewählt. Ab 1995 gehörte er neun Jahre lang dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an. 2004 wurde er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Gelsenkirchen. Seitdem wurde er zweimal mit glänzenden Ergebnissen im Amt bestätigt, zuletzt 2014 mit einer Zustimmung von 67,4 Prozent.

Bude sieht aktives Mandat als Voraussetzung an

Baranowkis Vorgänger Norbert Bude wurde 2014 als Oberbürgermeister von Mönchengladbach abgewählt. Er habe sich früh entschieden, nicht erneut für den SGK-Vorsitz zu kandidieren, erklärte er am Freitag. Er sei überzeugt, dass ein aktives Mandat in der Kommunalpolitik eine unabdingbare Voraussetzung sei, um das Amt erfolgreich wahrnehmen zu können.

Bude bedankte sich in seiner Rede vor den Delegierten für das Vertrauen, das ihm geschenkt worden sei. Zum Abschluss seiner Amtszeit mahnte er: Die SPD müsse sich den Rechtspopulisten entgegenstellen, sie dürfe im Bund die Erwartungen der kommunalen Familie nicht enttäuschen und sie müsse sich um aktiven Nachwuchs kümmern.