Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen auf Rekordhoch
Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Grund- und Gewerbesteuer vorgelegt. Demnach sind die Gewerbesteuereinnahmen 2023 um fast sieben Prozent gestiegen. Trotzdem dürfte sich der finanzielle Spielraum der Gemeinden kaum erhöhen.
Florian Gaertner/Photothek.de
Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sind gestiegen (Symbolbild).
Auf den ersten Blick erscheint es wie ein warmer Geldregen, der auf die Kommunen niederprasselt. Das Statistische Bundesamt (Destatis) vermeldet einen neuen Höchststand beim Gewerbesteueraufkommen. Im Jahr 2023 haben die Gemeinden aus der Steuer 75,1 Milliarden Euro Einnahmen erzielt. Das entspricht einem neuen Rekordhoch und einem Anstieg von 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Leichter Anstieg bei Grundsteuer
Die Grundsteuereinnahmen sind ebenfalls gestiegen, wenn auch weniger stark. Aus der Grundsteuer A (die auf Vermögen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird) flossen 0,4 Milliarden Euro in die Gemeindekassen. Das waren 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B stiegen um 1,3 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro.
In der Summe konnten die Kommunen aus der Grund- und Gewerbesteuer Einnahmen von 90,6 Milliarden Euro erzielen. Das sind 5,1 Milliarden Euro mehr als 2022, was einem Anstieg um 5,9 Prozent entspricht.
Dennoch dürfte sich der finanzielle Spielraum der Gemeinden durch das Steuerplus nur unwesentlich verändert haben. Denn auch die Inflation war im vergangenen Jahr hoch, das Geld hat also an Wert verloren. Die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2023 lag laut Statistischem Bundesamt bei 5,9 Prozent – also genauso hoch wie der Zuwachs bei den Steuereinnahmen.
In Brandenburg und Sachsen deutlich mehr Geld
Auffällig ist, dass es zwischen den Bundesländern starke Unterschiede in der Gewerbesteuerentwicklung gibt. In Brandenburg (plus 27,0 Prozent) und Sachsen (plus 21,8 Prozent) stiegen sie stark an. Auch der Stadtstaat Bremen konnte sich über einen deutlichen Anstieg von 23,3 Prozent freuen. Rückläufig waren die Steuereinnahmen nur in einem Bundesland: Rheinland-Pfalz.
Zu den Gründen äußerte sich das Statistische Bundesamt nicht. In Rheinland-Pfalz dürften die rückläufigen Gewinne des Unternehmens Biontech eine Rolle spielen. Der Impfstoffhersteller mit Sitz in Mainz hatte während der Corona-Pandemie hohe Milliardengewinne erzielt und damit auch viel Geld in die Mainzer Stadtkasse gespült.
Die Kommunen können die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern beeinflussen, indem sie die Hebesätze festlegen. Die Gemeinden haben auch an der Steuerschraube gedreht, allerdings nur moderat. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde im Durchschnitt aller Gemeinden im Jahr 2023 um vier Prozentpunkte erhöht auf 407 Prozent. Bei der Grundsteuer A stieg der durchschnittliche Hebesatz um fünf Prozentpunkte auf 355 Prozent. Und bei der Grundsteuer B wurden im Schnitt sieben Prozentpunkte draufgeschlagen auf 493 Prozent.
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destatis.de
Dirk Bleicker
ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.