Haushaltsstreit: Warum die Jobcenter von Kürzungen bedroht sind

Die Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter – sowohl der gemeinsamen Einrichtungen als auch der kommunalen Jobcenter, haben Alarm geschlagen. Mit Blick auf die Beratungen der Ampelkoalition über den Haushalt 2025 appellieren sie, die Grundsicherungsstellen adäquat finanziell auszustatten.

Appell: Jobcenter finanziell ausreichend ausstatten

„Einsparungen beim Bürgergeld lassen sich nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger zur Verfügung stehen“, betonten Arbeitsagentur und die kommunalen Verbände unisono. „Wir bitten die Bundesregierung mit allem Nachdruck, die Jobcenter finanziell so auszustatten, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben in einer herausfordernden Zeit mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln gut erledigen können.“

Dieser dringende Appell kommt in einer Zeit, in der auf Kommunen und Verbände aus Sicht der Betroffenen größere Belastungen zukommen, etwa durch die Integration ukrainischer Flüchtlinge. Aber die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen für 2025 schreibe den Haushaltsansatz der Vorjahre fort, so die Kritik. Damit würden die aktuelle konjunkturelle Situation ebenso wie die zusätzlichen Aufgaben, die in den vergangenen Jahren hinzugekommen sind, außer Acht gelassen, so dass dies einer faktischen Mittelkürzung in den Jobcentern gleichkomme, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Drastische Auswirkungen befürchtet

Die bereits erfolgten Haushaltskürzungen 2024 beim Gesamtbudget des Sozialgesetzbuches II konnten nur durch zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,35 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ausgeglichen werden. Entfallen diese für 2025, hätte dies drastische Auswirkungen für die Jobcenter, warnen die Bundesagentur, Städtetag und Landkreistag

Aus ihrer Sicht stehen die 400 Jobcenter in Deutschland stehen im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen: „Die schwache wirtschaftliche Entwicklung lässt die Arbeitslosigkeit steigen. Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen haben es derzeit besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Hinzu kommen die bestehenden Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen bei Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in Arbeit“, heißt es weiter.

Zudem seien die Verwaltungsmittel knapp, was dazu führe, „dass Mittel, die für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser vorgesehen sind, für Personal und Mieten umgeschichtet werden müssen“. Die aktuelle Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen würde dazu führen, dass das Budget für Verwaltungskosten zurückgeht und in der Konsequenz die Umschichtungen um über 1 Milliarde Euro steigen würden.

Im vergangenen Jahr unterstützten die Jobcenter nach eigenen Angaben mehr als 650.000 Bürgergeldempfänger*innen und -empfänger bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, mehr als die Hälfte von ihnen konnten ihren Leistungsbezug dadurch vollständig beenden.

Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe: Offener Brief an Minister

Auch das Bundesnetzwerk Arbeit und soziale Teilhabe warnt in einem offenen Brief an die Minister Christian Lindner und Hubertus Heil vor den derzeit diskutierten Einsparvorschlägen im Bereich des SGB II. Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung hätten weitreichende Folgen für Langzeitarbeitslose. Auch wichtige soziale Angebote wie Tafeln, Stadtteilprojekte und Sozialkaufhäuser seien durch die Kürzungen massiv bedroht. Insgesamt erwartet das Bundesnetzwerk dadurch deutliche Mehrkosten für die kommunale Daseinsvorsorge.