Helmut Dedy übernimmt das Steuer
„Ohne Städte ist kein Staat zu machen“: Der bekannte Satz von Bundespräsident Theodor Heuss wird gern zitiert und hat bis heute nicht seine Gültigkeit verloren. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hob anlässlich des Wechsels an der Spitze des deutschen Städtetags die besondere Rolle der Kommunen bei der Flüchtlingsintegration hervor: „Die Integration der Flüchtlinge kann nur vor Ort erfolgreich geleistet werden – nicht von Berlin aus angeordnet. In den Städten und Gemeinden spielt sich der Alltag ab: in Schule, Beruf, in Sportvereinen. Deshalb kommt Städten und Gemeinden eine Schlüsselrolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration zu."
Sprachrohr für kommunale Interessen
Nach 17 Jahren an der Spitze des Deutschen Städtetags verabschiedet sich Stephan Articus in den Ruhestand. Er setzte sich über viele Jahre erfolgreich für die Interessen der Kommunalen ein. Dass die deutschen Städte eine gewichtige Stimme in Deutschland haben, ist auch sein Verdienst. Er habe sich als Anwalt für die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger verstanden, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse bei einem festlichen Empfang in Berlin. „Die deutschen Städte und der Deutsche Städtetag verdanken ihm sehr viel.“ Sein bisheriger Stellverteter und Finanzdezernent Helmut Dedy übernimmt das Steuer am 1. Juni.
De Maiziere würdigte Articus‘ lebendige, praxisbezogene und menschlich engagierte Arbeit. Der promovierte Soziologe setzte sich besonders für kommunale Sozialpolitik ein, stritt für eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und gleiche Teilhabechancen sind Themen, auf die er sich fokussiert hat – zuletzt stand die Hauptversammlung des Spitzenverbandes in Leipzig 2015 unter dem Motto: „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“.
Einsatz für den Erhalt der Gewerbesteuer
Auch dass die Städte heute die Gewerbesteuer als eine Säule ihrer Einnahmen haben, ist zu einem guten Teil das Verdienst von Articus. In der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) gab es Überlegungen, die Unternehmen zu entlasten, indem die Gewerbesteuer geschwächt werden sollte. Doch hier, sagte Articus in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, habe sich der „Städtetag geschlossen dagegen verwahrt und ein klares Signal gegeben: Wir lassen uns vom Bund nicht alles gefallen". Bei der zweiten Debatte ein paar Jahre später sei die Gewerbesteuer dann unangetastet geblieben, weil die Regierung zugesagt hatte, keine Reformen gegen die Kommunen durchzusetzen. Articus weiß auch, dass und wie er die Öffentlichkeit mobilisieren muss, um Gehör zu finden.
Auf den bisherigen Stellvertreter und neuen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy warten viele brenzlige Aufgaben: So ist etwa die finanzielle Situation vieler Kommunen zum Teil finanziell so schlecht, dass sie kaum aus eigener Kraft die Altschuldenproblematik bewältigen können. Dedy gilt als Kenner in Fragen der Kommunalfinanzen – was heute eine besonders wichtige Rolle spielt. In einem Interview mit der DEMO forderte er vom Bund die Zusage, dass er die flüchtlingsbezogenen Kosten der Unterkunft übernimmt. Der Jurist und Diplom-Verwaltungswirt Dedy war in verschiedenen Funktionen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen tätig. Seit 2012 ist er als Finanzdezernent und Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers beim Deutschen Städtetag.
Städtetagspräsidentin Eva Lohse ist überzeugt, dass „Helmut Dedy ein offenes Ohr für die Bedürfnisse unserer Mitglieder“ hat und „sich mit großem Gespür für das politisch Notwendige, aber auch Machbare für die Interessen der Städte“ einsetzt. Sie sei sich sicher, dass er mit klugen Argumenten, klar in der Sache und verbindlich in der Art für eine starke kommunale Selbstverwaltung streiten werde.
Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.