Klausur der Bundestagsfraktion: Wie die SPD ländliche Räume stärken will
Kommunen als Orte des Klimaschutzes und kleine Städte als „Ankerpunkte“ für ganze Regionen: Bei ihrer Klausur rückt die SPD-Bundestagsfraktion den ländlichen Raum in den Mittelpunkt – und macht konkrete Vorschläge, was sie verbessern will.
IMAGO / Hans Blossey
Schermbeck im Ruhrgebiet: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Potenziale ländlicher Räume besser erschließen.
Am Donnerstag und Freitag trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur zum Ende der sitzungsfreien Zeit. Dafür haben die 207 Abgeordneten die Großstadt verlassen und kommen in Groß Behnitz zusammen vor den Toren Berlins. Der Ortswechsel passt zu einem der Haupthemen, mit denen sich die Fraktion bei ihrer Klausur befasst: der Stärkung ländlicher Räume.
Gleichwertige Lebensverhältnisse ins Grundgesetz
„Deutschlands ländliche Räume: Potenziale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten“, lautet der Titel eines von sechs Positionspapieren, das die Abgeordneten am Donnerstag beschlossen haben. Darin fordern sie unter anderem, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland entweder als Staatsziel oder als neue Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. So soll dafür gesorgt werden, dass Dörfer und Gemeinden gegenüber Städten nicht benachteiligt werden.
In dem zehnseitigen Papier machen die SPD-Abgeordneten auch konkrete Vorschläge, wie die Situation der ländlichen Räume verbessert werden soll. So fordern sie „gezielte Investitionen, strukturelle Reformen und die Förderung von Innovationen“, etwa für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die den ländlichen Raum besonders prägen. Neben der Stärkung des Einzelhandels soll auch das Handwerk „attraktiver für junge Menschen“ werden.
Kleine Städte als „Ankerpunkte“
Ein besonderes Augenmerk richten die Bundestagsabgeordneten auf kleine Städte. Diese sollen als „wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ankerpunkte“ für die sie umgebenden Regionen dienen und gestärkt werden. Im Positionspapier wird auch die Bedeutung der Kommunen für den Klimaschutz unterstrichen. Die SPD-Abgeordneten wollen künftig Landkreise finanziell unterstützen, wenn sie „aktiv an einer positiven Energiebilanz arbeiten“. Auch der ländliche Tourismus soll zusätzlich gefördert werden.
Betont wird in dem Positionspapier auch die Rolle des Verkehrs im ländlichen Raum. „Das Auto ist das zentrale Fortbewegungsmittel auf dem Land – und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben“, stellen die SPD-Abgeordneten klar. Um das „Grundproblem ländlicher Mobilität“ anzugehen – das lückenhafte Angebot an Bussen und Bahnen – will die SPD-Fraktion eine bessere Taktung sowie die Wiederbelebung stillgelegter Strecken erreichen. Auch „alternative und innovative Mobilitätsangebote“ wie Carsharing oder Bürger*innenbusse sollen vermehrt zum Einsatz kommen.
„Die Landwirtschaft ist systemrelevant“
Unterstützt werden sollen die Kommunen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Hier komme Städten und Gemeinden „eine Schlüsselrolle“ zu, sind die SPD-Abgeordneten überzeugt. Ebenso findet sich in dem Positionspapier ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei „Teil der nationalen Sicherheitsstrategie“, heißt es darin und: „Die Landwirtschaft ist systemrelevant und wir müssen sie durch angemessene Agrarpolitik unterstützen.“
Hier können Sie das Fraktionspapier der SPD als PDF herunterladen.
Dirk Bleicker
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Der studierte Politikwissenschaftler twittert unter @kai_doering.