Kornblum fordert nach Bundestagswahl Kompromissbereitschaft von Merz

Der Ausgang der Bundestagswahl wurde auch von den Kommunalpolitiker*innen der SPD mit großer Spannung verfolgt. Gegenüber der DEMO erklärte Thorsten Kornblum, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), am Montag: „Das Ergebnis der SPD ist bitter, da gibt es nichts zu beschönigen.“

Der Ball liege nun im Feld von Herrn Merz, der aufgrund des Wahlergebnisses die Verantwortung habe, eine von der demokratischen Mitte getragene Regierung zu bilden. Kornblum betonte: „Dazu ist Kompromissbereitschaft notwendig.“

Weiter erklärte er: „Als SPD, das ist klar, müssen wir uns jetzt zukunftsfest aufstellen – sowohl inhaltlich als auch personell.“ Es müsse nach vorne gehen. Das werde auch zukünftig, vielleicht mehr denn je, nur mit einer starken kommunalpolitischen, pragmatischen Stimme innerhalb der SPD gelingen.

Bovenschulte: „kann man nicht schönreden”

Direkt nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend reagierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Wahlparty der Bremer SPD. Er räumte eine „Niederlage“ ein. „Das kann man überhaupt nicht schönreden“, sagte er. „Offensichtlich haben wir es nicht geschafft, die real vorhandenen Leistungen der Bundesregierung rüberzubringen, sodass sie die Menschen auch überzeugt haben. Das muss man so hinnehmen“, wurde er von mehreren Medien übereinstimmend zitiert.

Im Land Bremen haben die Sozialdemokrat*innen gegen den Trend gewonnen und lagen mit 23,1 Prozent vor der CDU (20,5 Prozent). Auf X sprach Bovenschulte später noch von einem kleinen Trost am Ende eines bitteren Wahlabends: „Die SPD bleibt weiter stärkste politische Kraft im Land Bremen und gewinnt beide Direktwahlkreise.“ Der SPD-Kandidatin Ulrike Hiller reichte ihr Sieg im Wahlkreis Bremen I jedoch nicht, um in den Bundestag einzuziehen. Aufgrund des neuen Wahlrechts ziehen nicht mehr alle Wahlkreissieger*innen automatisch ins Parlament ein.

Landkreistag: „Schnell eine stabile Regierung bilden“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) Achim Brötel sagte: „Deutschland braucht jetzt schnell eine stabile neue Bundesregierung. Angesichts der dringenden Herausforderungen in der Welt, aber vor allem auch im eigenen Land können wir uns eine Hängepartie nicht leisten.“ Er sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, auf der Grundlage des gestrigen Wahlergebnisses eine tragfähige und gute Lösung zu finden. „Eine ehrliche Bestandsaufnahme, ein gemeinsamer Blick nach vorne und dann ein kraftvoller Neustart sind das Gebot der Zeit“, so Brötel. Der DLT halte ein „Bündnis zweier Parteien, die beide auch in den Kommunen stark verwurzelt sind, für eine gute Grundlage“. 

Die Kommunen, machte Brötel deutlich, stünden weiterhin „vor gewaltigen Herausforderungen“, während sich die Politik in Berlin neu sortiere. Beispielhaft nannte er die völlig unzureichenden Kommunalfinanzen, die flächendeckende medizinische Versorgung, die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen und den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. 

Städtetag: „Künftige Regierung muss große Räder drehen“

Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetages, sagte: „Die künftige Bundesregierung wird in vielen Politikfeldern sehr große Räder drehen müssen.“ Koalitionsverhandlungen sollten jetzt sehr zügig beginnen und die Regierungsbildung schnell abgeschlossen sein. Lewe forderte, ganz oben im Pflichtenheft der neuen Bundesregierung müsse „alles stehen, was den Zusammenhalt vor Ort stärkt“. 

Er präzisierte, was er sich darunter vorstellt: mehr Handlungsmacht und mehr finanzielle Mittel für die Kommunen. „Die Menschen müssen den Staat vor Ort wieder handlungsfähig erleben.“ Außerdem müssten schnell Entscheidungen auf die Tagesordnung, die nach dem Aus der Ampelkoalition liegen geblieben seien, vor allem solche, die den Wohnungsbau ankurbeln. In der Migrationspolitik plädierte der Städtetag dafür, die künftige Regierung solle „einerseits ungesteuerte Migration wirksam begrenzen, andererseits aber auch die Städte bei den Integrationsaufgaben deutlich mehr unterstützen“.

DStGB: „Sofortprogramm Vertrauen“ notwendig

„Vor dem Hintergrund der gewaltigen Aufgaben und Probleme muss es darum gehen, zügig Handlungsfähigkeit sicherzustellen“, betonte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Ein „Sofortprogramm Vertrauen“ sei wichtiger denn je. Er sprach sich für eine „Finanzwende“ aus, mit der die prekäre Finanzlage der Kommunen und der Investitionsrückstand angegangen werden könnten. Eine neue Regierung müsse eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung von Investitionen sicherstellen, etwa über einen Infrastrukturfonds oder das Instrument der Gemeinschaftsaufgaben. 

Berghegger betonte weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen merken, dass die Politik sich ihrer Anliegen annimmt und entscheidende Schritte geht, um die Lebenssituation eines jeden Einzelnen zu verbessern.“ Er forderte auch eine bürokratische und finanzielle Entlastung der Kommunen und sagte mit Blick auf Migration: „Der Auseinandersetzung um die Ordnung der Migration muss schnell eine Migrationswende mit dem Ziel ‚Ordnen, Steuern und Begrenzen‘ folgen.“ Notwendig sei zudem ein umfassendes Programm für Integration und Ausbildung.

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