Kornblum: „Funktionierender Staat ist das beste Mittel gegen Populisten“

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich seit Donnerstagmittag in Berlin auf dem 19. DEMO-Kommunalkongress. In seiner Eröffnungsrede betonte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Thorsten Kornblum, wie wichtig gute Netzwerke für die kommunalpolitische Arbeit seien. In diesem Sinne würdigte er auch die Fachzeitschrift DEMO, die in diesem Jahr ihr 75. Bestehen feiert.

Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstrich Kornblum: „Erfolgreich ist die SPD immer dann, wenn sie auf die Praktiker vor Ort hört.“ Er lobte SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der sich immer wieder viele Stunden Zeit nehme, um mit Kommunalen zu diskutieren.

Schuldenbremse sei „Zukunftsbremse” 

Kornblum fügte hinzu: Es gehe jetzt nicht um große Versprechen und darum, immer weitere Ziele auszurufen. Sondern die Menschen wollten, dass das Bestehende erhalten bleibe: dass Städte, Gesundheitssystem, Schulen und Infrastruktur funktionierten „und die Gesellschaft zusammenbleibt – gerade jetzt“. Er erinnerte an den kommunalen Investitionsstau – aktuell rund 186 Milliarden Euro – und schrieb den Parteien ins Stammbuch: „Wenn der Staat funktioniert, ist es das beste Mittel gegen Populisten.“ Dazu müsse jetzt gehandelt werden, denn durch fehlende Investitionen verliere die deutsche Infrastruktur täglich 13 Millionen Euro an Wert. Das würden die Menschen irgendwann merken.

Um dagegen anzusteuern, plädierte der Braunschweiger Oberbürgermeister für eine Reform der Schuldenbremse. Ihr Sinn sei es gewesen, den Konsum zu bremsen. Doch weil es zu wenige Ausnahmeregelungen gebe, fehle Geld für Investitionen in die Infrastruktur. Die Schuldenbremse werde „immer mehr zur Zukunftsbremse“. Dieses Problem könne man bereits vor der Neuwahl des Bundestages angehen.

Ihn störe, so Kornblum weiter, dass der Eindruck vermittelt werde, nach der Wahl im Februar könnten ganz viele neue Gesetze beschlossen werden. Vorhaben wie die Krankenhausreform hätten aber einen langen Beratungsvorlauf. „Alle Gesetze, die jetzt nicht beschlossen werden, die sterben“, brachte er es auf den Punkt. Und nach der Wahl werde das Parlament erst einmal damit beschäftigt sein, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt 2025 zu beraten.

Kornblum: „Jetzt die Dinge beschließen!“

Daher richtete Kornblum eindringlich eine Bitte an alle, die Verantwortung tragen, und insbesondere die Opposition: „… dass wir jetzt die Dinge beschließen, die wichtig sind für die Kommunen“, damit jetzt investiert werden könne. Neben der Reform der Schuldenbremse sei es auch dringlich, die Netzausbaugebühren zu deckeln. Andernfalls würden die Energiekosten im nächsten Jahr weiter steigen und die Industrie bekomme „ein Riesenproblem“. Kornblum ist auch Oberbürgermeister von Braunschweig. Dort ist die Wirtschaft unter anderem von VW und der Stahlindustrie geprägt. Die Opposition könne jetzt zeigen, „dass sie Mumm haben“, und etwas für die Industrieregionen tun, sagte er.

Zum Schluss ging Kornblum noch auf die bevorstehende Wahl ein. Es helfe nicht, jetzt öffentlich zu diskutieren, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll. Diese Debatte müsse in den zuständigen Gremien geführt werden.

Olaf Scholz und Boris Pistorius bezeichnete Kornblum als besonnene Regierungsprofis. Oppositionschef Friedrich Merz dagegen wäre als Kanzler „ein Berufsanfänger mit fast 70 Jahren“. Bei der Bundestagswahl werde entschieden zwischen dem „Frauenbild der 90er Jahre“ oder einer gerechten Gesellschaft, zwischen Neoliberalismus oder sozialer Marktwirtschaft. Darum werde es gehen. „Wir sind eine starke Partei, und wir wollen endlich wahlkämpfen“, rief Kornblum zum Abschluss seinen rund 200 Zuhörer*innen entgegen.