Kreis Sonneberg: SPD unterstützt CDU-Kandidaten
Nach dem ersten Wahlgang der Landratswahl im thüringischen Sonneberg stellen sich die demokratischen Parteien hinter den CDU-Politiker Jürgen Köpper. Dieser hat es zusammen mit dem AfD-Politiker Robert Sesselmann in die Stichwahl geschafft. Auf Köpper entfielen am vergangenen Sonntag 35,7 Prozent der Stimmen. Sesselmann erhielt 46,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,1 Prozent.
Die Stichwahl findet am 25. Juni 2023 statt. Falls Sesselmann gewinnt, würde die AfD erstmals in Deutschland einen Landrat stellen. Die AfD Thüringen wird vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.
SPD gibt Wahlempfehlung ab
Die von der SPD unterstützte parteilose Kandidatin Anja Schönheit kam im ersten Wahlgang auf 13,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und verpasste den Einzug in die Stichwahl. Auf die gemeinsame Kandidatin von Linken und Grünen, Nancy Schwalbach, entfielen 4,4 Prozentpunkte.
Führende Sozialdemokraten stärken nun dem CDU-Kandidaten den Rücken. „Für die Stichwahl empfehle ich Jürgen Köpper“, twitterte Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier noch am Wahlabend. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil schloss sich der Empfehlung an. Auch Die Linke und die FDP haben ihre Unterstützung für Köpper erklärt.
Brandmauer nach rechts steht nicht überall
Dass die demokratischen Parteien geschlossen gegen rechts zusammenstehen, ist nicht immer der Fall. Im Landkreis Oder-Spree hatte die CDU sich im Mai dagegen entschieden, vor der Stichwahl eine klare Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten abzugeben. Dort hatten es der SPD-Politiker Frank Steffen und der AfD-Kandidat Rainer Ralla in die zweite Runde geschafft. Neben der CDU konnten sich auch die Freien Wähler nicht dazu durchringen, Steffen zu unterstützen. In Schwerin wird am kommenden Sonntag gewählt. Hier sind der sozialdemokratische Amtsinhaber Rico Badenschier und der AfD-Kandidat Leif-Erik Holm in die Stichwahl eingezogen. In der Landeshauptstadt wird Badenschier nun von der CDU unterstützt, die FDP dagegen verzichtet auf eine Positionierung.
Der CDU in Sonneberg wurde in der Vergangenheit bereits eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vorgeworfen. Der Landkreis gehört zum Bundestagswahlkreis 196. Hier hat die CDU zur vergangenen Bundestagswahl den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten ins Rennen geschickt. Maaßen unterlag dem Sozialdemokraten Frank Ullrich. Der CDU-Bundesvorstand hat mittlerweile ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen in die Wege geleitet. In einem Beschluss des Präsidiums heißt es, Maaßen gebrauche eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“.
Dirk Bleicker
ist Leitender Redakteur der DEMO. Er hat „Public History” studiert.